Politik

Max Kindler ist der neue Jugendstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bezirksverordneten wählten den 27 Jahre alten Kriminalkommissar jetzt mit deutlicher Mehrheit. Der CDU-Politiker Max Kindler ist neuer Stadtrat im Rathaus. Bei seiner Wahl in der April-Sitzung der Bezirksverordneten bekam er 29 Ja-Stimmen. Kindler übernimmt den Posten, den zuvor Regine Sommer-Wetter von den Linken besetzte. Damit fallen ihm die Ressorts Jugend, Familie und Gesundheit zu. Bürgermeisterin Clara Herrmann...

Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushalts im laufenden Jahr 2023 hat das Bezirksamt mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Noch-Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) teilte mit, er habe sich im Sinne einer soliden Haushaltswirtschaft zu diesem Schritt entschlossen. Eine Haushaltssperre sei als Schritt in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen, wenn größere Defizite im Jahresverlauf zu erwarten sind. In einer ersten Prognose für das Haushaltsjahr 2023 erkannte das...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Marzahn. Der Vorsitzende des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf, Wolfgang Brauer, lädt am Mittwoch, 3. Mai, zu einer kostenlosen Führung über den Parkfriedhof Marzahn ein. Die als Armenfriedhof angelegte Begräbnisstätte, die auch der größte Zwangsarbeiterfriedhof Berlins ist, bietet Besuchern spannende Einblicke in die Geschichte der Hauptstadt im 20. Jahrhundert. Thema der Führung werden die Ehrenmale, die historische Bedeutung des Friedhofs und die damit einhergehende politische...

Lichtenberg. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) bietet am 16. Mai für Lichtenberger eine Tagesfahrt durchs politische Berlin an. Die Kosten für Fahrt, Programm und Mittagessen werden übernommen. Die Fahrt startet um 9.45 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr am Bahnhof Lichtenberg. Das Programm beinhaltet neben einem Mittagessen einen Besuch im Bundestag und Bundesgesundheitsministerium. Eine Anmeldung ist per E-Mail info@spd-lichtenberg.de oder telefonisch 030/97 60 67 30 erforderlich....

Pankow. Die SPD Pankow veranstaltet am 1. Mai wieder zwei Kinder- und Volksfeste. Nahe dem Kinderbauernhof Pinke-Panke findet im Bürgerpark Pankow von 13 bis 18 Uhr das traditionelle Maifest statt. Für Kinder gibt es ein buntes Programm. Sie können T-Shirts gestalten und das Kindertheater von Varia Vineta erleben. Die Erwachsenen erwartet ebenfalls ein unterhaltsames Kulturprogramm sowie die Möglichkeit, mit Pankower und Berliner SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Auf dem Arnswalder Platz...

Spandau. Die nächste Telefonsprechstunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank findet am Dienstag, 2. Mai, ab 10 Uhr statt. Wer daran teilnehmen möchte wird um eine Anmeldung gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Neukölln. Sowohl der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen als auch die Bezirksverordneten der grünen Fraktion haben nach der Wiederholungswahl ihre neuen Vorstände gewählt. Der neue Kreisvorstand setzt sich zusammen aus Lisa Ruppel, Christina Hilmer-Benedict, Qusay Amer und Rahul Schwenk. Sprecherinnen der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sind Samira Tanana und Beate Bruker. Zum erweiterten Fraktionsvorstand gehören Tjado Stemmermann und Jan Stiermann. sus

Westend. Zum geselligen Austausch am Stammtisch lädt der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack ein. Am Freitag, 12. Mai, können interessierte Bürger ab 18 Uhr im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus diskutieren. Es wird um Anmeldung gebeten per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Nach der Wiederholungswahl im Februar ging die CDU auch im Bezirk als Sieger hervor. Doch die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP behält eine Stimmenmehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die fällt zwar denkbar knapp aus, die drei Partner wollen trotzdem weitermachen. Nachdem sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Fortführung des Ampelbündnisses im Bezirk ausgesprochen hatten, haben sich nun auch die Liberalen dafür entschieden. Damit steht auch fest, dass die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Bezirk ein queeres Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Zu klären sind unter anderem die Fragen eines Standorts, Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach einem geeigneten Träger. BW

Steglitz. Das Bezirksamt soll bis Ende des nächsten Jahres ein Straßenfest auf der Schloßstraße auf die Beine stellen. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Sie folgten damit einem Antrag der Ampel-Fraktion. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg zusammenarbeiten und das Schloßstraßenfest gleichzeitig mit dem Rheinstraßenfest organisieren. Dazu gehöre auch, den gesamten Verkehr für diese Zeit umzuleiten. Die Gewerbetreibenden vor Ort...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion führen im Doppel künftig Tessa Mollenhauer-Koch und Frank Vollmert an. Mollenhauer-Koch sitzt seit 2010 für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ist damit die Dienstälteste in der Fraktion. Vollmert ist zum zweiten Mal in Folge Fraktionsvorsitzender. Als Vizefraktionschef wurde auch Thomas Giebel wiedergewählt. Seit der Wiederholungswahl ist die SPD nach Grünen und Linken drittstärkste Kraft im Bezirksparlament. Die CDU holte stark...

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die den Bezirk Treptow-Köpenick betreffen. So heißt es darin unter anderem, dass der Bau des bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgeschlossen werden soll. „Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die Implementierung eines umfassenden...

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die Marzahn-Hellersdorf betreffen. So haben sich die Koalitionspartner unter anderem vorgenommen, das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) erfolgreich abzuschließen. Noch in dieser Legislaturperiode soll mit dem Bau begonnen werden. Ein weiterer Punkt in dem schwarz-roten Papier sieht die...

Pankow. Die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), lädt am 10. Mai von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein an der Darßer Straße 203, Raum 201/203. Bei der Anmeldung wird darum gebeten, das konkrete Anliegen mitzuteilen: Telefon: 030/902 95 85 20 sowie per E-Mail-Adresse anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW