Politik

Mit historischer Aufarbeitung gegen Diktaturen Gesprächsabend zu Menschenrechten in Russland und Belarus Seit über einem Jahr führt Russland – unterstützt vom Regime in Minsk – einen menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Widerspruch gegen die Politik der totalitären Machthaber in Russland und Belarus wird im Keim erstickt. Aktivisten und Aktivistinnen, die sich seit Jahrzehnten für die Aufklärung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion und die demokratische Entwicklung...

Die Berliner CDU hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag ein starkes Signal der Geschlossenheit gesendet. Mit 94,7 Prozent wurde der Regierende Bürgermeister Kai Wegner als Parteichef wiedergewählt. Das ist ein deutlicher Vertrauensbeweis für den Politiker, der seit April die Geschicke der Hauptstadt lenkt. Wegner bedankte sich bei den Delegierten für das "großartige Ergebnis" und rief seine Partei zu weiterem Einsatz für Berlin auf. Auch die neue Generalsekretärin Ottilie Klein erhielt mit...

Zur Wahl in Bayern Also, erst Mal muss ich sagen, dieser Nicht Rücktritt Aiwangers, der eher durchgewunken wurde, zum Beispiel auch zu Beginn in der BILD, macht mich zu einem Gegner der Freien Wähler in Bayern. Es hat nichts mit Konservativitöt zu tun und ich sehe Söder zu locker in dieser Angelegenheit. Was ich wünschen würde, dass die jungen Wähler auf andere Gedanken kommen, wie die ältere Generation. Ich sehe zb möglich SPD als Bündnispartner oder wegen der Landwirtschaft und der nutzbaren...

Das Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf, kurz KiJuB, wurde 2003 nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegründet und gehört somit zu den ältesten Stellen für Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin. Damals noch als Verein erhielt es vom bezirklichen Jugendamt den Auftrag, die Interessen junger Menschen im Bezirk zu vertreten. Kinder und Jugendliche müssen mitbestimmen können und sich einmischen dürfen. Sie haben ein Recht auf Beteiligung an allen für sie relevanten...

Die Zahl der Drogentoten hat sich in Berlin von 223 im Jahre 2021 auf 230 im Jahre 2022 erhöht. Auch die Notfalleinsätze wegen Alkohol- und Drogenvergiftungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx hervor, die die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege aus Polizei-, Feuerwehr- oder Krankenhausstatistiken auf Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Drogentote,...

„Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen“, konstatierte einst der Schweizer Schriftsteller Max Frisch. Dass die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung einen Wert darstellt, der nicht selbstverständlich ist, sondern ständig neu erstritten und verteidigt werden muss, daran soll unter anderem der Tag der Demokratie am 15. September erinnern. Ausgerichtet wird der Demokratietag mittlerweile zum vierten Mal von der Stiftung Zukunft Berlin, dem Migrationsrat Berlin...

Kaum einer hat die grüne Lokalpolitik in den vergangenen Jahren mehr geprägt als Bernd Szczepanski. Nun hat er sein Mandat als Verordneter niedergelegt. Mitglied der Grünen ist der gelernte Verlagskaufmann seit mehr als 40 Jahren. Den ersten direkten Kontakt zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte er 2005 als Bürgerdeputierter im Sozialausschuss. Bereits ein Jahr später wurde er in die BVV gewählt. Fünf Jahre lang arbeitete er sogar als Vollzeitpolitiker im Bezirksamt: Von 2011 bis 2016...

Donnerstag: 28.09.2023 - 19:00 Uhr - Podiumsdiskussion Programm: 1. Begrüßungen Eberhard Schultz für die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation Grußadressen der mitveranstaltenden Organisationen 2. Input-Referat: Saraya Gomis von EOTO („Each One Teach One“), ehemalige Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. 3. Politiker:innen-Runde: Orkan Özdemir MdA, SPD, Burkard Dregger MdA, CDU, Tuba Bozkurt MdA, Grüne, Elif...

Die Lage am Leopoldplatz verschärft sich weiter. Über eine Lösung wird seit Wochen debattiert. Die CDU will mehr Polizeipräsenz, die Linken halten das für nicht ausreichend. Der Leopoldplatz ist einer der Drogenhotspots der Stadt – und auf dem besten Weg der zweite Görli zu werden. Vor allem die Anwohner beobachten das schon lange mit Sorge und fordern endlich Lösungen. Zwar hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen, den Platz saniert, einen Spielplatz gebaut und hinter der Alten Nazarethkirche...

Montag, 11. September 2023 - 19:00 Uhr Seit Ende der 1990er nimmt das kalabrische Dorf Riace solidarisch Geflüchtete auf. Der frühere Bürgermeister Domenico (Mimmo) Lucano und seine Mitstreiter:innen aber stehen seit 2019 dafür vor Gericht. Das Buch beschreibt, wie Riace zum Willkommensdorf wurde und gibt Einblick in solidarisches Handeln. Mehr Informationen Ort: Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin

Freitag, 8. September 2023 - 19:00 Uhr Reiseberichte aus unserem Nachbarland Frankreich. Die in der Lesung präsentierten Texte schildern aktuelle Begegnung mit den unterschiedlichsten Menschen: Studentinnen aus maghrebinisichen Familien, streikenden Dockarbeitern und Familien, durch die der rassistische Dünkel wie ein Riss hindurch geht. Mehr Informationen Ort: Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin

Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeer und wenn sie überleben, werden sie häufig als Last angesehen, die schnell weiterzureichen ist. Riace und andere Gemeinden Kalabriens drehten diese Sichtweise um und beschlossen, mit den Geflüchteten gemeinsam ihren Orten neues Leben einzuhauchen. Mehr Informationen Ausstellung vom 1. September bis 13. Oktober 2023 Öffnungszeiten: Mo bis Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr Ort: Foyer Robert-Havemann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder...