Politik

Tempelhof-Schöneberg. Zu der letzten politischen Tagesfahrt in diesem Jahr lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Freitag, 24. November, ein. Die Teilnehmer werden den ganzen Tag über von einem Reisebus begleitet und mit einem Mittagessen versorgt. Das Angebot ist für interessierte Tempelhof-Schöneberger kostenlos, außerdem kann für den Tag Bildungsurlaub beantragt werden. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Abgeordneten und Führungen durch das politische Berlin....

Charlottenburg. Der Abgeordnete Peer Mock-Stümer (CDU) lädt für Dienstag, 21. November, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist zwischen 17 und 19 Uhr sein Wahlkreisbüro in der Trautenaustraße 2. Wer Fragen oder Anregungen hat, meldet sich an: telefonisch unter 76 73 14 21 oder per E-Mail an info@mock-stuemer.de. uk

Schöneberg. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) ist für interessierte Tempelhof-Schöneberger zu sprechen. Am Donnerstag, 16. November, 15.30 Uhr hält er eine Sprechstunde im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ab. Um eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 wird gebeten. Zum vormerken: Die nächste Sprechstunde findet am 20. Dezember in Lichtenrade statt. sus

Treptow-Köpenick. Die Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick, Ana-Maria Trăsnea (SPD), lädt am 22. November von 9.30 bis 18 Uhr zu einer Tagesfahrt in das „politische Berlin“ ein. Das Programm umfasst ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Mittagessen im Berlin Pavillon, ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung, eine Stadtrundfahrt sowie einen Besuch im Jüdischen Museum. Wer mitfahren möchte, meldet sich unter...

Eine Lösung im Streit um den geplanten Neubau der Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf scheint in Sicht. Der Grundstückseigentümer, die „Aroundtown SA“, ist offenbar zum Verkauf bereit. Das in Luxemburg ansässige Immobilienunternehmen habe eine solche Verkaufsbereitschaft signalisiert und auch seine Kaufpreisvorstellung mitgeteilt. Genauere Angaben wollte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg nicht machen. Der Eigentümer fordert zudem einen...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. November in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen:...

Steglitz. Im Hans-Söhnker-Haus im Selerweg 18-22 trifft sich regelmäßig eine Gruppe, um über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu diskutieren. An jedem zweiten und vierten Freitag werden von 14 bis 15.30 Uhr politische Themen und aktuelle Geschehnisse besprochen. Bisher standen bereits die Berliner Politik und das 100-Tage-Programm sowie Aktuelles aus Bezirks- und Landesebene im Fokus. Zum Einstieg werden Informationen bereitgestellt. Besondere Voraussetzungen sind für eine Teilnahme nicht...

Der Schülerhaushalt ist ein Projekt, das Kinder und Jugendliche ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt. Den Schülern der teilnehmenden Schulen steht dabei ein festes Budget zur Verfügung. Über dessen Verwendung können sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Nun gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf wieder einen Schülerhaushalt. Für 2024 erhalten Schulen im Bezirk erneut die Möglichkeit, eine Wahl zu organisieren und über voraussichtlich 2600 Euro abzustimmen. Vier Schulen...

In der Nacht zum 1. November ist das Bürgerbüro des Marzahn-Hellersdorfer CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann am Cecilienplatz mit dem pro-palästinensischen Schriftzug „Free Palästina“ beschmiert worden. „Ich habe mich in den sozialen Netzen und auch in den Medien stets an die Seite Israels gestellt und den Terror der Hamas verurteilt. Diese Schmiererei werte ich daher als Einschüchterungsversuch antisemitischer und pro-palästinensischer Kräfte“, erklärte Herrmann. Der Anschlag sei mehr als nur...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 16. November von 15 bis 17 Uhr in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333. Die Stadträtin bittet um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt am Donnerstag, 16. November, zu einem Besuch ins Berliner Abgoerodnetenhaus. Zwischen 10 und 13.30 Uhr kann die Plenarsitzung im Landesparlament mitverfolgt werden. Außerdem gibt es eine Führung durch das Gebäude und ein Gespräch mit Schmidt. Anmeldung bis 9. November mit Namen, Adresse und Telefonnummer, beziehungsweise Kontaktdaten unter Telefon 40 39 57 93 oder per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. tf

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Marzahn. Vor einigen Jahren wurde am Helene-Weigel-Platz eine Uhr mit Wegweisertafel aufgestellt, doch die Uhr funktioniert seit vielen Monaten nicht mehr. Die Tafel ist außerdem beschmiert und beklebt. Diesen Zustand kritisiert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert Abhilfe. Die Verordnete Regina Kittler stellte einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die Uhr zu reparieren oder zu entfernen und stattdessen an diesem Ort einen Baum zu pflanzen. Außerdem...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Marzahn. Der Park um den Lindenbrunnen nahe der Mehrower Allee und Ludwig-Renn-Straße soll besser ausgeleuchtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen und das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich wieder eine ausreichende Beleuchtung der Fußwege zu realisieren. Zugleich ein Laternenmodell ausgewählt werden, das eine möglichst geringe Lichtverschmutzung verursacht. Die fest installierten Laternen funktionierten seit Jahren, wenn überhaupt, nur...

Leerstand durch verschleppte Baumaßnahmen sind ein Dauerproblem. Die Bezirksämter sind hier meist machtlos. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen – mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. In der Kreuzberger Graefestraße 13 stehen seit einem Brand im Januar 2020 immer noch viele Wohnungen leer. Die Mieter können nicht zurück, weil der Eigentümer die Schäden nur langsam beseitigt. Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, denn Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging...

Vor sieben Jahren haben sich Neuköllner Buchläden unter der Devise „Gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ zusammengeschlossen. Vom 8. bis 17. November steht wieder eine Lesereihe auf dem Programm. Die Veranstaltungen hätten viel positive Resonanz erfahren, so Heinz Ostermann vom Rudower Buchladen Leporello. Aber auch die Rechten reagierten. Sie zerstörten ein Schaufenster und steckten zwei Autos in Brand. Weil die Sympathien für rechtsextreme Strömungen steigen statt zu sinken, machen die...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...

Eine Diskussion in Erinnerung an das Judenpogrom vom November 1938 findet am Donnerstag, 9. November, um 19 Uhr in der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Straße 79, statt. Titel: „Rechter Kulturkampf an unseren Schulen – die Demokratie ist gefordert!“ Gesprochen werden soll über zunehmende Versuche rechter Parteien und Organisationen, Einfluss auf Bildungseinrichtungen zu nehmen. Es geht um rechte Propaganda, die Toleranz und argumentative Auseinandersetzungen nicht als Werte anerkennt, sondern...