Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mieter werden interviewt
Senat beginnt Befragungen bei Mietern und Vermietern für neuen Mietspiegel

Von September bis Dezember werden Mieter und Vermieter für zufällig ausgewählte Wohnungen zu Miethöhe und Wohnungsausstattung befragt. Mit den Daten wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel ermittelt, der im Frühsommer 2024 erscheinen soll. In einem ersten Schritt werden zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben und um die Beantwortung von einigen Fragen gebeten. Damit wird festgestellt, welche Wohnungen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Mietspiegel verwendet werden...

  • Mitte
  • 28.08.23
  • 713× gelesen

Stadtrat in der Sprechstunde

Mitte. Schul- und Sportstadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt wieder zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin ist Montag, 11. September, und zwar von 17 bis 18 Uhr im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31, Raum 340. Anmeldung per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de oder unter ¿901 82 65 00. Ein offenes Ohr für Anliegen und Probleme hat der Stadtrat dann wieder am 9. Oktober, 13. November und am 11. Dezember – selber Ort, selbe Uhrzeit. uk

  • Mitte
  • 28.08.23
  • 153× gelesen

Sprechstunde mit der Stadträtin

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 13. September von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03, statt. Es wird um Anmeldung mit Angabe des konkreten Anliegens gebeten unter der Telefonnummer 030/902 95 85 20 oder per E-Mail anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

  • Bezirk Pankow
  • 28.08.23
  • 39× gelesen

Sprechstunde des Bürgermeisters

Lichtenrade. Bürgermeister Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) lädt am Donnerstag, 14. September, ab 15.30 Uhr zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Dieses Mal ist er zu Gast beim VfL Lichtenrade 1894, Kirchhainer Damm 68 (erste Etage, kein Fahrstuhl vorhanden). Wer ein Anliegen hat und sich darüber mit dem Bezirkschef austauschen möchte, melde sich unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 an. sus

  • Lichtenrade
  • 28.08.23
  • 52× gelesen

Sprechstunde im Wahlkreisbüro

Neu-Hohenschönhausen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) veranstaltet am 12. September eine Bürgersprechstunde. Von 17 bis 19 Uhr sind Bürger willkommen, die sich mit Fragen, Anregungen oder Anliegen an ihre direkt gewählte Bundestagsabgeordnete wenden möchten. Die Sprechstunde findet im Wahlkreisbüro an der Zingster Straße 12 statt. Um Anmeldung unter Telefon 22 77 17 87 oder gesine.loetzsch@bundestag.de wird gebeten. BW

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 28.08.23
  • 128× gelesen

Kinderfest der CDU

Konradshöhe. Die CDU Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort lädt am Sonnabend, 2. September, von 10 bis 15 Uhr zum Kinderfest am Falkenplatz. Unter anderem werden Spiele und Kinderschminken angeobten. Es gibt Kaffee und Kuchen, Popcorn und Bratwürste vom Grill. Außerdem stehen Mandatsträger der Partei wie der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt für Fragen und Gespräche zur Verfügung. tf

  • Konradshöhe
  • 26.08.23
  • 56× gelesen

Spuren der Märzrevolution 1848

Spandau. Spuren der Märzrevolution von 1848 in der Spandauer Altstadt stehen im Mittelpunkt einer Führung mit Karl-Heinz Bannasch von der „Heimatkundlichen Vereinigung Spandau“ am Sonnabend, 2. September, um 13 Uhr. Die Führung im Auftrag der Volkshochschule beginnt vor dem Rathaus in der Carl-Schurz-Straße 2-6. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf

  • Spandau
  • 26.08.23
  • 79× gelesen

Sprechstunden beim Abgeordneten Maik Penn

Treptow-Köpenick. Der CDU-Politiker Maik Penn, der den Wahlkreis Köpenick-Nord, Friedrichshagen und Rahnsdorf/Hessenwinkel im Abgeordnetenhaus vertritt, lädt zu Bürgersprechstunden ein. Die nächste findet am Mittwoch, 6. September, von 17.30 bis 19 Uhr im Restaurant „Seepalast“ in der Fürstenwalder Allee 17 statt. Dort gibt es am Mittwoch, 4. Oktober, zur gleichen Zeit eine weitere Sprechstunde. Außerdem können Bürger am Mittwoch, 27. September, von 18 bis 19.30 Uhr im Restaurant...

