Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Paul Kneffel ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Er löst Ulrich Brettin ab, der nicht mehr für das Amt antrat, aber zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Kneffel war bisher Fraktionsgeschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Der 33-Jährige gelernte Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen ist seit 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Auf ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl zu Mitte...

Marzahn. Die Texte auf den Internetseiten des Bezirksamtes sollen leichter verständlich werden. Deshalb hat die Fraktion der Linken einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, das Bezirksamt soll die Seiten überarbeiten lassen. Dadurch sollen Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten oder solche, die Deutsch nur ungenügend beherrschen, diese besser verstehen können. Dazu soll das Bezirksamt die Fachkompetenz der Alice Salomon Hochschule nutzen. hari

Hellersdorf. Das Bürgeramt Helle Mitte, Kurt-Weill-Gasse 6, wird vom 15. April bis 31. Mai geschlossen. In der Zeit verrichtet in dessen Räumlichkeiten die Briefwahlstelle des Bezirks für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai, ihre Arbeit. Als Ausgleich erhöhen die Bürgerämter Marzahner Promenade, Marzahner Promenade 11, und Biesdof Center, Elsterwerdaer Platz 3, die Zahl ihrer Angebote an Terminen für die Kunden. Dokumente, die im Bürgeramt Helle Mitte beantragt wurden und...

Das Frauennetz Marzahn-Hellersdorf lädt anlässlich des Internationalen Frauentrags zu zwei Veranstaltungen ein. Am 7. März veranstaltet das Frauennetz von 17 bis 21 Uhr in der Frauensporthalle im Freizeitforum, Marzahner Promenade 53-55, eine Tanz-, Bewegungs- und Spieleparty. Das Buffet soll von den Teilnehmerinnen selbst gestaltet werden. Deshalb werde sie gebeten, etwas mitzubringen, wovon sie die anderen kosten lassen möchten. Wer bei Bewegung und Spielen mitmachen will, der sollte nicht...

Das Schulessen an den Grundschulen soll ab kommendem Schuljahr kostenfrei sein. Der Beschluss des Senates vom Dezember vergangenen Jahres löste in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf kontroverse Diskussionen aus. Eine Reihe von Unwägbarkeiten des Senatsbeschlusses spielen dabei eine wichtige Rolle. Gegenwärtig sind noch 37 Euro monatlich für ein Schulessen zu zahlen. Niemand weiß aber genau, für wie viele Kinder das kostenlose Schulessen künftig bestellt werden wird. Der Senat...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sucht Wahlhelfer für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai. Als Wahlhelfer kann jeder tätig sein, der selbst wahlberechtigt ist. Es werden keine besonderen Vorkenntnisse benötigt. Die Mitarbeit ist ein Ehrenamt und wird mit einem sogenannten Erfrischungsgeld (Wahllokal 50 Euro, Briefwahllokal 35 Euro) honoriert. Anmeldung und mehr Infos auf https://bwurl.de/147z und unter Telefon 902 93 28 66/-67. hari

Die Abstimmungsergebnisse zum diesjährigen Bürgerhaushalt liegen vor. Abgegeben wurden fast 15 000 Stimmen. Das ist das Doppelte im Vergleich zum vorangegangenen Bürgerhaushalt. Die meisten Stimmen, 323, erhielt der Vorschlag von Kindern und Jugendlichen „Vom Bürgerhaushalt zum Schülerhaushalt: Selbstbestimmung an Schulen fördern!“. Weit vorn mit 231 Stimmen lag auch der Vorschlag „Restaurieren von Kunstwerken im öffentlichen Raum“. In Biesdorf gewann der Vorschlag „Verteilerkästen an den...

Hellersdorf. Die Deutsche Wohnen AG hält daran fest, das sogenannte LaLoKa am Boulevard Kastanienallee, Schneeberger 17, an einen Einzelhändler oder Dienstleister zu vermieten. Allerdings sei das Unternehmen bereit, die Ladenräume für eine Übergangszeit und bis Jahresende dem Flüchtlingsverein „Refugees Emancipation“ zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll nach einem anderen Standort für den Flüchtlingstreffpunkt gesucht werden. Das ist das Ergebnis von Gesprächen von Sozialstadträtin...

Das Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus am Sonnabend, 26. Januar, wurde von politischen Auseinandersetzungen überschattet. Streitpunkt war die Teilnahme von AfD-Politikern. Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf hatten anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu einem stillen Gedenken am Denkmal für die Zwangsarbeiter auf den Parkfriedhof eingeladen. Dabei kam es zu erheblichen Störungen. Die Berliner...

Marzahn. Das Bezirksamt muss für das Grundstück Alt-Marzahn 51, auf dem sich das Haus 2 des Bezirksmuseums befindet, das Zehnfache an Pacht zahlen. Dies ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer. Die Miete ist damit rückwirkend zum April 2018 von 6000 Euro auf 60 000 Euro im Jahr gestiegen. Wie Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) auf Facebook mitteilte, habe der Eigentümer ein Kaufangebot des Bezirksamtes abgelehnt. In Haus 2 ist unter anderem...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss muss ein Bürgerdeputierter durch eine Nachwahl ersetzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Frist zur Benennung von Kandidaten bis zum 31. März verlängert. Das Vorschlagsrecht haben freie Träger der Jugendhilfe. Die Vorschläge sind per Post zu richten an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, per Fax an 902 93 58 15 oder per Mail an bvv@ba-mh.berlin.de. hari

Marzahn-Hellersdorf. Noch bis Freitag, 1. Februar, können die Bewohner des Bezirks über die Vorschläge zum aktuellen Bürgerhaushalt 2020/21 abstimmen. Für beide Haushaltsjahre stehen jeweils 200 000 Euro zur Verfügung. Von den eingereichten insgesamt 282 Vorschlägen stehen 169 zur Abstimmung, die für den Bezirkshaushalt relevant sind. Abgestimmt werden kann von zu Haus aus über das Internet und in den Stadtteilzentren. Dadurch können auch Bürger ohne Internetanschluss sich an der Abstimmung...

Der Bürgerhaushalt 2020/2021 geht in eine weitere Runde. Von Mitte Januar bis Anfang Februar können die Bewohner des Bezirks im Internet und in den Stadtteilzentren über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Von Anfang September bis 15. November vergangenen Jahres wurden insgesamt 282 Vorschläge von Bürgern des Bezirks über das Internet eingereicht. Diese wurden seitdem durch das Bezirksamt und die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung auf ihre Relevanz für den Bezirkshaushalt geprüft....

Hellersdorf. Die Rahel-Hirsch-Schule, Peter-Weiss-Gasse 8, ist die 100. Berliner Schule, die den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen bekommen hat. Mehr als 70 Prozent aller Schüler des Oberstufenzentrums für Gesundheit und Medizin haben sich verpflichtet, sich für ein Klima der Offenheit und Toleranz an ihrer Schule einzusetzen und allen Formen von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Der Titel wird seit 1995 vom Verein „Aktion Courage“ vergeben, der mit seinem...

Marzahn-Hellersdorf. Der Ausschuss für Integration soll mehr Mitsprache bei der Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds erhalten. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion beschlossen und das Bezirkamt gebeten, die Möglichkeiten dafür zu prüfen. Bislang entscheidet nur der Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes über die Vergabe der Mittel. Das Wissen und die Erfahrung der Mitglieder des Integrationsausschusses würden dabei nicht ausreichend genutzt, heißt es...