Marzahn-Hellersdorf - Politik

Die Mieten sind 2017 in Berlin wieder kräftig gestiegen. Im Bezirk ist der Anstieg vergleichsweise gering – selbst bei Neubezug. Wer eine Wohnung hat, der zahlt in Marzahn-Hellersdorf den geringsten Mietpreis im Berliner Vergleich. Die Bestandsmieten lagen im Jahr 2017 im Durchschnitt bei 5,34 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Mit 2,3 Prozent war dies die geringste Steigerung in der Hauptstadt. Die durchschnittliche Nettokaltmiete betrug berlinweit 5,98 Euro. Auch bei Neuvermietungen wurden in...

Marzahn-Hellersdorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin (CDU) wird im Dezember seinen Posten im Bezirksamt räumen. Nach Angaben des CDU-Kreisverbandes Wuhletal gibt Martin sein Amt aus privaten Gründen auf. Er möchte mehr Zeit für seine Familie haben. Seine Nachfolgerin soll Nadja Zivkovic werden. Sie wurde von der Bezirks-CDU und der Fraktion nominiert. Die 1978 in Dresden geborene Juristin hat seit 2012 mehrere...

Hellersdorf. Die Einbürgerungsbehörde des Bezirksamtes, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt aufgrund personeller Engpässe voraussichtlich bis Mai kommenden Jahres geschlossen. Aus dem gleichen Grund hatte Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, bereits von Oktober bis Mitte November die Schließung der Behörde veranlasst und zwischenzeitlich andere Bezirke – allerdings erfolglos – um die zeitweilige Ausleihe von Mitarbeitern gebeten. Bis Mai sollen die Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde den...

Bürger haben unter anderem das Recht, dem Bezirksamt in der monatlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Fragen zu stellen. Dafür stehen zu Beginn jeder Sitzung maximal 45 Minuten zur Verfügung. Das Fragerecht wird von den Bürgern rege in Anspruch genommen. In der laufenden Wahlperiode seit Ende 2016 kamen 59 Anfragen auf die Tagesordnung der BVV. Das waren pro Sitzung mehr als zwei. Doch das Verfahren ist nicht ganz einfach. Diese Erfahrung machte kürzlich unser Leser Hans...

Fußballstar Jérôme Boateng sagte kürzlich in einem Interview zum Thema Rassismus, dass er seine Töchter niemals nach Marzahn lassen würde. Der Nationalspieler brachte damit den Bezirk ins Gerede, der sich offiziell gern als ein „Ort der Vielfalt“ bezeichnet. Ob der Bezirk ein Ort von Rassismus ist, ließe sich schnell und einfach mit der Berliner Polizeistatistik beantworten. Danach wurden in Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr zwei Anzeigen zu Straftaten mit rassistischem Hintergrund gestellt....

Marzahn-Hellersdorf. Um das Amt einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 (Marzahn und Hellersdorf-Nord) können sich Bürger des Bezirks bis zum 18. Dezember bewerben. Das Schiedsamt soll ab Januar neu besetzt werden. Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind ehrenamtlich tätig. Die Kandidaten sollten nicht jünger als 30 und nicht älter als 70 Jahre sowie nach Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit geeignet sein. Ein PC mit Internetzugang sollte...

Marzahn-Hellersdorf. Der CDU-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Mario Czaja ist neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Er wurde von der DRK-Landesversammlung ohne Gegenstimme gewählt. Czaja ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Mahlsdorf/Kaulsdorf und war von 2011 bis 2016 Berliner Senator für Gesundheit und Soziales. Mit der Kandidatur war er einer Bitte des Präsidiums des Landesverbandes gefolgt. In seiner Antrittsrede betonte Czaja, dass er in seinem Ehrenamt dazu beitragen...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung müssen frei gewordene Sitze von Bürgerdeputierten neu besetzt werden. Anerkannte freie Träger der Jugendhilfe können bis 31. Dezember dieses Jahres Vorschläge für eine Ersatzwahl einreichen. Die Vorschläge können per Post an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, eingereicht werden. Es ist auch möglich sie per Fax an 902 93 58 15 oder per E-Mail an...

Marzahn-Hellersdorf. In die Modularen Unterkünfte (MUF) im Bezirk sollen perspektivisch so schnell wie möglich Studenten, Obdachlose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen einziehen können. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert aus diesem Grund das Bezirksamt auf, die Bebauungsplanungen für die MUF-Standorte schnellstmöglichst zu ändern. Solche MUFs gibt es an der Zossener Straße, am Murtzaner Ring, an der Martha-Ahrendsee-Straße, der Albert-Kuntz-Straße, der Rudolf-Leonhardt-Straße...

Marzahn-Hellersdorf. Die Schulen im Bezirk sollen künftig nur noch tagsüber gereinigt werden. Dies soll das Bezirksamt auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei der Auftragsvergabe berücksichtigen.  Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte zu verbessern und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zurückzudrängen. Ob diese Strategie von Erfolg gekrönt ist, das erporben gegenwärtig die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und das...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Abgeordneten Jessica Bießmann droht der Ausschluss aus ihrem Berliner Landesverband und ihrer Fraktion. Nach dem Auftauchen von Fotos im Internet, auf denen die in Marzahn 2016 direkt gewählte Politikerin vor sogenannten Führer-Flaschen posiert, hat ihr Landesverband ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Die 37-Jährige gab an, dass die Fotos in der Wohnung eines damaligen Freundes 2008 in Chemnitz gemacht worden seien. Die Flaschen im Hintergrund habe sie nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Die erste Phase im Bürgerhaushalt 2020/2021 ist beendet. Bis zum 15. Oktober gingen im Internet auf https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf/ über 100 Vorschläge ein. Diese reichen von der Instandsetzung von Gehwegen über den Bau von Spielplätzen bis zum Aufstellen eines Bienenstocks auf dem Kienberg. Die Vorschläge werden jetzt in den Abteilungen des Bezirksamtes auf Zuständigkeit, Kosten und Machbarkeit geprüft. Ab 14. Januar bis 1. Februar 2019 kann dann...

Marzahn-Hellersdorf. Wegen Personalmangels müssen die Bürgerämter Helle Mitte und Biesdorf-Center die erweiterten Öffnungszeiten früher zurücknehmen als geplant. Wegen Krankheit und Urlaub sind die beiden Bürgerämter ab Montag, 22. Oktober, nur noch Mo 8-15, Di, Do 10-18, Mi und Fr 8-13 Uhr geöffnet. Aufgrund der baubedingen Schließung des Bürgeramtes Marzahner Promenade hatte das Bezirksamt die Öffnungszeiten der beiden Bürgerämter ab Mitte September erweitert. Sie sollten eigentlich bis zur...

Marzahn-Hellerdorf. Erstmals in der Geschichte läuten am internationalen Friedenstag der UNO, Freitag, 21. September, europaweit kirchliche und säkulare Glocken zur gleichen Zeit. Daran beiteiligen sich die Krankenhauskirche im Wuhlgarten, Brebacher Weg 15, und die Evangelische Kirchengemeinde Hellersdorf, Glauchauer Straße 7. Die Glocken an beiden Kirchen läuten wie überall in Europa von 18 bis 18.15 Uhr. In der Krankenhauskirche findet ab 17.30 Uhr eine Andacht mit Orgelmusik statt. Das...