Politik

In vielen Unternehmen ist der Schritt ins interaktive Zeitalter längst gegangen worden oder vollzieht sich noch. Der öffentliche Dienst hinkt dabei deutlich hinterher. Aber mittlerweile unternimmt zumindest der Bezirk Reinickendorf diesen Quantensprung. Das Rathaus hat jetzt den Start der digitalen Akte bekannt gegeben. Dokumente können künftig digital übermittelt werden. Ein natürlich für die öffentliche Verwaltung ein nicht ganz einfacher Prozess, bei dem nicht zuletzt auch...

Pankow. Weil sich sein Wahlkreis über mehrere Ortsteile erstreckt, lädt Abgeordnetenhausmitglied Lars Bocian (CDU) jeden Monat zu zwei Bürgersprechstunden an zwei Orten ein. An jedem 2. Dienstag im Monat ab 19 Uhr, das nächste Mal am 14. November, findet für Bürger aus Blankenfelde und Französisch Buchholz eine Sprechstunde mit Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) im Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 in Französisch Buchholz statt. Für die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal und...

In Treptow-Köpenick gibt es aktuell zwei Bürgerämter: in der Rudower Chaussee 6 in Adlershof und in der Michael-Brückner-Straße 1 in Niederschöneweide. In zwei Jahren soll jedoch ein dritter Standort hinzukommen. Vor wenigen Wochen kündigte die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, an, dass Berlin 2024 und 2025 weitere Bürgerämter bekomme. Geplant sind diese neben Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Pankow auch in Treptow-Köpenick, denn in diesen vier...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im November wiederholt Telefonsprechstunden an. Sie finden am 3. November von 10 bis 11, am 8. November von 12 bis 13, am 14. November von 9 bis 10, am 22. November von 16 bis 17 sowie am 27. November von 13 bis 14 Uhr statt. Zu erreichen ist Stephan Schmidt jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Plänterwald. Der Bund der Antifaschisten Treptow und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köpenick veranstalten eine Matinée zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors. Sie findet am Sonntag, 5. November, im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, statt. Beginn ist um 11 Uhr. Es spricht der Holocaust-Überlebende Kurt Hillmann. Das deutsch-tschechische Naches-Trio spielt Klezmer. sim

Neukölln. Der CDU-Bezirksverordnete Wolfgang Gellert bietet am Montag, 6. November, zwischen 15 und 17.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Zu finden ist er im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Fraktionsraum A 457. Wer mit dem Lokalpolitiker ein Anliegen bereden möchte, wird um Anmeldung gebeten. Das ist möglich unter info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder Telefon 902 39 35 43. Das Büro ist montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr erreichbar. sus

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Der Runde Tisch Rassismus in Charlottenburg-Wilmersdorf des Demokratiebüros tagt wieder. Das Treffen findet unter dem Motto „Gemeinsam rassistische Strukturen erkennen und Benachteiligungen abbauen“ am Dienstag, 7. November, 15 bis 19.30 Uhr, im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Die Veranstaltung richtet sich an Multiplikatoren aus migrantischen und nicht-migrantischen Vereinen und Initiativen, Mitarbeiter der bezirklichen Verwaltung und interessierte Bürgern, die sich für...

Marzahn. Die Partnerschaft für Demokratie Marzahn veranstaltet am Mittwoch, 8. November, von 17 bis 20 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung „Fair“ in der Marzahner Promenade 51 eine Demokratiekonferenz. Teil des Programms ist eine Lesung der Schriftstellerin Anke Stelling, Preisträgerin der Leipziger Buchmesse 2019 für ihren Roman „Schäfchen im Trockenen“. In ihrem Werk spricht die renommierte Autorin über soziale Herkunft. Das Thema steht auch im Anschluss im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde...

