Marzahn-Hellersdorf - Politik

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Insgesamt 120 Ideen haben Bürger aus Marzahn-Hellersdorf für den Bürgerhaushalt 2024/2025 eingereicht. Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) zeigt sich vor allem über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfreut. Immerhin elf Vorschläge reichte das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf über die Beteiligungsplattform „meinBerlin“ ein. Wobei insgesamt auffällt, wie vielseitig die Ideen sind. Unter anderem wünschen sich die Bürer Fahrradständer im Bezirk, eine Bücherzelle in...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Marzahn-Hellersdorf. Die FDP-Fraktion-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will die Park- und Grünflächen im Bezirk zukünftig von Reinigungsrobotern säubern lassen. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für deren Einsatz einsetzen. Priorisiert werden sollten laut dem Antrag der FDP die Schmetterlingswiesen in Biesdorf. Der Senat plane bereits den Einsatz von Robotern, die von dem privaten Tech-Unternehmen Angsa Robotics gemeinsam mit der...

Hellersdorf. Das Bürgeramt Helle Mitte, Kurt-Weill-Gasse 6, ist ab Dienstag, 15. November, für drei Monate geschlossen. Dies teilte das Bezirksamt am heutigen Freitag, 11. November, mit. Danach benötigt die Verwaltung die Räume zur Vorbereitung auf die voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfindenden Wiederholungswahlen. Vom 2. Januar bis 10. Februar wird das Bürgeramt zudem als Briefwahlstelle dienen. Wer Personaldokumente bereits im Bürgeramt Helle Mitte beantragt hat, kann diese weiterhin...

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Auch 2023 erhalten Schulen in Marzahn-Hellersdorf wieder die Möglichkeit, über den Schülerhaushalt 1500 Euro zu bekommen, eine Wahl zu organisieren und über die Verwendung des Geldes abzustimmen. Die Bewerbungsphase läuft. Der Schülerhaushalt führt praktisch an Mitbestimmung heran. Teilnehmen können alle öffentlichen Schulen in bezirklicher Trägerschaft, egal ob Grundschulen, Integrierte Sekundarschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt. Sie...

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Marzahn-Hellersdorf. 2025 wird ein großes Jubiläumsjahr im Bezirk. Dann werden die einst eigenständigen Dörfer Biesdorf und Hellersdorf 650 Jahre und Marzahn 725 Jahre alt, ausgehend von der ersten urkundlichen Erwähnung. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat deshalb jetzt einen Antrag gestellt, dass das Bezirksamt unter Einbeziehung des Heimatvereins ein Konzept zur Begehung dieser drei Jubiläen erarbeiten soll. Es seien rechtzeitig Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Als ambitioniert bezeichnen die Verordneten selbst das Ziel. Bis zum Jahresende sollen alle Vorarbeiten erfolgt sein, damit zum Jahresanfang 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen im Bezirk begonnen werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, FDP, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im März hatte diese im Rahmen der Haushaltsberatungen parteiübergreifend einen Beschluss gefasst. Danach...

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

In Marzahn-Hellersdorf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die mehr Beteiligung von Einwohnern an der Entwicklung und an Entscheidungen im Bezirk erreichen will. Gespräche mit Bürgermeister Gordon Lemm haben diesbezüglich bereits stattgefunden. Die Bürgerinitiative mit dem Namen „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ will Bürger sowie Politik und Verwaltung für die dauerhafte Einrichtung geloster Bürgerräte im Bezirk gewinnen. Die Mitglieder würden nach dem...