  • Treptow-Köpenick
  • 25.08.23
  • 284× gelesen

Andreas Otto zum Gespräch treffen

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) veranstaltet am 4. September eine Bürgersprechstunde von 17 bis 18.30 Uhr neben der Skulptur auf dem Arnimplatz. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Stadtteilbüro an der Prenzlauer Allee 22 statt. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 030/23 25 24 45 oder andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de wird gebeten, aber man kann auch spontan vorbeikommen. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 25.08.23
  • 172× gelesen
Auf dem Weg ins "Bürgeramt der Zukunft": Oliver Nöll, Martina Klement und Ernst Bürger (von links) stellen den Piloten vor.  | Foto:  Ulrike Kiefert
4 Bilder

Check-in und Abholautomat
"Bürgeramt der Zukunft" geht in vierjährige Pilotphase

Das „Bürgeramt der Zukunft“ wird in Kreuzberg getestet – mit Check-in und Abholautomat. Bis auch alle anderen Berliner Bürgerämter digital werden, dauert es aber noch ein paar Jahre. Zwei Monate Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt und dann nochmal vier Wochen, bis der neue Personalausweis endlich abholfertig ist. Berlin hat die Digitalisierung verpasst. Dabei verpflichtet das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) alle Behörden dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital anzubieten. Bereits...

  • Kreuzberg
  • 25.08.23
  • 748× gelesen

Bundespräsident dankt Engagierten

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 9. September zum „Tag des offenen Schlosses“ in das Schloss Bellevue und den Schlosspark ein. Neben Rundgängen durch das Schloss erwartet die Gäste von 11 bis 19 Uhr ein Programm mit Musik und Tanz, ein kulinarisches Angebot sowie Mitmachaktionen für alle Altersgruppen. Der Eintritt ist frei. Besucher benötigen jedoch eine Eintrittskarte, die im Internet auf buergerfest-bundespraesident.de erhältlich ist. Das Bürgerfest steht unter dem...

  • Weißensee
  • 25.08.23
  • 168× gelesen

PPP: noch schnell bewerben

Spandau. Am 8. September endet die Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) 2024/25 zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress. Seit 1983 fahren junge Deutsche in die Vereinigten Staaten und junge Amerikaner kommen nach Deutschland. Sie leben dort jeweils in Gastfamilien, gehen zur Schule oder einem Beruf nach und „sie sind die Botschafter ihres Landes“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank, der zu Bewerbungen aus Spandau aufruft. Teilnehmen...

  • Bezirk Spandau
  • 24.08.23
  • 191× gelesen

Adler Group verlässt Wohnungsbündnis
Luxemburgisches Immobilienunternehmen will Mieten um 15 Prozent erhöhen

Der Immobilienkonzern Adler Group verlässt das freiwillige Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Damit muss sich das Immobilienunternehmen nicht mehr an die Selbstverpflichtung aus dem Anfang 2022 unter Rot-Grün-Rot gegründeten Wohnungsbündnis halten. Große Wohnungsunternehmen hatten sich darin freiwillig verpflichtet, die Mieten nicht um mehr als elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Die Adler Group, die in Berlin rund 18.000 Wohnungen vermietet, hatte...

  • Mitte
  • 24.08.23
  • 391× gelesen
  • 2

Sprechstunde von Jörg Stroedter

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter bietet am Mittwoch, 13. September, von 16.30 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro am Waidmannsluster Damm 149 an. Es wird um Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder aber auch per E-Mail an info@joerg-stroedter.de gebeten. tf

  • Waidmannslust
  • 23.08.23
  • 74× gelesen
Der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir (im grauen Jacket) mit den Workshop-Teilnehmern des vergangenen Jahres. | Foto:  Hakan Demir

Wie kann ich etwas bewirken?
Bundestagsabgeordneter bietet Programm für Jugendliche

Das Mentoring-Programm des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Hakan Demir (SPD) geht in die zweite Runde. Bewerben können sich junge Menschen, die bisher wenig mit Politik zu tun hatten. Das kostenlose Angebot richtet sich an 16- bis 22-Jährige aus Neukölln. Rund 20 von ihnen können dabei sein. Demir ist es dabei wichtig, Jugendliche mit unterschiedlichen Erfahrungen und Hintergründen zusammenzubringen, sodass sie sich austauschen können. Er möchte die Teilnehmer grundsätzlich dazu ermutigen,...

