Politik

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Schöneberg. "Geschichten fürs Leben" ist der Titel einer poetischen Führung mit Märchenerzähler Gerhard Moses Heß. Am 25. November geht es ab 14 Uhr über den Alten Matthäus-Kirchhof, Großgörschenstraße 12. Mit Geschichten, Gedichten und Musik möchte Heß die neue, lebensbejahende Trauerkultur zeigen, die sich hier in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Ein Kostenbeitrag von acht Euro ist willkommen, Anmeldung unter Telefon 0163/34 17 053 oder Gerhard-Moses-Hess@web.de. sim

Neukölln. Es steht endgültig fest: Das Haus Weichselstraße 52 mit seinen 21 Wohnungen geht nicht an einen Privatinvestor, sondern an die kommunale Gesellschaft Stadt und Land. Damit ist das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht rechtskräftig. Es handelt sich um die erste Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Milieuschutzgebiet, seitdem das Bundesverwaltungsgericht Ende 2021 die bis dahin übliche Praxis gekippt hatte. Das Vorkaufsrecht gilt jetzt nur noch für Immobilien mit Missständen und...

Weil der derzeitige Stützpunkt der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen abgerissen werden soll, wird ein neuer Standort benötigt. Dieser könnte womöglich künftig in Marzahn-Hellersdorf liegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt per Beschluss ersucht, die Tiertafel beim Finden eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen. Demnach sollten vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und...

Kaulsdorf. Die Peter-Huchel-Straße soll eine verkehrsberuhigte Zone erhalten. Insbesondere der Abschnitt Peter-Huchel-Straße 39 bis 41, ein Sackgassenbereich, wo sich Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden, soll demnach verkehrsberuhigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob dort Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können. Die Linke...

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sicherheit in der Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl verbessern. Derzeit gibt es weder Kameras noch eine ausreichende Beleuchtung. In einem auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Deutschen Bahn für diese Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen. „Besonders in der Nacht und in der dunklen Winterzeit fühlen sich viele Menschen in dem Zugang zur S-Bahn nicht sicher“, erklärte der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat die Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Oktjabrski in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, aufgelöst. Der Beschluss wurde bereits Anfang August 2022 gefasst, aber erst jetzt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnis gegeben. Auf der damaligen Klausurtagung wurden alle laufenden Städtepartnerschaften bewertet. „Durch die Auflösung soll Raum für neue und aktivere Städtepartnerschaften geschaffen werden. Hierfür ist vorgesehen, eine neue...

Spandau. Der Bezirksverband der Linkspartei in Spandau hat Alexander King aufgefordert, sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niederzulegen. King hatte Ende Oktober die Linke verlassen, weil er sich dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen hat. Dass ihm der Spandauer Bezirksverband diesen Schritt nahelegt, hat seinen Grund: wenn Alexander King dem nachkommen würde, könnte Franziska Leschewitz ins Berliner Parlament nachrücken. Die Spandauerin war bereits zwischen Ende 2021...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion der BVV regt an, auf dem Dach der Pestalozzi-Schule am Hartmannsweiler Weg eine Solaranlage zu installieren. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, die Umsetzung der Idee zu prüfen. Geprüft werden solle auch, ob ein Stromspeicher und eine öffentlich zugängliche Ladestation errichtet werden können. Über den Antrag wird zunächst in den Ausschüssen beraten und dann in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gebracht. KaR

Gesundbrunnen. Der nächste Kiezspaziergang folgt den Spuren der Zwangsarbeit im Soldiner Kiez. Entlang der Panke werden am 17. November Orte besucht, an denen heute kaum noch etwas an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnert. Die Tour beginnt an der Fabrik Osloer Straße 12 und endet am S-Bahnhof Pankow. Start ist um 14 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Mitorganisator ist das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit. uk

Friedrichshagen. Im Kino Union läuft am 19. November um 10.30 Uhr den Film "Sonne und Beton", basierend auf dem Bestseller Roman von Felix Lobrecht (USK 12). Der Eintritt ist frei. Zum Film: Berlin im Sommer 2003. Lukas, Gino und Julius sind gerade zu ein bisschen Taschengeld gekommen und beschließen, Gras zu kaufen. Doch alles geht schief und einer der Dealer verlangt von Lukas 500 Euro, die der Schüler natürlich nicht hat. Wie kommt er jetzt schnell an Geld? Er heckt einen Plan aus: die...

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan. Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem...

Grunewald. In den Bürgersprechstunden der Wahlkreisabgeordneten Sandra Khalatbari können Bürger ihre Fragen und Probleme an die Frau bringen. Am Montag, 13. November, 13 bis 15 Uhr, ist die CDU-Politikerin im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, zu sprechen. Eine weitere Möglichkeit, Khalatbari persönlich zu sprechen, gibt es am Montag, 20. November. An diesem Tag kann man ihr von 13 bis 14.30 im Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 begegnen. Für beide Termine ist eine Anmeldung per...

Abgeordnetenhausmitglied Dennis Haustein (CDU) eröffnet am 18. November von 13 bis 16 Uhr sein neues Bürgerbüro an der Konrad-Wolf-Straße 62. Dazu sind Nachbarinnen und Nachbarn herzlich eingeladen. Hausteins Wahlkreis erstreckt sich über die Gebiete Fennpfuhl, Herzberge, Landsberger Allee bis Friedrichsfelde Nord. Das Büro ist bereits vor der offiziellen Einweihung seit Anfang November Montag von 10 bis 19 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 9 bis 17 Uhr sowie Freitag von 10 bis 14 Uhr...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 17. November, 18 Uhr, können sich Interessierte zu einem geselligen Austausch aktueller Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus treffen. Ort ist das Bürgerbüro Ariturel Hack in der Fredericiastraße 9a. Anmeldungen sind per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder telefonisch unter 64 44 07 00 erwünscht. KaR

Prenzlauer Berg. Die erste Beteiligungsveranstaltung zur Erarbeitung eines Pankower Klimaschutzkonzeptes findet am Montag, 20. November, von 17 bis 19.30 Uhr in der KulturMarktHalle in der Hanns-Eisler-Straße 93 statt. Interessierte sind eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Die Hinweise sollen als Impulse für Maßnahmen und zu deren Priorisierung in das Klimaschutzkonzept einfließen. Die Veranstaltung richtet sich an Pankower Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen,...