Politik

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 9. November von 15 bis 17 Uhr in seinem Büro an der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111). Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet der Stadtrat um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. BW

Das Bezirksamt hat den Brandanschlag auf die Synagoge an der Brunnenstraße aufs Schärfste verurteilt. Das Jüdische Museum Berlin lädt zur Begegnung ein. Zwei vermummte Männer hatten in der Nacht zum 18. Oktober Molotow-Cocktails in Richtung der Synagoge an der Brunnenstraße geworfen. Dort sitzt die jüdische Gemeinde „Kahal Adass Jisroel“. Im Haus ist auch eine jüdische Kita untergebracht. Die Brandsätze zerbarsten auf dem Gehweg vor dem Gebäude, der Anschlag schlug fehl. Auf dem Fußweg brach...

Der Schülerhaushalt ist ein Projekt, das Kinder und Jugendliche ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt. Den Schülern der teilnehmenden Schulen steht ein festes Budget zur Verfügung, über dessen Verwendung sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Nun gibt es auch in Treptow-Köpenick wieder einen Schülerhaushalt. Für 2024 erhalten Schulen im Bezirk erneut die Möglichkeit, eine Wahl zu organisieren und über voraussichtlich 1500 Euro abzustimmen. Vier Schulen können für das...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 3. November von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist bis zum 25. Oktober eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk soll es zukünftig mehr Dialogdisplays und Zählgeräte geben. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ist ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion, Mittel im Bezirkshaushalt für die Anschaffung bereitzustellen, mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dialogdisplays zeigen Autofahrern die aktuelle Geschwindigkeit an und mahnen, wenn sie zu schnell unterwegs sind, oder loben, wenn diese die vorgegebene Geschwindigkeit einhalten oder unterschreiten. Besonders...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Marzahn-Hellersdorf. Eine große Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25 000 Euro erhöhen. So steht es im Haushaltsentwurf 2024/2025, der vor Kurzem von der BVV beschlossen wurde. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich zudem darüber, dass im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 5000 Euro für das Kinder- und Jugendparlament...

Reinickendorf. Die Bürgerämter im Märkischen Viertel und in Tegel sind am Montag und Dienstag, 23. und 24. Oktober, und das Bürgeramt Reinickendorf-Ost am Donnerstag und Freitag, 26. und 27. Oktober geschlossen. Der Grund dafür sind Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kundentermine würden nicht ausfallen, erklärte das Bezirksamt. Sie seien an einen anderen Bürgeramtsstandort in Reinickendorf umgebucht oder gar nicht vergeben worden. tf

Friedrichshain. Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Linke) lädt am Freitag, 20. Oktober, zur Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros ein. Die Feier im "Centro Sociale" beginnt um 16.30 Uhr in der Richard-Sorge-Straße 69a. Anmeldung per E-Mail an wahlkreis@valgolio.de. uk

Eine flexible Kinderbetreuung soll zukünftig in den bezirklichen Stadtteil- und Familienzentren ermöglicht werden. Dafür setzen sich die Bündnisgrünen ein. Kürzlich wurde mit Änderungen ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den die Partei bereits im Dezember 2022 eingebracht hatte. Das Bezirksamt wird darin ersucht, gemeinsam mit den Stadtteil- und Familienzentren des Bezirkes ein entsprechendes Konzept nach dem Vorbild aus dem Nachbarbezirk Lichtenberg zu...

Neukölln. Vor 375 Jahren wurde der Westfälische Frieden geschlossen, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Das nimmt Werner Schmidt vom Verein Freunde Neuköllns zum Anlass für einen Vortrag. Er findet am Dienstag, 24. Oktober, 18 Uhr im Wetzlar-Zimmer des Rathauses Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, statt. Schmidt wird darüber sprechen, wie es gelang, die Spirale des Leides zu verlassen, die rund einem Drittel der Bevölkerung das Leben gekostet und zu unvorstellbarer Verrohung geführt hatte. Der...

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 26. Oktober von 16 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Spandau. In Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen in Israel, insbesondere in der Spandauer Partnerstadt Ashdod, lädt der Eveangelische Kirchenkreis am Sonnabend, 14. Oktober, ab 12 Uhr zu einer Andacht und Friedensgebet in die Nikolaikirche am Reformationsplatz 1 ein. Als hörbares Zeichen des Gedenkens und des Friedens werden alle Kirchengemeinden eingeladen, um 12 Uhr ihre Glocken zu läuten. Auch an andere Kriege und Konflikte und ihre Opfer soll damit erinnert werden. In der Ukraine,...

Schöneberg. Bürgermeister Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) lädt zu persönlichen Gesprächen ein. Wer ein Anliegen hat, das die Bezirksverwaltung betrifft, kann am Donnerstag, 19. Oktober, zwischen 16 und 18 Uhr zur Sprechstunde ins Rathaus Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, kommen. Damit es nicht zu längeren Wartezeiten kommt, wird um Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 gebeten. sus

Lichtenberg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Catrin Gocksch (CDU), am 26. Oktober ein. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 statt. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann, ist eine frühzeitige Anmeldung unter der Telefonnummer 030/902 96 65 01 nötig. BW

Schmöckwitz. Die Wiese innerhalb der Straßenbahn-Wendeschleife in Alt-Schmöckwitz soll so ertüchtigt werden, dass sie zukünftig als Veranstaltungsplatz genutzt werden kann. Dazu ersucht der CDU-Bezirksverordnete Wolfgang Knack das Bezirksamt in einem Antrag. Um die Fläche für Events wie Ortsteilfeste oder Weihnachtsmärkte nutzen zu können, seien zudem die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es sei der Wunsch vieler Bürger, die Wiese zu einem Treffpunkt und Ort für soziale...