Politik

Die Senatskommission für Wohnungsbau hat auf ihrer Sitzung verbindlich festgelegt, wie die viel diskutierten Grundstücke in der Langhoffstraße 9-11, Hoyerswerdaer Straße 15, 17 und 27 sowie Buckower Ring 54–56 künftig genutzt werden. Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamtes aus der Vergangenheit fanden keine Berücksichtigung. Der Wald auf dem Grundstück Langhoffstraße 9-11 bleibt zwar bis auf Weiteres erhalten, wird aber für eine schulische Nutzung vorgesehen. Laut...

Berlin. Im Herbst wollen Berlin und Kiew offiziell eine Vereinbarung zur Städtepartnerschaft unterzeichnen. Anschließend sollen konkrete Kooperationsthemen und -projekte benannt werden. Das geht aus der Antwort von Senatskanzleichef Florian Graf auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) hervor. Die beiden Stadtregierungen arbeiteten schon vor dem Krieg zusammen. 2017 unterzeichnete der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Oberbürgermeister Vitaliy...

Lichtenberg. Der SV Lichtenberg 47 lädt am 9. September von 13 bis 19 Uhr zum 18. Stadionfest in die Howoge-Arena Hans Zoschke, Normannenstraße 22, ein. Traditionell stellen sich die Abteilungen des Sportvereins vor und laden zum Mitmachen auf dem Rasen ein. Wettkampf-Feeling kann man bei Wettkämpfen der Abteilung Boxen erleben. Ein buntes Bühnenprogramm, eine Hüpfburg, Kinderschminken, Ponyreiten sowie vielfältige Speisen und Getränke runden das Angebot ab. Eine Tombola bietet tolle...

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

Spandau. Die Bezirks-SPD lädt am Sonnabend, 9. September, zu ihrem Sommerfest in den Wröhmännerpark. Ab 14 Uhr gibt es ein Bühnenprogramm mit Musik, Unterhaltung und politischen Gesprächen zu aktuellen Themen. An Spielmöglichkeiten für Kinder ist ebenfalls gedacht. Der Eintritt ist frei. tf

In den Berliner Bezirksämtern und den bezirklichen Behörden und Betrieben gibt es zu wenig Fachkräfte. Berlinweit sind aktuell 2829 Stellen unbesetzt. Die Quote schwankt zwischen 4,6 Prozent in Reinickendorf mit 76 und 17 Prozent in Tempelhof-Schöneberg mit 425 offenen Posten. Steglitz-Zehlendorf bewegt sich mit 203 unbesetzten Stellen im Mittelfeld. Die meisten offenen Stellen im Bezirk sind in den Bereichen der Ingenieurberufe und Sozialarbeiter zu verzeichnen. Dort werden händeringend...

Berlin. Der Senat hat Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) in den Aufsichtsrat des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes entsandt. Czyborra übernimmt das vakant gewordene Aufsichtsratsmandat von der vorherigen und ausgeschiedenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der „Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH“. DJ

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 12. September ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 (13127 Berlin) statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordneten wenden möchten. Um Anmeldung an post@johannes-kraft.de wird gebeten....

Lichterfelde. Wer schon immer mal den Deutschen Bundestag besuchen wollte, hat am Dienstag, 12. September, ab 9.45 Uhr, die Möglichkeit. SPD-Bundestagsabgeordneter Ruppert Stüwe lädt zu einer Besucherfahrt ein. Geplant ist ein Besuch im Europäischen Haus Berlin und beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem können die Teilnehmer an einer Führung im Bundestag teilnehmen und erhalten die Gelegenheit, mit Ruppert Stüwe zu sprechen. Eine Anmeldung ist erforderlich und...

Friedrichshain. "Total Dual" heißt die Messe für Duale Studiengänge, die am Dienstag, 5. September im Kosmos, Karl-Marx-Allee 131a, stattfindet. Rund 50 Unternehmen und Hochschulen präsentieren von 13 bis 18 Uhr ihre Studiengänge. Besucher haben die Möglichkeit, sich mit den Anbietern auszutauschen, Kontakte zu Praxispartnern zu knüpfen, Bewerbungsunterlagen checken und sich beraten zu lassen. Informationen zu den Ausstellern und das Rahmenprogramm finden sich unter www.total-dual-berlin.de....

Anlässlich des Tags der Demokratie lädt der Lichtenberger Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) am 12. September zu einem Gespräch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ ein. Dennis Haustein ist Fachsprecher seiner Fraktion für das bürgerschaftliche Engagement. Gemeinsam mit der SPD-Fachsprecherin für bürgerschaftliches Engagement, Ülker Radziwill, möchte er eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema vornehmen sowie über Entwicklungen und Unterstützungsangebote mit Teilnehmern dieser Veranstaltung...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 14. Seotember von 15 bis 17 Uhr in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333. Zur Vorbereitung bittet die Stadträtin um rechtzeitige Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Charlottenburg. Die einen sind Berufsmusiker, die anderen junge Talente, doch am Sonntag, 3. September, werden sie gemeinsam im Orchestergraben stehen. Unter dem Titel "Geteilte Pulte" spielt das Landesjugendorchester Berlin mit seinem Paten, dem Orchester der Deutschen Oper Berlin, zum Saison-Eröffnungsfest der Deutschen Oper in der Bismarckstraße 35. Es ist eine Premiere. Das gemeinsame Konzert beginnt um 14.45 Uhr. Auf dem 45-minütigen Programm stehen unter anderem die Ouvertüre der...

Die Initiative Friedenau hilft veranstaltet am Sonntag, 3. September, von 14 bis 19 Uhr ihren ersten „Markt der Demokratie“ auf dem Breslauer Platz. Mit dabei sind viele Organisationen aus dem Kiez. Die Besucher erwarten Infostände, Spiele und Aktionen rund um Demokratie, Musik, Snacks und Getränke. Im Mittelpunkt stehen drei Podiumsdiskussionen. Dabei geht es um die Frage, ob die Demokratie durch Krisen, rechte Parteien und Strömungen gefährdet ist. Um 14.30 Uhr sitzen der...

Das Bezirksamt muss auf Anfragen der FDP-Fraktion antworten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und eine Frist gesetzt. Die Bezirksparlamente sind direkt gewählte Volksvertretungen. Alle Fraktionen und Bezirksverordneten haben dort die Möglichkeit, Kleine und Große oder mündliche Anfragen zu stellen, um auf Probleme im Bezirk aufmerksam zu machen. Solche Anfragen müssen von den Bezirksämtern zügig beantwortet werden. Das sieht auch das Berliner Verwaltungsgericht so und gab...

Westend. Nach der Sommerpause lädt der Abgeordnete Ariturel Hack (CDU) wieder zur persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 11. September, haben Bürger von 18 bis 19 Uhr die Möglichkeit, im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a, ihre Anliegen und Probleme vorzutragen, um die sich der Politiker kümmern soll, wie zum Beispiel verwahrloste Gehwege, ausbleibende Postzustellung oder schlechte Erreichbarkeit in Ämtern. Hack nimmt auch gern Vorschläge entgegen, wie der eigene Kiez besser gemacht werden kann....

Von September bis Dezember werden Mieter und Vermieter für zufällig ausgewählte Wohnungen zu Miethöhe und Wohnungsausstattung befragt. Mit den Daten wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel ermittelt, der im Frühsommer 2024 erscheinen soll. In einem ersten Schritt werden zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben und um die Beantwortung von einigen Fragen gebeten. Damit wird festgestellt, welche Wohnungen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Mietspiegel verwendet werden...