Politik

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

In dieser Legislaturperiode ist die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten. Das hindert die Einzelverordneten Joachim Schmidt und Jeanot Franke jedoch nicht daran, immer mal mit einem innovativen Vorschlag vorzupreschen. Kürzlich brachten die beiden einen Antrag für den Einsatz von E-Wassershuttles im ÖPNV ein. Darin empfehlen sie dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer überbezirklichen Schnellverbindung mit...

Nach den Standorten Alice-Salomon-Platz 3 in Hellersdorf, Marzahner Promenade 11 in Marzahn und Elsterwerdaer Platz 3 in Biesdorf soll der Bezirk im kommenden Jahr ein viertes Bürgeramt bekommen. Das hat die für die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) vor Kurzem bekanntgegeben. Damit wird eine zentrale Forderung aus der Bezirkspolitik umgesetzt. „Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde bietet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 17. Oktober von 15 bis 17 Uhr. Sie findet im Büro der Stadträtin an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333, statt. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet Dominique Krössin um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Tempelhof-Schöneberg. Jan-Marco Luczak ist CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Regelmäßig bietet er Telefonsprechstunden an. Der nächste Termin ist am Mittwoch, 12. Oktober, von 18 bis 19 Uhr. Wer eine Angelegenheit mit ihm besprechen möchte, melde sich per E-Mail an jan-marco.luczak@bundestag.de oder unter Tel. 22 77 18 78 an. sus

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Spandau. Seit Ende 2021 stellt sich der AfD-Kandidat Andreas Otti regelmäßig bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Wahl zum Ordnungsstadtrat. Jedes Mal fällt er dabei sehr deutlich durch. Das Ergebnis am 27. September lautete: 45 Bezirksverordnete stimmten ab, davon votierten sechs mit Ja und 39 mit Nein. tf

Grunewald. Der Krieg in der Ukraine und autoritäre Tendenzen in einzelnen europäischen Staaten sind nur einige der Herausforderungen, vor denen Europa gerade steht. Deshalb wird der Austausch und der Zusammenhalt über nationale Grenzen hinweg immer wichtiger. Aus diesem Anlass veranstaltet die Willi-Eichler-Akademie in Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin (EAB) ihre Europa-Konferenz "Neue Horizonte für Europa: Gemeinsam den Wandel gestalten" in den Räumen der EAB in der...

Gemeinsame Presseerklärung der Neuköllner BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung des Neuköllner Haushalts (Drucksache 0909/XXI) Der vorliegende Haushaltsentwurf des Senats lässt Neukölln für die Jahre 2024 und 2025 nur wenig Spielraum für Änderungen oder Anpassungen und er ist weit von einer ausreichenden Ausstattung des Bezirkes entfernt. Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, um die Bedarfe des Bezirkes zu finanzieren. Die Fraktionen von CDU, SPD und...

Seit dem 19. September gilt im Bezirk eine Haushaltssperre. Ziel soll eine Begrenzung der Ausgaben sein, um so einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2023 zu erreichen. Insbesondere die Ausgaben für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld und für Bewirtschaftungskosten der bezirklichen Gebäude seien im Laufe des Jahres derart angestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt akut gefährdet sei, wie es in einer Erklärung des Bezirksamts heißt. Deshalb dürften ab sofort keine neuen Ausgaben...

Im Rathaus Treptow findet am Dienstag, 10. Oktober, von 16 bis 20 Uhr ein Symposium zum Umgang mit antisemitischen Straßennamen im Bezirk statt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Straßennamen umbenannt oder beispielsweise durch Schilder mit Erklärungen geschichtlich eingeordnet werden sollten. Seit Ende 2021 wird in Berlin immer wieder über dieses Thema diskutiert. Damals hatte Dr. Felix Sassmannshausen im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Professor...

Reinickendorf. Im Jugendhilfeausschuss der BVV ist die Ersatzwahl von mindestens zwei Bürgerdeputierten notwendig. Das Vorschlagsrecht liegt bei den anerkannten und im Bezirk tätigen freien Trägern der Jugendhilfe. Sie sind bis 9. Oktober aufgerufen, geeignete Bewerber zu benennen. Voraussetzung für eine Kandidatur ist ein Wohnsitz in Berlin. Auch Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, können Bürgerdeputierte werden. Die Vorschläge müssen den vollständigen Namen, einschließlich...

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 888 Millionen Euro für 2024 und 905 Millionen Euro für 2025. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin sei bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes ein Politikwechsel klar erkennbar. „Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur“, teilte er mit. In...