  • Bezirk Neukölln
  • 23.08.23
  • 186× gelesen

Sprechstunde der Bürgermeisterin

Pankow. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Grüne) lädt am Freitag, 1. September, von 14.30 bis 16.30 Uhr zu einer offenen Sprechstunde auf den Anger in der Breiten Straße ein. Zur Vorbereitung wird möglichst um Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens gebeten an: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. uma

  • Bezirk Pankow
  • 22.08.23
  • 62× gelesen

Einbahnstraße für mehr Sicherheit

Zehlendorf. Auf Anregung der Ampel-Zählgemeinschaft soll ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Der Antrag der Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP, alle Möglichkeiten dafür zu prüfen, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung angenommen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Straße Am Sandwerder eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr ist. Häufig käme es zu brenzligen Situationen und längeren...

  • Zehlendorf
  • 22.08.23
  • 272× gelesen
Mitten im idyllischen Grunewald wurde die beliebte Bücherbox bei einem Brandanschlag zerstört. Mit einer Mahnwache setzten Anwohner ein Zeichen gegen Antisemitismus.  | Foto:  K. Rabe
3 Bilder

Hoffnung auf einen Neuanfang
Nach Anschlag auf Bücherbox plant Initiative den Wiederaufbau

Das sorgte in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen: Die Gedenk-, Bücher- und Audiobox am S-Bahnhof Grunewald, unweit des Mahnmals Gleis 17, wurde durch einen antisemitisch motivierten Brandanschlag zerstört. Am vergangenen Sonntag wurde dort eine Mahnwache mit Musik und Lesung abgehalten. Trotz brütender Hitze hatten sich rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Bahnhofes Grunewald eingefunden. Sie alle wollten ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen und sich solidarisieren. Die...

  • Grunewald
  • 21.08.23
  • 696× gelesen

Stationen für Reparaturen

Steglitz-Zehlendorf. In einem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, für mehr öffentliche Reparaturstationen für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen im Bezirk zu sorgen. Dafür sollen geeignete Standorte in den einzelnen Ortsteilen gefunden werden. Die Reparaturstationen sollen durch Dritte umgesetzt werden. Begründet wird der Beschluss damit, dass Reparaturstationen die Fahrradmobilität steigern könnten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 21.08.23
  • 68× gelesen

Gedenken auf dem Parkfriedhof

Marzahn. Nach dem Überfall von NS-Deutschland auf die Sowjetunion im Spätsommer 1941 wurden Russlanddeutsche nach Kasachstan und Sibirien deportiert. Als „Deportationserlass“ wird daher der Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 „Über die Umsiedlung der Deutschen, die in den Wolga-Rayons leben“ bezeichnet. Zum 80. Jahrestag des Erlasses findet am Montag, 28. August, von 16 bis 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10, statt. Zur...

  • Marzahn
  • 21.08.23
  • 286× gelesen

Sicherer Zugang
Verkehrsinsel gefordert

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will einen zusätzlichen Zugang zum Anton-Saefkow-Park schaffen und fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich dafür bei der zuständigen Senatsverwaltung einzusetzen. Eine barrierefreie Verkehrsinsel gegenüber dem nördlichen Parkausgang soll mehr Sicherheit bringen. Der Anton-Saefkow-Platz wurde in den vergangenen Jahren grundhaft saniert. Seitdem erfreue er sich nicht nur bei den Anwohnern der „Grünen Stadt“ wieder steigender...

  • Prenzlauer Berg
  • 20.08.23
  • 437× gelesen

Sprechstunde bei Rona Tietje

Pankow. Die Stadträtin für Jugend und Familie, Rona Tietje (SPD), lädt am Donnerstag, 31. August, von 16 bis 18 Uhr in ihr Büro in der Berliner Allee 252-260 zur Sprechstunde ein. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens gebeten an buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. uma

  • Bezirk Pankow
  • 18.08.23
  • 53× gelesen

Offene Türen der Bundesregierung

Mitte. Am 19. und 20. August 2023 laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. An dem Wochenende besteht die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu blicken und sich über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Weitere Details, das Programm sowie die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

  • Mitte
  • 18.08.23
  • 71× gelesen

Im Gespräch mit Sandra Khalatbari

Wilmersdorf. Sandra Khalatbari, CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm, lädt zur Bürgersprechstunden ein. Am Montag, 21. August. Ist sie von 13 bis 15 Uhr im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, zu sprechen. Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder telefonisch unter 28 60 68 28. KaR

  • Wilmersdorf
  • 17.08.23
  • 54× gelesen

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