Politik

Treptow-Köpenick. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. In Treptow-Köpenick sind davon acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale betroffen und damit ausschließlich der Ortsteil Friedrichshagen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale. Der Versand der...

Neu-Hohenschönhausen. „Radeln statt Rasen“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 24. Januar von 16 bis 18 Uhr in der Anna-Seghers-Bibliothek am Prerower Platz 2 stattfindet. Im BVV-Planspiel können alle Interessierten einmal in die Rolle eines Bezirksverordneten schlüpfen und erfahren, wie Bezirkspolitik funktioniert. In einem konkreten Streitfall entwickeln sie die Position einer fiktiven Partei und vertreten diese in einer ebenso fiktiven Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am Ende der...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann hat das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, schnellstmöglich eine Kampagne zur Stärkung der Zahngesundheit bei Kita- und Schulkindern zu initiieren. Sie beruft sich dabei auf Erhebungen, wonach ein besonders hoher Anteil der Kita- und Schulkinder in Marzahn und Hellersdorf durch Karies geschädigte Zähne hat. Es müssten deshalb „maximale Anstrengungen“ unternommen werden, um Zahnschäden frühestmöglich vorzubeugen. Andernfalls...

Prenzlauer Berg. Zur Bürgersprechstunde lädt der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 18. Januar von 15 bis 17 Uhr. Die Sprechstunde findet in seinem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 111 statt. Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte der Stadtrat bis zum 8. Januar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. BW

Treptow-Köpenick. Mehr künstliche Intelligenz zur Unterstützung für das Bezirksamt fordert die FDP-Fraktion in einem aktuellen BVV-Antrag. Die Verordneten Joachim Schmidt und Jeanot Franke ersuchen das Bezirksamt darin, in einem ersten Schritt Arbeitsprozesse in allen Ämtern zu identifizieren, bei denen der Einsatz künstlicher Intelligenz mittel- und langfristig zu einer Entlastung des Ressourcenbedarfs führt. „Nach zahlreichen Berufsgruppen steuert die Berliner Verwaltung in den kommenden...

Marzahn-Hellersdorf. Startet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bald das Projekt „Hausbäume“? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Es richtet sich sowohl an private Hauseigentümer als auch an Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Ihnen soll das Naturschutzamt die Bäume kostenlos zur Verfügung stellen und sich um die fachgerechte Pflanzung kümmern. Im Gegenzug verpflichten sich die Teilnehmer, für den Anwuchs und die Pflege der Bäume...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Die Termine für die Bürgersprechstunden bei Mitgliedern des Bezirksamtskollegiums für Januar sind veröffentlicht worden. Folgende Sprechzeiten gibt es: bei Bürgermeister Oliver Igel (SPD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft), am Mittwoch, 10. Januar, 13 bis 15 Uhr (Siriustreff Altglienicke, Siriusstraße 10) und Montag, 29. Januar, 10 bis 12 Uhr unter Telefon 902 97 23 00, bei Stadtrat André Grammelsdorff (CDU, Leiter der Abteilung Jugend) am...

Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Vorbild von Paris und Leipzig sollen Fahrgäste des Muva-Rufbusangebotes künftig ab 22 Uhr auch zwischen zwei Haltestellen aussteigen können. Dies schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat und der BVG einsetzen. Ein solches Angebot würde das Gefühl der Sicherheit bei den Fahrgästen erhöhen und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs im Bezirk steigern. PH

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 macht sich in Spandau kaum bemerkbar. Nur in wenigen Spandauer Wahlkreisen sind die Menschen noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Betroffen ist dabei speziell ein Bereich in Kladow am Lanzendorfer Weg sowie geringe Teile von Siemensstadt rund um den Lenther Steig. Außerdem sind noch Stimmbezirke am Halemweg in Charlottenburg-Wilhelmsdorf erneut dabei, die zum Bundestagswahlkreis...

Grunewald. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und wann für das Ökowerk am Teufelssee ein öffentliches WLAN eingerichtet werden kann. Dabei soll gleich mitgeprüft werden, ob ein Anschluss an das Glasfasernetz möglich wäre. Ein öffentlich geförderter Bildungsstandort wie das Naturschutzzentrum Ökowerk sollte über ein öffentliches WLAN für die dortige Bildungsarbeit verfügen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Institutionen wie das...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen noch mehr Polizeibeamte mit Fahrrädern eingesetzt werden, um beispielsweise in Grünanlagen oder im Bereich der Seenplatte unterwegs zu sein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Nicht nur in Mitte und dem Regierungsbezirk würden schnelle und bürgernahe Polizeistreifen auf Rädern sinnvoll sein. Vor allem in den Parkanlagen, Schlossgärten und Waldbereichen...

Zehlendorf. Patrick Steinhoff, Stadtrat für Stadtentwicklung, (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ein. Am Dienstag, 9. Januar, empfängt er in der Zeit von 15 bis 17 Uhr Bürger aus dem Bezirk zu einem persönlichen Gespräch in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 312. Es wird um eine Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Weitere Sprechstundentermine der Bürgermeisterin und der Stadträte im neuen Jahr sind hier zu finden: https://bwurl.de/18d3....

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

Tempelhof. Anlässlich des Holocaust-Gedenktags lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert am Sonnabend, 13. Januar, zu einer Rundfahrt ein. Dabei geht es zu den Gedenkstätten des Naziterrors in Tempelhof. Abfahrt ist um 12 Uhr am Flughafen Tempelhof, gegen 15.30 Uhr kommen die Teilnehmer dort wieder an. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist möglich unter kurzelinks.de/ebeo2024 oder Telefon 92 25 18 26 (AB). sus

Staaken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Freitag, 29. Dezember, zu einer Sprechstunde in das Café Pi8 am Pillnitzer Weg 8 ein. Sie findet zwischen 11 und 12.30 Uhr statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden um Anmeldung gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Biesdorf. Im Advent 2024 soll wieder ein Weihnachtsmarkt rund um das Schloss Biesdorf stattfinden. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Bislang gab es nur einmal einen solchen Markt im Schlosspark im Jahr 2021. Die Grünen schlagen vor, die Stände wie beim Biesdorfer Blütenfest entlang des Hauptweges aufzubauen, um die umliegenden Wiesen zu schonen. „Besonders aufgrund des ausgefallenen Blütenfestes hatten viele auf den Weihnachtsmarkt gehofft, der nun...