Politik

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Jörg Stroedter bietet am Mittwoch, 1. November, eine Bürgersprechstunde an. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg.stroedter.de. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt jeden dritten Donnerstag im Monat zur Sprechstunde ein. Nächster Termin ist der 19. Oktober von 16 bis 18 Uhr, entweder digital als Videokonferenz oder direkt im Rathaus in der Frankfurter Allee 35. Kinder und Jugendliche sind ebenso willkommen wie Erwachsene. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kindler ist Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. uk

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Mahlsdorf. Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf soll einen zweiten barrierefreien Zugang am westlichen Teil des Bahnhofs zu den Bahnsteigen erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür gegenüber der Bahn und dem Senat einzusetzen. Der Bahnhof Mahlsdorf sei einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Bezirk, heißt es im Antrag. „Besonders zu Stoßzeiten sind die...

Die Situation an Berliner Schulen ist auch im laufenden Schuljahr von fehlenden Schulplätzen geprägt. Wie sieht es bei Bau und Erweiterungen von Schulen in Steglitz-Zehlendorf aus? In Berlin wurden mit einem Investitionsaufwand von 2,9 Milliarden Euro im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) bis Schuljahresbeginn 2022/23 rund 25 000 neue Schulplätze durch Neubau oder Maßnahmen an Bestandsgebäuden geschaffen, weitere 6,8 Milliarden Euro sollen bis 2026 folgen, um diesen Bereich der...

Britz. Wer sich etwas für Neukölln wünscht, sich ärgert oder Ideen hat, kann darüber mit der Bezirksverordneten Elfriede Manteuffel (CDU) reden. Sie lädt für Dienstag, 17. Oktober, zwischen 14 und 16 Uhr zu ihrer Sprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Um Anmeldung wird gebeten, damit die Termine genau geplant werden können. Möglich ist das per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags bis mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel. 902 39 35 43. sus

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 21. Oktober eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand am dortigen Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Kiezbewohner können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

In ihrer Septembersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bezirkshaushalt für Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Von einer Aufbruchstimmung ist jedoch nichts zu spüren. Die SPD, die mit Oliver Igel den Bürgermeister und Stadtrat für Finanzen stellt, kritisierte „die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat“. „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann. „Ich...

Neu-Hohenschönhausen. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 23. Oktober von 16 bis 17 Uhr eine Sprechstunde an. Sie findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1B, statt. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung beim Sekretariat der Stadträtin gebeten: Telefon 902 96 40 01 oder per E-Mail an Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit sich die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktionen von SPD und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung wollen Wildvögeln in Marzahn-Hellersdorf ein breiteres Wasserangebot zur Verfügung stellen. In einem Antrag bitten sie das Bezirksamt darum, mehr Vogeltränken abseits von Gewässern aufzustellen und sich dabei von Umweltschutzorganisationen beraten zu lassen. Die vergangenen Sommer gehörten bundes- und weltweit zu den trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, erklärten die beiden...

Lichterfelde. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Ein Thema, das in dem Zusammenhang viele Menschen bewegt, sind die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes: Werden die Energiekosten steigen? Ob die Mobilitätswende sozial umgesetzt wird, ist eine weitere der vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Nun besteht die Möglichkeit, dazu, aber auch zu bundespolitischen Vorhaben mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch,...

Plänterwald. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen gemeinsamen Antrag von SPD und Linken beschlossen. Er sieht vor, dass das Bezirksamt die Grünfläche vor dem S-Bahnhof Plänterwald für die öffentliche Nutzung ausbauen soll. Demnach sollten kurzfristig barrierefreie Sitzbänke aufgestellt werden. Langfristig sollte, so heißt es, „ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft erstellt und realisiert werden“. Aktuell werde die Grünfläche des...

Müggelheim. Am Dorfanger Müggelheim sollte das Bezirksamt gegebenenfalls mit der Unterstützung eines Partners eine öffentliche und behindertengerechte Toilette errichten. Dieses Anliegen brachte der CDU-Bezirksverordnete Ralph Korbus in einem Antrag ein. „Müggelheim wächst seit Jahren in Bezug auf die Einwohner-, Gäste- und Touristenzahlen unaufhörlich. Leider gibt es in ganz Müggelheim nicht eine öffentliche und behindertengerechte Toilette“, begründete er seinen Vorstoß. Als Treffpunkt und...

Lichtenberg. Die für den 19. Oktober geplante BVV-Sitzung wird nicht einberufen. Die nächste Sitzung findet am 16. November statt. Die Ausschüsse tagen wie geplant. Die Termine sind dem Sitzungskalender zu entnehmen: www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp. Bürger mit einem konkreten Anliegen können sich direkt an die Ausschüsse wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick wollen die Zusammenarbeit für den Görlitzer Park verstärken. Mit besserem Parkmanagement und wöchentlichen Anti-Müll-Aktionen. Im Görlitzer Park gibt es seit Jahren Probleme mit Drogenhandel und Gewalt. Nun wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick gemeinsam verstärkt dagegen vorgehen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten kürzlich die für Grünflächen zuständigen Stadträtinnen Annika Gerold und Claudia Leister...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

In dieser Legislaturperiode ist die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten. Das hindert die Einzelverordneten Joachim Schmidt und Jeanot Franke jedoch nicht daran, immer mal mit einem innovativen Vorschlag vorzupreschen. Kürzlich brachten die beiden einen Antrag für den Einsatz von E-Wassershuttles im ÖPNV ein. Darin empfehlen sie dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer überbezirklichen Schnellverbindung mit...