Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Bundesweit sollen rund 62 Filialen von Karstadt, Galeria Kaufhof und Karstadt Sport geschlossen werden. Allein in Berlin sollen 1.000 Beschäftigten mitten in der Corona-Krise entlassen werden. An der Spitze des Galeria-Kaufhof-Karstadt Konzerns steht Immobilienhai René Benko mit seiner Signa Holding GmbH. Das absurde: Während bundesweit viele Filialen schließen sollen, weil angeblich 500 Mio. Euro fehlen, will Signa allein in Berlin in den nächsten Jahren rund 3 Mrd. Euro für seine spekulativen...

Westend. Der Westender Abgeordnete Andreas Statzkowski ist auch während der Corona-Krise für die Bürger zu sprechen. Der CDU-Abgeordnete bietet eine Telefonsprechstunde an. Wichtig ist eine Anmeldung unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an info@andreas-statzkowski.de. Angegeben werden sollte auch die Telefonnummer, unter der man erreichbar ist. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel montags zwischen 17 und 18 Uhr. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter, bietet am Freitag, 3. Juli, den Bürgern zwischen 17 und 19 Uhr die Möglichkeit einer telefonischen Bürgersprechstunde. Wen der Schuh drückt, kann den Wahlkreisabgeordneten unter der Rufnummer 22 77 78 05 direkt erreichen. In Abhängigkeit von der Anzahl der Anrufe kann es zu Wartezeiten kommen. maz

Nachdem SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und das Bezirksamt in den letzten Jahren fast nichts für die Einzelhändler in Charlottenburg-Wilmersdorf getan haben, solidarisierten sich diese Parteien nun in Form einer Demonstration mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Kaufhauses Karstadt in der Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg. Die Fraktionen der genannten Parteien hatten in der Vergangenheit gegen jegliche Anträge der FDP-Fraktion zur Stärkung...

Grunewald. Mit einer falschen “Anordnung” haben Unbekannte am Teufelssee im Grunewald versucht den Eindruck zu erwecken, dass der FKK-Bereich “mit Rücksicht auf unsere muslimischen Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste” nicht mehr als solcher genutzt werden dürfe. Zuwiderhandlungen sollten dem Aushang zufolge mit einem “Verwarnungsgeld” geahndet werden. Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, wies darauf hin, dass diese Anordnung eine...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rechtspopulistisch motivierte Übergriffe nehmen zu, politische Verdrossenheit breitet sich aus und die AfD gewinnt an Wählergunst, sagt der CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (MdB). Wie gestaltet sich die aktuelle politische Situation im Osten Deutschlands – gerade auch im Hinblick auf die Coronakrise – und wie kann es gelingen, demokratische Strukturen zu festigen? Darüber diskutiert er mit dem Zwickauer Bundestagsabgeordneten Carsten Körber (CDU),...

Wilmersdorf. Um das Angebot an Terminen für die Dienstleistungen weiter auszuweiten, bietet das Bürgeramt am Hohenzollerndamm jetzt mehr Termine für Online-Kunden an. Vorausgebucht werden können Termine derzeit nun im Zehn-Tage-Rhythmus. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass wegen der noch immer geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen keine spontanen Besuche in den Bürgerämtern des Bezirks möglich sind. Die Notfall-Hotline für alle dringenden Anliegen und Terminanfragen bleibt unter der...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Charlottenburg. Zum Gedenken an die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstands in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni 1953 hat Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mit der Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und der Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus am 17. Juni am Gedenkstein „Für die Opfer des Stalinismus“ auf dem Steinplatz einen Kranz niedergelegt. my

Schmargendorf. Florian Dörstelmann, SPD-Abgeordneter für Wilmersdorf-Süd und Schmargendorf, lädt am 19. Juni ein zu "Fraktion vor Ort". Um 10.30 Uhr hält er eine mobile Sprechstunde am Rüdesheimer Platz, Rüdesheimer Straße/Ecke Ebersbacher Straße, ab. Um 13 Uhr spricht Florian Dörstelmann mit Schmargendorfer Gewerbetreibenden an der Breiten Straße/Ecke Berkaer Straße. Um 14.30 Uhr folgt eine weitere mobile Sprechstunde mit Infostand an der Breiten Straße/Ecke Berkaer Straße. my

Wilmersdorf. Während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Juni, ab 17.30 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, kommen brandaktuelle Themen auf das Tapet. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem eine Informationsveranstaltung, bei der das Bezirksamt seine Pläne zur Umgestaltung des Zugangs zum Halensee den Bürgern vorstellt. Wegen der Schwierigkeiten bei der Errichtung des ersten Pop-up-Radweges in der Kantstraße beantragt die CDU, der Bezirk möge...