Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Wilmersdorf. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner lädt für Mittwoch, 19. Oktober, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Bürger im Haus der Jugend Anne Frank, Mecklenburgische Straße 15, ihre Fragen und Probleme direkt loswerden. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 91 43 01. KaR

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben sich gegen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Reichsstraße ausgesprochen. Gefordert hatte das die CDU-Fraktion. Die ist verärgert. "Nach über einem Jahr des Aufschubs hat die grün-rote Zählgemeinschaft unseren Antrag abgelehnt, weitere Ladesäulenstandorte zu finden", teilt die Fraktion mit. "Und dass, obwohl bereits auf Höhe der Reichsstraße 13 und 14 eine Ladesäule noch im letzten Jahr aufgrund unkoordinierter...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Bürgerämtern könnten die Charlottenburg-Wilmersdorfer ihre Ausweisdokumente womöglich bald an Selbstbedienungsterminals beantragen. Die Bezirksverordneten haben einen gleichlautenden Antrag der FDP-Fraktion jetzt einstimmig befürwortet. Die Geräte können biometrische Passfotos und Fingerabdrücke digitalisieren, die für den Antrag nötig sind. "Bis Ende 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren", begründet Johannes...

Berlin. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport haben die Berliner Bäder-Betriebe entschieden, ihre Sauna-Anlagen in diesem Herbst nicht zu öffnen. Damit reagieren die BBB auf die drohende Gasmangellage und die Maßgabe, möglichst viel fossile Energie einzusparen. In den öffentlichen Bädern der BBB gibt es 13 Saunen beziehungsweise Sauna-Anlagen. Alle Informationen auf www.berlinerbaeder.de. sim

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV wünscht sich mehr Trinkbrunnen im Bezirk. Mögliche Standorte wären öffentliche Bolzplätze und Grünflächen, größere Plätze und Orte der Obdachlosenhilfe, so die Idee. 32 Orte schlägt die SPD insgesamt vor. Darunter sind die Balllspielplätze am Bonhoefferufer und im Ruhwaldpark, der Skaterpark Heidelberger Platz, der Steinplatz und der Savignyplatz, der TU-Campus, der Volkspark Wilmersdorf, der Grünzug Popitzweg und der Platz vor der...

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Charlottenburg. SPD und Grüne wollen den Goslarer Platz denkmalgerecht saniert haben. Das Bezirksamt soll daher schnellstmöglich ein externes Gutachten für das Gartendenkmal in Auftrag geben. Das fordern beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Gutachten soll den ersten Schritt im Sanierungsprozess einläuten und eine Gesamtübersicht über die nötigen baulichen Maßnahmen und die Kosten liefern. Die Gutachter sollen zudem prüfen, inwieweit der Goslarer Platz in den...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

Westend. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack einlädt. Am Mittwoch, 21. September, referiert Joachim Krüger, Vorsitzender des Sozialverbandes Tiergarten-Wedding, im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a zum neuen Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen vorsieht und bis 2023 in Kraft treten soll. Im Anschluss an den Vortrag kann diskutiert werden. Eine Anmeldung wird erbeten unter der...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...