Marzahn-Hellersdorf - Politik

Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten – das sind zurzeit die Topthemen in Berlin. Für besonders kontrovers geführte Diskussionen sorgt dabei das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Bündnis aus mehreren Mieterinitiativen sammelt Stimmen für ein Volksbegehren. Sein Ziel: die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Die Debatte um Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse stehen im Zentrum einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am...

Europa hat gewählt und Deutschland und Berlin mit. Das Ergebnis in Marzahn-Hellersdorf weist einige Besonderheiten auf und bestätigt zugleich Trends. Mehr als jeder vierte Berliner, 27,8 Prozent, machte sein Kreuz bei den Grünen. Im Berliner Vergleich waren es in Marzahn-Hellersdorf aber die wenigsten. Dennoch konnte die Ökopartei auch am östlichen Stadtrand mit einem Plus von 6,6 Prozent im Vergleich zur Europawahl 2014 kräftig wachsen. Sie verdoppelte damit ihr Ergebnis auf jetzt 13,1...

Das Bezirksamt hat anlässlich des Bezirksjubiläums eine neue Imagebroschüre für den Bezirk gestalten und drucken lassen. Wegen des Bezirksjubiläums hat diese eine höhere Auflage als üblich und wird auch in größerem Umfang den Bewohnern des Bezirks zur Verfügung gestellt. Der Titel des broschürten Bandes lautet „Berlins beste Aussichten“. Das ist der Slogan mit dem der Bezirk schon seit einigen Jahren für sich wirbt. Die Publikation ist eine von vielen Aktivitäten des Bezirksamtes, den über...

Woche für Woche stellen die Berliner Woche und das Spandauer Volksblatt engagierte Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vor. Es geht dabei um Information, Anerkennung und Inspiration für andere, die sich ebenfalls für die Zivilgesellschaft starkmachen wollen. Das hat sich mittlerweile auch in der Bundespolitik herumgesprochen. Und so bekam der Berliner Wochenblatt Verlag (BWV) in der vergangenen Woche Besuch von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und...

Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf braucht dringend eine neue Wache. Bei der Suche nach einem Grundstück tauchen immer wieder Probleme auf. Zuletzt stand das Thema Anfang April auf der Tagesordung im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung. Linke, CDU und SPD hatten sich auf einen BVV-Antrag geeinigt, bei der Bebauungsplanung für das Gebiet zwischen der Straße An der Schule und Holz-Possling eine Änderung vorzunehmen. Das Gewergebiet soll Mischgebiet werden. Dann wäre der Eigentümer, die TLG...

Das Bezirksamt soll einen Masterplan zur weiteren Entwicklung und zum Schutz der Gärten der Welt und des Kienbergparks erarbeiten. Dies fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Idee einer Umzäunung des Kienbergparks steht dabei im Mittelpunkt des von der CDU geforderten Schutzes. „Natürlich müssen wir angesichts der Sicherheitssituation und des im Kienbergpark um sich greifenden Vandalismus auch solche Überlegungen anstellen“, sagt CDU-Fraktionschef...

Auch im Bezirk wächst die Zahl der Mietwohnungen, die in Wohneigentum umgewandelt werden. Linke und Grüne fordern deshalb, die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zu prüfen. Durch den Zuzug in die wachsende Stadt Berlin schnellen die Mieten in die Höhe. Das macht für Investoren auch den Kauf von Wohnungen immer attraktiver. Für Menschen mit niedrigen Einkommen wird es immer schwerer, preisgünstige Mietwohnungen zu finden. Oder sie werden gar aus ihren bisherigen Wohnungen verdrängt. Diese...

Die Bevölkerung des Bezirks wächst und wird immer älter. Das sind die beiden wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem diesjährige Demografiebericht, den das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung im Mai vorlegt. Der Bericht dient der Verwaltung als Grundlagen für weiterführende Analysen bei der Entwicklung des Bezirks, seiner Infrastruktur und politischen Entscheidungen. Aus dem aktuellen Bericht, der aus den Daten bis Ende Dezember 2018 beruht, ist erkennbar, dass die wichtigsten Trends...

von Harald Ritter Das Bezirksamt bemüht sich, Kleingartenanlagen durch das Aufstellen von Bebauungsplänen zu sichern. Im Falle der Kleingartenanlage Hiltrudstraße hat sie davon jedoch Abstand genommen. Die Kleingartenanlage zieht sich auf einem schmalen Streifen zwischen Hiltrudstraße und Blumberger Damm von der Cecilienstraße bis zur Elisabethstraße. 36 Parzellen gibt es. Dem Bezirksamt und dem Bundesamt für Vermögensfragen gehören jeweils eine, 34 allerdings befinden sich in Privatbesitz....

Die Bezirksverwaltung ist in den Jahren des Sparens ausgedünnt. Das bedeutet für die vorhandenen Mitarbeiter mehr Arbeit, mehr Stress und für die Bürger längere Wartezeiten bei Dienstleistungen. Gegenwärtig hat das Bezirksamt 1667 Mitarbeiter. Aber 253 freie Stellen, rund jede achte, sind nicht besetzt. Das Bezirksamt kann zwar wieder frisches Personal einstellen. Doch das gelingt nicht in dem erhofften Umfang. Viele Stellen bleiben unbesetzt, weil sich Bewerber im Landesdienst oder in der...

Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Studenten der Alice Salomon Hochschule hat sich in einer Studie mit der Demokratieverdrossenheit im Bezirk beschäftigt. Was die Politik daraus ableiten kann, das stellte der frühere Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß vor. Die Studie ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes an der ASH von März 2017 bis Ende 2018. Im Zentrum stand eine Befragung von Menschen aus dem Bezirk. „Wir haben 2000 Fragebögen versandt und 363 ausgefüllt...

Vor dem Haus an der Straße Am Feldberg 3 erinnert eine schlichte Gedenktafel an Erich Knauf und Erich Ohser. Auf Grund einer Denunziation wurden beide am 28. März 1944 hier verhaftet. Erich Knauf hatte sich in der Weimarer Republik als Schriftsteller und Herausgeber von Büchern der linken Arbeiterliteratur einen Namen gemacht. Erich Ohser wurde bekannt durch Illustrationen und Karikaturen, unter anderem von Hitler und Goebbels, bevor die Nazis 1933 die Macht übernahmen. Beide konnten nur unter...