Lichterfelde. Ruppert Stüwe lädt wieder zu Kaffee und Kuchen in sein Wahlkreisbüro ein. Am Dienstag, 31. Oktober, können Bürger von 15 bis 17 Uhr im Büro Moltkestraße 52 den Bundestagsabgeordneten der SPD treffen und über Themen und Anliegen sprechen, die ihnen am Herzen liegen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. KaR

Grunewald. Ein antisemitischer Brandanschlag zerstörte die Bücherbox vor dem Bahnhof Grunewald, die hauptsächlich Literatur zur Judenverfolgung in der Nazizeit enthielt (wir berichteten). Jetzt soll die Box durch eine neue ersetzt werden. Mit einem Benefizkonzert in der Friedenskirche Charlottenburg, Bismarckstraße 40, soll die Neuanschaffung unterstützt werden und zugleich ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Das Konzert findet am Donnerstag, 2. November, 19 Uhr, statt. Bekannte...

Der Wernersee und die darum liegende Parkanlage sollen für alle zugänglich gemacht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor Kurzem auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, der das Grundstück gehört und die auf einer Teilfläche eine Pflegeeinrichtung bauen will, dafür einzusetzen. Seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 ist das Areal verfallen und zugewachsen....

Neukölln. Die Linke Neukölln hat Sophie Dieckmann zur ihrer neuen Sprecherin gewählt. Bereits als Schülerin engagierte sie sich politisch bei den Globalisierungskritikern von Attac und gegen den Afghanistan- und Irakkrieg. Danach war sie Geschäftsführerin des Studierendenverbands Die Linke.SDS. Ihr Ziel ist es, den Neuköllner Süden stärker für linke Politik zu gewinnen. Sophie Dieckmann teilt sich ihr Amt mit Ruben Lehnert, der seit 2021 Sprecher der Partei ist. Ihre Vorgängerin Maya Eckes...

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im Haushalt 2024 und 2025 das Projekt „Suppe für alle“ des DRK-Kreisverbands Berlin-Nordost finanziell abgesichert. Ein entsprechender Beschluss sei auf Initiative der SPD-Fraktion gefällt worden, teilten die Sozialdemokraten mit. Seit mehr als drei Jahren lädt das Rote Kreuz einmal im Monat auf den Helene-Weigel-Platz ein, verteilt dort Lebensmittelpakete und Suppe an Bürger, bei denen zum Monatsende das Geld knapp wird. PH

In Sachen Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen hat das Wahlamt nachträglich weitere Unterschriften für gültig erklärt. Das nötige Quorum sei aber nicht erfüllt, heißt es. Die Initiatoren sind dagegen optimistisch. Das Bezirksamt hat das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkzonen in der City West korrigiert. 310 weitere Unterschriften wurden demnach vom Wahlamt nachträglich für gültig erklärt. Die Zahl der zulässigen Unterschriften steigt damit auf 6947. Die nötige...

Tempelhof. Der Antrag der Linken in der BVV, die Udetzeile in der Gartenstadt Neu-Tempelhof umzubenennen, hat keine Mehrheit im Kulturausschuss gefunden. Das Hauptargument von Grünen, SPD und CDU war, der Namensgeber und berühmte Jagdflieger Ernst Udet sei kein Wegbereiter des Nationalsozialismus gewesen. Das sieht Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, ganz anders. Schon 1933 sei der Günstling Görings in die NSDAP eingetreten, habe reibungslos...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 8. November von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03, statt. Es wird darum gebeten, bei der Anmeldung das konkrete Anliegen mit anzugeben: Telefon 030/902 95 85 20 oder anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

Ganz im Zeichen der Vertiefung der Partnerschaft zwischen Lichtenberg und dem vietnamesischen Partnerbezirk Hoàn Kiem stand der Besuch einer Delegation aus Hanoi. Anlass der Reise war die Asienkonferenz, die in Hildesheim stattfand und zu der viele deutsche Kommunen und Städte gemeinsam mit ihren asiatischen Partnern eingeladen waren. Ziel war es, sich auszutauschen, sich zu vernetzen und sich über verschiedene Projekte sowie deren Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Die Delegation aus...