Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau beschlossen die Bezirksverordneten einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, beim Umbau der Berliner Straße in Wilmersdorf sog. Flüsterasphalt zum Einsatz kommen zu lassen. Durch den Einsatz von offenporigem Asphalt können die durch den Verkehr entstehenden Geräusche deutlich minimiert werden. Im September des vergangenen Jahres stellte das Bezirksamt die Machbarkeitsstudie zum Umbau der Berliner Straße unter dem Aspekt des...

Westend. "Kein zusätzlicher Verkehr in Wohnstraßen". Das ist das Thema einer digitalen Veranstaltung, zu der die CDU-Politiker Andreas Statzkowski und Stefan Evers am 24. Februar einladen. Konkret geht es um den Umbau des Autobahndreiecks am Funkturm. Wer ab 19 Uhr teilnehmen will, meldet sich an unter 64 44 07 00  oder schreibt eine E-Mail an info@andreas-statzkowski.de. uk

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Wilmersdorf. Der weithin als „Schlange“ bekannte Wohnkomplex an der Schlangenbader Straße ist in die Jahre gekommen. Derzeit prüft die Degewo die Sanierung des denkmalgeschützten Baus. Das Bezirksamt wird in einem SPD-Antrag aufgefordert, mit der Degewo darüber zu verhandeln, bei einer Sanierung auch Maßnahmen zur Barrierfreiheit in vielen Wohnungen, Aufzügen und Treppenhäusern zu ergreifen. Die Wohnsituation besonders von mobilitäts- und sinneseingeschränkten Mietern könnte so deutlich...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Charlottenburg. Die Krumme Straße soll für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Feldversuch will das Bezirksamt die Straße am Karl-August-Platz im Frühsommer zunächst temporär für Autos schließen. Dabei soll es für die Grünen aber nicht bleiben. Denn: "Die Krumme Straße wird als Schleichweg zwischen Kantstraße und Bismarckstraße genutzt. Da sie durch einen verkehrsberuhigten...

Halensee. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Wiederbelebung des Lehniner Platzes. Wenn dort das Café fertiggestellt ist, soll das Bezirksamt auf dem Platz wieder einen Wochenmarkt ermöglichen, fordert die Fraktion in einem Antrag. Diese Wiederbelebung sollte nach neuen Kriterien wie die eines Abendmarktes, Fair-Trade-Marktes oder Regionalen Marktes entstehen. Interessierte Händler sollen durch einen adäquaten Internetauftritt angesprochen werden. Darüber...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Charlottenburg. Stadtrat Detlef Wagner (CDU) lädt am 17. Februar zur Bürgersprechstunde ein. Die soll nach heutigem Stand von 15 bis 17 Uhr persönlich im Stadtteilzentrum am Halemweg 18 stattfinden. Anmeldung für die Gespräche unter Telefon 902 91 43 01/-02. Detlef Wagner verantwortet die Ressorts Gesundheit und Soziales. uk

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Oft ist ausgeführt worden, daß das heutige Bezirksamt eine besondere Verantwortung für das Lager in der Wilhelmsaue trage, da das scheinbar neu entdeckte "Städtische Ausländerlager für Aufgabenstellung im Verwaltungsinteresse" - was in der Heimatliteratur von Wilmersdorf seit Jahrzehnten bekannt ist -, etwas besonderes gewesen sei, denn es sei ein Lager des damaligen Bezirksamt Wilmersdorf gewesen. Führende Wissenschaftler, vor allem der Berliner Geschichtswerkstatt (BGW) hätten diesbezügliche...

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...

Es bestehen viele Übereinstimmungen bei der Frage des Arbeitseinsatzes ausl. Arbeiter und Angestellter im und für das Bezirksamt Wilmersdorf in der Zeit des Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945, da weitgehend mit den gleichen Quellen gearbeitet wird. Nochmals: Es ist eine völlig unbestreitbare Tatsache, daß das Bezirksamt Wilmersdorf ausl. Arbeiter für seine Belange einsetzte und das sich auf dem Grundstück Wilhelmsaue 39 / 40 sich ein Lager für ausl. Arbeiter befand. Das hat zu keinen Zeitpunkt in...

Der Verpflegungsbeitrag für das Kitaessen wird trotz Schließung fällig. Das hat die Senatsbildungsverwaltung in einem Elternbrief vom 22. Januar mitgeteilt. Jenna Tennemann ist stinksauer. Obwohl ihr dreijähriger Sohn wegen der Corona-Schließung nicht mehr in seine Kita darf, muss sie weiterhin das Essengeld von 23 Euro bezahlen. „Ich bin alleinerziehend, habe jetzt doppelte Kosten“, so die 35-Jährige. Wenn der Vater ihr nicht helfen und auf den Kleinen aufpassen würde, könnte sie auch nicht...