Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Charlottenburg. Die Bürgerinitiative Stuttgarter Platz und die Mieterwerkstadt Charlottenburg rufen am Dienstag, 18. August, zur Demonstration auf. Unter dem Motto "Verdrängung nein! Milieuschutz ja!" wollen sie dafür kämpfen, dass die Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden – und nicht nur der Bereich Klausenerplatz. Treffpunkt ist am 18. August um 18 Uhr auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße, Höhe Knobelsdorff-/Zillestraße. Die Route führt über...

Wilmersdorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler tourt auch in diesem Sommer mit seinem mobilen Grillstand durch den Bezirk. Die nächsten Bürgersprechstunden bei Bratwurst und Getränk finden am Freitag, 14. August, 18 bis 19.30 Uhr an der Preußenallee/Ecke Bayernallee sowie am Dienstag, 18. August, 18 bis 19.30 Uhr am Elsterplatz in Schmargendorf statt. Am Donnerstag, 20. August, steht Gröhler mit seinem Grill an der Berkaer Straße/Ecke Breite Straße. Eine Anmeldung ist nicht...

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) bietet am 13. und 20. August in ihrem Bürgerbüro, in der Reisstraße 21, jeweils von 17 bis 19 Uhr eine Sozialberatung zu Hartz IV an. Katayun Pirdawari beantwortet etwa Fragen wie: Warum werde ich sanktioniert? Muss ich diesen Job annehmen? Warum bekomme ich weniger Geld? Muss ich jetzt ausziehen oder meine Wohnung verkaufen? Auf Wunsch findet die Beratung auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch statt. Die Anmeldung...

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Katrin Lompscher tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurück. Sie ist Mitglied im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf und hatte in der vergangenen Wahlperiode ihr Abgeordnetenbüro im Bezirk. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 kandidierte sie in Charlottenburg. Der Rücktritt von Katrin Lompscher ist ein herber Verlust für die Mieter*innen der Stadt: Mit Beharrlichkeit und nachsichtigem Agieren konnte Berlin mit ihr als Senatorin die Wende...

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker tourt am Donnerstag, 6., und Freitag, 7. August, durch ihren Wahlkreis in Alt-Wilmersdorf. Sie besucht Gewerbetreibende am Bundesplatz und in der Güntzelstraße, spricht mit der Initiative Bundesplatz, bietet mobile Bürgersprechstunden an und trifft sich mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Dialog im Volkspark Wilmersdorf. Ein Thema ist der Volkspark Wilmersdorf Der gemeinsame Besuch von Franziska Becker und Andreas Geisel im Volkspark Wilmersdorf ist...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

In Zeiten schnell steigender Corona-Infektionen hatte Berlin auf dem Messegelände eine provisorische Corona-Klinik errichten lassen. 488 Notfallbetten sind in kurzer Zeit entstanden. Dafür wurde Halle 26 umgebaut. Jetzt laufen die Vorbereitungen für den Ausbau der zweite Hälfte des Corona-Behandlungszentrums in Halle 25. Völlig unnötig, finden CDU und Linke, denn bisher wurde noch kein einziger Patient in der Notfall-Klinik behandelt. 330 weitere Betten sollen in Halle 25 entstehen. Das sei so...