Politik

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Die bisher unbenannte Grünfläche zwischen Diesterwegstraße, Ella-Kay-Straß und Danziger Straße soll den Namen Ashkelon-Platz erhalten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linken, SPD und der Gruppe der FDP. Mit der Benennung dieses Platzes nach Ashkelon soll die besondere Beziehung Pankows zu den Menschen in dieser israelischen Stadt und die im kommenden Jahr 30-jährige Städtepartnerschaft gewürdigt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll die Vergabe von Fördergeld künftig an die Anerkennung Israels knüpfen. Das fordert die FDP-Fraktion. „Dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und den anschließenden Vorkommnissen im öffentlichen Raum Berlins müssen nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen“, heißt es zur Begründung. Auch eine Klausel zur Sanktionierung bei Verstoß soll nach dem Willen der FDP in künftige Verträge zwischen Bezirksamt und Vereinen oder Initiativen aufgenommen...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag gestellt, nach dem in allen sieben Seniorenfreizeiteinrichtungen ein kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Finanziert werden könnte die Umsetzung durch Drittmittel von der gemeinnützigen Santor-Stiftung, die vom Bezirksamt eingeworben werden sollen. Zusätzlich könnten eigene Mittel aus dem Amt für Soziales zur Verfügung gestellt werden, schlägt die Fraktion vor. Somit könnte das kostenlose WLAN für die Seniorenclubs...

Marzahn. Ein funkelnder Wunschbaum im Besucherzentrum der Gärten der Welt lädt ab Montag, 27. November 2023, 15.30 Uhr Besucher dazu ein, die Träume bedürftiger Kinder aus Marzahn-Hellersdorf zu erfüllen. Parkbesucher können Wunsch-Sterne pflücken und Herzenswünsche von Kindern aus dem Bezirk erfüllen. Mit jedem Stern übernimmt man die Patenschaft für ein Geschenk bis zu 25 Euro. Die unverpackten Geschenke mit dem Stern können bis zum 7. Dezember, täglich von 10 bis 16 Uhr im Besucherzentrum...

Im Streit um die bunte Fassade des Hotels „Happy Go Lucky“ geht das Bezirksamt jetzt strafrechtlich gegen die Eigentümergesellschaft vor. Der Vorwurf: Bedrohung von Amtspersonen. Das Bezirksamt hat zwei E-Mails der Eigentümergesellschaft des Hotels „Happy Go Lucky“ am Stuttgarter Platz zur strafrechtlichen Bewertung an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In den Mails würden „massive Bedrohungen und Nötigungen gegen Amts- und Privatpersonen“ geäußert, so der Vorwurf. Laut Bezirksamt...

Schöneberg. Der Präventionsrat Schöneberg Nord ist ein öffentliches Forum, in dem sich seit über 20 Jahren engagierte Bewohner mit Politik und Verwaltung austauschen. Zweimal im Jahr finden die Treffen statt, der nächste Termin ist Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr. Alle Interessierten sind dann in den Nachbarschaftstreffpunkt Huzur, Bülowstraße 94, eingeladen. Vor Ort sind Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) und Vertreter der bezirklichen Regionalkoordination und der Stadtteilkoordination....

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer lädt am Freitag, 1. Dezember, zu einem Stadtteiltag in seinen Wahlkreis Tegel/Waidmannslust. Von 10 bis 11 Uhr steht er Rede und Antwort mit Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) vor dem Supermarkt am Zabel-Krüger-Damm 29. Von 15 bis 16 Uhr bietet er eine Sprechstunde vor dem Hax'nhaus, Alt-Tegel 2, an. Sie findet bei schlechtem Wetter im Bürgerbüro in der Grußdorfstraße 16 statt. Und ab 18.30 Uhr geht es bei einer Diskussionsveranstaltung in der...

Die bei einem Anschlag zerstörte Ausstellungsvitrine über jüdisches Leben vor dem Rathaus Tiergarten will das Bezirksamt als Mahnmal eine Zeitlang so stehen lassen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll es außerdem bald eine „Task Force“ geben. Als Mahnung gegen antisemitische Gewalt soll die bei einem Brandanschlag zerstörte Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten an der Turmstraße eine Zeitlang im derzeitigen Zustand belassen werden. Darauf hätten sich das...

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Seit Juli hat Berlin mit Alfonso Pantisano (SPD) erstmals einen Queer-Beauftragen, einem Ansprechpartner des Senats für queere Communitys. Nun soll auch Treptow-Köpenick mehr für queere Menschen unternehmen. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen der Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, bis zu den Sommerferien 2024 einen „Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit“ zu erarbeiten....

Vor dem Rathaus Hellersdorf oder Marzahn soll eine rote Bank mit dem Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ aufgestellt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ (zu deutsch rote Bank) ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Seither sind die roten Bänke in vielen italienischen...

Zum Jahreswechsel sollen in Marzahn-Hellersdorf Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk eingerichtet werden. Die Fraktion der Tierschutzpartei ersucht in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für solche Verbotszonen einzusetzen. Sie sollten demnach auch Gebiete von und nahe Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen beinhalten. Die Kontrolle der Zonen sei durch das Ordnungsamt durchzuführen. Langfristig fordert die Tierschutzpartei nach...

Der 25. November ist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“. Auch in Pankow wird es rund um diesen Tag verschiedene Aktionen und Veranstaltungen geben. Damit soll das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen ins öffentliche Bewusstsein gerückt und darauf aufmerksam gemacht werden: geschlechtsspezifische Gewalt, ob nun im öffentlichen oder privaten Raum, ist eine Menschenrechtsverletzung, die gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss. Anlässlich des Aktionstages bieten...

Friedrichshain. Mitten in der Nacht kommt der Funkspruch rein: Ein doppelstöckiges Holzboot mit 400 Menschen an Bord ist in Seenot. Der Kapitän der Sea-Watch 3 setzt vergebens Notrufe ab. Italien, Malta und Tunesien verweigern die Rettung, ein nahegelegenes Frachtschiff ignoriert die Hilferufe und dreht ab. Die Sea-Watch nimmt Kurs, ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt. Dafür haben die freiwilligen Seenotretter monatelang trainiert, jeder Handgriff muss sitzen, jeder Augenblick zählt. Was die...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Treptow-Köpenick. Ein öffentlich zugängliches Klavier soll im Bezirk aufgestellt werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, dafür einen gut geeigneten und sicheren Ort zu suchen sowie die Möglichkeiten und Bedingungen dafür zu prüfen. Das Instrument sollte demnach durch die Joseph-Schmidt-Musikschule und in Kooperation mit geeigneten Partnerinstitutionen regelmäßig bespielt werden. „Öffentliche Klaviere...

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren kommt es im Bezirk zu einem vermehrten Rattenbefall. Die CDU-Fraktion möchte die Plage zum Thema eines Runden Tisches machen. Dazu hat es das Bezirksamt ersucht, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter einzuladen. Es müsse darum gehen, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des „massiven Rattenbefalls“ in den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf auf den Weg zu bringen, beispielsweise auch durch entsprechende Köder, erklärte...

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 12. Dezember von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich bis zum 4. Dezember an: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...