Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Nach dem Großbrand Anfang August auf dem Sprengplatz Grunewald wurde eine Diskussion um den Standort des Sprengplatzes und seinen Betrieb in Gang gesetzt. Die Stimmen nach einer sofortigen Schließung und der Verlagerung des Platzes ins Umland wurden lauter. Innensenatorin Iris Spranger spricht sich nun für den Erhalt des Sprengplatzes im Grunewald aus. Für die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg gebe es keinen alternativen Standort, begründet die Senatorin und betont, dass sie den...

Das neue Schuljahr in Berlin hat begonnen. Täglich sind nun wieder rund 383 290 Schüler unterwegs zur Schule. 37 030 davon sind Erstklässler. Für sie ist es besonders aufregend, denn der Weg zur Schule ist neu. Die SPD-Fraktion setzt sich für sichere Schulwege ein und fordert mehr Engagement des Senats. In diesem Schuljahr gibt es so viel Abc-Schützen in Berlin wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit diesen Rekordzahlen wächst auch die Notwendigkeit, die Schulwege sicherer zu machen. Die...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Westend. Der Abgeordnete Ariturel Hack (CDU) lädt am Dienstag, 6. September, zu einer Sprechstunde ein. In der Zeit von 18 bis 19 Uhr haben Bürger im Bürobüro in der Fredericiastraße 9a die Gelegenheit, ihre Anliegen und Sorgen mitzuteilen. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 030/64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Grunewald. Sandra Khalatbari (CDU), Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark und Hohenzollerndamm, lädt am Mittwoch, 31. August, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr können Bürger ihre Fragen, Probleme und Hinweise in der Wiener Conditorei Caffeehaus am Hagenplatz, Hagenplatz 3, an die Frau bringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. KaR

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Wilmersdorf. Sozialstadtrat Arne Herz (CDU) lädt am Mittwoch, 24. August, zur Bürgersprechstunde ein. Bürger, die Anregungen, Ideen, aber auch Kritik anbringen möchten, sind von 15 bis 17 Uhr in der Seniorenbegegnungsstätte „Schlange“, Schlangenbader Straße 11, willkommen. Um eine Anmeldung wird unter der Rufnummer 902 91 30 01 gebeten. KaR

Charlottenburg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Jugend und Gesundheit, am Mittwoch, 24. August, in den Pflegestützpunkt Charlottenburg-Nord, Kaiserin-Augusta-Allee 85, ein. Detlef Wagner steht von 15 bis 17 Uhr für Gespräche, Fragen und Antworten zur Verfügung. Eine Anmeldung ist erforderlich im Sekretariat Frau Lawniczak, Telefon: 030/902 91 43 01. my

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Schmargendorf. Der CDU-Ortsverband Gartenstadt Schmargendorf lädt am Sonntag, 21. August, zum traditionellen Grillfest ein. Von 16 bis 20 Uhr brutzeln auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerdamm, Berliner Straße 80, Würstchen und Steaks. Bei gekühlten Getränken können die Bürger mit der Ortsverbandsvorsitzenden und Abgeordneten Stefanie Bung einen gemütlichen Nachmittag verbringen. Angekündigt haben sich auch der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sowie der...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Seit Monaten gibt es großen Ärger mit den neuen Stadttoiletten. Diebe brechen seit Ende 2021 die Münzautomaten auf und klauen das Toilettengeld. Der Stadtmöblierer Wall, der die 278 Pavillons für den Senat betreibt, spricht von über 1000 Fällen pro Woche. Die Einbruchsserie katapultiert die Reparaturkosten nach oben, weil die Diebe die teure Technik zerstören, um die 50-Cent-Münzen zu erbeuten. Dem Senat entgeht dadurch ein sechsstelliger Betrag. Um das Einbruchsproblem zu lösen, testet der...

Berlin. Für einen Einsatz in der Ukraine zur Aufklärung von Kriegsverbrechen hat sich bisher kein Berliner Richter oder Staatsanwalt gemeldet. Das hat Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf eine CDU-Anfrage mitgeteilt. Das Bundesjustizministerium sucht Staatsanwälte für die European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine). Die Juristen sollen vor Ort vor allem Ermittlungsverfahren durchführen, Kriegsverbrechen untersuchen und Maßnahmen für...

Berlin. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM stehen derzeit insgesamt 7027 Wohnungen leer. Das sind über zwei Prozent des Bestandes. Die meisten leeren Wohnungen hat die Gewobag, gefolgt von degewo und Howoge. Diese Zahlen hat Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz, auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker veröffentlicht. Etwa die Hälfte sind seit über drei Monaten unbewohnt. Hauptgrund sind...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Partnerschaft für Demokratie im Bezirk fördert im laufendenden Jahr weitere zivilgesellschaftliche Projekte zu den Themen "Flucht und Migration", "Antischwarzer Rassismus" und "Mehrfachdiskriminierung". Gemeinnützige Organisationen mit Sitz im Bezirk können ihre Anräge einreichen. Gefördert werden Projekte, die vom 1. August bis Ende Dezember dieses Jahres laufen sollen. Die maximale Förderhöhe beträgt 10 000 Euro. Antragsunterlagen und Infos finden sich auf...

Berlin. Christine Braunert-Rümenapf übernimmt für weitere fünf Jahre die Aufgaben der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Der Senat hat sie nach 2017 erneut für den Job berufen. Die Entscheidung steht im Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen. Aufgabe der Beauftragten ist, die Rechte von Behinderten zu sichern. Zu den Pflichten des Senats gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Herstellung gleichwertiger...