Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, bietet am Dienstag, 27. April 2021, im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100 (4. Etage, Raum 421 a), eine Bürgersprechstunde an und wird in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr für Gespräche, Fragen und Antworten zur Verfügung stehen. Bürger werden gebeten, sich anzumelden: Telefon: 902 91 40 01 oder unter der Rufnummer 902 91 40 02. my

Westend. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski hat wieder ein offenes Ohr für die Bürger. Die telefonische Sprechstunde beginnt am 21. April um 18 Uhr. Anmeldung unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder E-Mail an info@andreas.statzkowski.de. Wer seine Rufnummer angibt, wird am Sprechstundentag zwischen 18 und 19 Uhr zurückgerufen. Ab 19 Uhr geht Statzkowski virtuell wieder auf Reisen. Ziel ist diesmal Santa Barbara. Der digitale Ausflug beginnt hier: facebook.com/astatzkowski. uk

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Der Bezirk hat viel zu wenige Spielplätze, findet die Fraktion der Grünen in der BVV. Daher möchte die Fraktion bestehende Spielplätze vor einer Bebauung bewahren. Außerdem regt sie einen Fonds zum Ankauf weiterer Flächen zum Spielen an. Charlottenburg-Wilmersdorf liegt, was die Anzahl der öffentlichen Spielplätze betrifft, auf dem vorletzten Platz aller Berliner Bezirke. Die wenigen Spielplätze sollten daher unbedingt erhalten bleiben und Kita-Neubau und Spielplätze dürften nicht gegeneinander...

Charlottenburg. Die jungen Liberale (JuLis) Charlottenburg-Wilmersdorf/Spandau haben ihren Bezirkschef Tobias Bergmann zum fünften Mal wiedergewählt. Laut JuLis bekam er volle 100 Prozent der Stimmen. Auch künftig wollen sich die jungen FDPler vor allem in der Verkehrs- und Wohnungspolitik engagieren. Im Amt bestätigt wurden auch die beiden Bezirksvize Lowis Eggers und Vincent Mürau. Dritter Stellvertreter ist Fabian Pfeil, neuer Schatzmeister Alexey Smachtin. uk

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es sind nicht einmal mehr 200 Tage bis zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag. Was muss bis zum 26. September noch angepackt werden? Was sind die Visionen der CDU für Berlin nach der Wahl? Welche Folgen der langjährigen rot-rot-grünen Politik müssen zuerst angegangen werden? Diese und weitere Fragen diskutiert der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Donnerstag, 25. März, ab 19 Uhr mit Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur Bürgersprechstunde lädt Gesundheits- und Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) am Mittwoch, 24. März, ins Haus am Mierendorffplatz, Mierendorffplatz 19, ein. Der Stadtrat wird von 15 bis 17 Uhr für Gespräche und Fragen zur Verfügung stehen. Eine Anmeldung ist erforderlich im Sekretariat bei Frau Lawniczak unter der Rufnummer 902 91 43 01 oder der Rufnummer 902 91 43 02. my

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin ist am 23. März, 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt findet die Sprechstunde nur telefonisch statt. Anmeldung erbeten per Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder unter der Rufnummer 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose...

In Charlottenburg-Wilmersdorf finden vom 15. März bis 15. April 2021 die Aktionswochen gegen Rassismus statt. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) wird sie am Montag, 15. März 2021, um 17 Uhr im Livestream auf Youtube eröffnen. Die Aktionswochen gegen Rassismus umrahmen den Internationalen Tag gegen Rassismus. Der Internationale Tag gegen Rassismus der Vereinten Nationen wird jedes Jahr am 21. März begangen und geht auf Proteste gegen die Apartheid in Südafrika zurück. Seit den 80er-Jahren...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...