Politik

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Der Soroptimist International Club Charlottenburg, die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes und das Einkaufszentrum Wilma laden daher am 25. November zu einem Aktionstag ein, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Der Orange Day findet von 12 bis 17 Uhr in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße mit verschiedenen Informationsangeboten statt. Flyer mit Hilfsangeboten für Frauen werden verteilt, ebenso wie...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Die Bezirksverordneten Martin Rutsch und Christine Scherzinger haben angekündigt, Ende des Jahres die Fraktion der Linken zu verlassen. Als Grund nennen sie „übergeordnete politische Gründe“. Sie wollen sich der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anschließen. Der Schritt sei für sie nicht einfach gewesen, so Martin Rutsch. Es habe weder kommunalpolitische oder persönliche Differenzen mit der Fraktion gegeben. Aber die Partei insgesamt vertrete nicht mehr „die Interessen des Großteils...

Köpenick. Für die geplante Westumfahrung der Köpenicker Bahnhofstraße muss in den kommenden Jahren eine neue Brücke gebaut werden. SPD und Grüne wollen erreichen, dass dieses Bauwerk im Design des Stadiongeländes An der Alten Försterei gestaltet wird. Dazu stellten beide Fraktionen in der BVV einen Antrag, in dem sie dem Bezirksamt empfehlen, sich gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung und der Deutschen Bahn dafür einzusetzen. Der 1. FC Union sei dafür als Kooperationspartner zu gewinnen. „Neue...

Marzahn-Hellersdorf. Wie kann der Bürgerservice moderner und besser werden? Mit einem Dokumenten-Abholterminal, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Laut einem Antrag der Verordneten Jessica Deutscher schlägt die Fraktion dazu ein Pilotprojekt am Standort eines Bürgeramts im Bezirk vor. Die Bereitstellung einer solchen Dokumentenausgabebox ermögliche die Abholung unter anderem von Ausweisen rund um die Uhr und entlaste die Mitarbeiter im Bürgeramt. Bis Ende März erwartet...

Oberschöneweide. Die Straße An der Wuhlheide soll sicherer werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen in einem gemeinsamen Antrag in der BVV. Ihr Vorschlag sieht vor, Gehwegvorstreckungen auf Höhe der Firlstraße, Rathenaustraße und Steffelbauerstraße zu errichten. Dabei sollten die nötigen Sichtachsen von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Bedarfsampeln sind an diesen Stellen nicht möglich. Die Parteien möchten erreichen, dass sich die Sicherheit für Bürger und vor...

Neukölln. Im Familienservicebüro im Kindl-Boulevard an der Hermannstraße konnten Neuköllner zwei Wochen lang Bürgerterminals testen. Dort war es möglich, ohne Termin Anträge zu stellen, zum Beispiel für Elterngeld oder Kitagutscheine. Nun wird das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatskanzlei auswerten, wie die Bürger das Angebot genutzt haben, ob die Terminals sich bewährt haben und zukünftig eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang können Bürger noch bis zum 10. Dezember an einer...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Modellregion wird. In dieser soll die gewerbliche Produktion und der Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, sich so bald wie möglich zu bewerben. „Die BVV steht der bezirklichen Beteiligung an Modellprojekten zum Aufbau...

Westend. Verwahrloste Gehwege? Ausbleibende Postzustellung? Beim Amt niemand zu erreichen? Solche oder andere Anliegen können Bürger in einer persönlichen Sprechstunde des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack vorbringen. Am Montag, 27. November, 18 bis 19 Uhr, findet die Sprechstunde im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, statt. Neben ihren Anliegen können Bürger auch Vorschläge für einen lebenswerteren Bezirk machen. Eine Anmeldung ist zwecks Terminvergabe unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder...

Weißensee. Zu einer Aufführung des Films „Zuflucht nehmen“ lädt der Frauenladen Paula an der Langhansstraße 141 am 28. November um 18 Uhr ein. Der Dokumentarfilm wird anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen gezeigt. Damit wird auf die Situation von Frauen aufmerksam gemacht, die von Gewalt betroffen sind und wie schwer der Weg aus dieser Situation ist. Die Regisseurin des Films, Selina Höfner, wird für Gespräche zur Verfügung stehen. Um Anmeldung unter der Telefonnummer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Judith Stückler, lädt jetzt regelmäßig Initiativen und Vereine zum Gedankenaustausch ein. Die Seniorenvertretung machte bereits den Anfang. Wer das Angebot nutzen will, schreibt eine E-Mail an bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de und vereinbart mit Judith Stückler (CDU) einen Termin. uk

Reinickendorf. Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird am Freitag, 24. November, um 13 Uhr vor dem Rathaus am Eichborndamm 215 die Anti-Gewalt-Flagge gehisst. Im Anschluss von 14 und 16 Uhr verteilen Mitglieder des Beirats für Mädchen- und Frauenangelegenheiten sowie Mitarbeiterinnen aus den Fraueneinrichtungen Informationsmaterial und weitere Give Aways zum Thema auf dem Kurt-Schumacher-Platz, am U- und S-Bahnhof Wittenau sowie am U-Bahnhof Alt-Tegel. Der...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Falkenhagener Feld. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Donnerstag, 30. November, zu einer Bürgersprechstunde. Sie findet von 14 bis 16 Uhr im Besprechungsraum der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde, Im Spektefeld 26, statt. Anmeldung unter Telefon 902 79 20 21. tf

Bis zum 15. Dezember finden im Bezirk erstmals Aktionswochen zum Internationalen Tag der Menschenrechte statt. Der Internationale Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen. An diesem Tag wird in diesem Jahr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) 75 Jahre alt. Sie wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Spenden werden gesammeltEin besonderes Augenmerk der Wochen wird auf den Themen Kinderechte, Pflege von Angehörigen, Aktionen...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt soll sich beim Verein Kinderfreundliche Kommune um die Teilnahme an der gleichnamigen Initiative bewerben. „Ziel sollte es sein, alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um das Siegel ‚Kinderfreundliche Kommune‘ zu erhalten, dem nachfolgend dann das Verwaltungshandeln anhand von internationalen Standards verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten ist sowie dann diesen Titel nach Erhalt kontinuierlich zu verteidigen“, erklärten die...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank bietet am Mittwoch, 22. November, ab 12 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 1. Dezember von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis 22. November inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Reinickendorf. Am Sonntag, 19. November, dem Volkstrauertag, werden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung um 11 Uhr Kränze an der Kriegsopfergedenkstätte am Freiheitsweg 64 niederlegen. Die Zeremonie wird von der Zollkapelle Berlin unterstützt. Der Volkstrauertag erinnert in jedem Jahr an die Opfer von Kriegen weltweit und an alle Menschen, die durch Terrorismus, politische Verfolgung, Hass oder Gewalt gestorben sind. tf

Alt-Treptow. Um die Möglichkeiten der politischen Beteiligung und des ehrenamtlichen Engagements vor Ort bekannt zu machen, lädt die KungerKiezInitiative am 18. November zu „Mitdenken – Mitreden – Mitgestalten“. Von 11 bis 16 Uhr wird im Park Center Treptow, Am Treptower Park 14, vorgestellt, wie, wo und mit wem in Alt-Treptow und Plänterwald gemeinsam Einfluss genommen werden kann. Im Open-Space-Format geht es um die Frage: Was braucht der Kiez und was kann ich dafür tun? Dabei sein werden...