Neukölln - Politik

Neukölln. Der Wahlsonntag brachte für CDU und SPD eine herbe Niederlage. Ein „weiter so“ wollten auch die Berliner nicht hinnehmen und wählten die große Koalition ab. In Neukölln waren 202 616 Einwohner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nur 143 790 Einwohner nahmen ihr Wahlrecht wahr. Das sind 71 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit blieb der Bezirk unter der Berliner Wahlbeteiligung von 75,6 Prozent. Die Neuköllner Wähler folgten nicht ganz dem Berliner Trend. Sie wählten zwar die CDU auf...

Neukölln. Vor zwei Jahren - am 20. September 2015 - wurde Luke Holland in Neukölln von Rolf Z. ermordet. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas übermittelte zum 2. Jahrestag des Mordes den Eltern und Freunden ihre Anteilnahme. Sie hätten im Gerichtsverfahren gegen den Mörder ihres Sohnes erleben müssen, wie dieser Mord entpolitisiert und die rechte Gesinnung des Verurteilten verschleiert wurde, heißt es in einer Erklärung der Burak Initiative. Am 20. September wurde an der...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Neukölln. Die Reihe „To Do: Demokratie!“ geht weiter. In diesen Tagen stehen zwei Lesungen und ein Workshop auf dem Programm. Wie berichtet, hat die Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ anlässlich der anstehenden Bundestagswahl einige kostenlose Veranstaltungen auf die Beine gestellt, um für Toleranz und Demokratie zu werben. Am Donnerstag, 7. September, um 20 Uhr steht im BuchHafen, Okerstraße 1, eine Lesung aus dem Buch „Erzähl mir von Deutschland, Soumar“...

Neukölln. Neun Tage bevor die Erwachsenen zur Urne schreiten, sind alle Neuköllner Kinder und Jugendlichen aufgerufen, ihre Stimmen für eine Partei abzugeben. Darauf vorbereiten können sie sich in der „Demokratie Lounge“ auf dem Alfred-Scholz-Platz. Der umgebaute Lkw macht am Freitag, 8. September, von 13 bis 18 Uhr Station im Herzen Neuköllns. Es gibt viele Aktionen zum Mitmachen. Mit der Frage „Welcher Demokratie-Typ bist du?“ wird neugierig auf die U18-Wahl gemacht. Eigene Slogans sind...

Neukölln. Das „Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln" möchte wissen, wie die Vertreter der Parteien zu den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt stehen. Deshalb gibt es Dienstag, 5. September, um 19 Uhr eine Diskussion im Jugendzentrum Manege, Rütlistraße 1-3. Mit dabei sind Judith Benda von den Linken, Fritz Felgentreu von der SPD, Susanna Kahlefeld von den Grünen und Christina Schwarzer von der CDU. Moderiert wird das Gespräch von Sylvia Hoehne-Killewald von der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Es...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Neukölln. Das Motto lautet „Offenes Neukölln“: Ein buntes Festival für Vielfalt und gegen Ausgrenzung wird vom 14. bis 16. Juli gefeiert. Mit dabei sind mehr als 80 Initiativen, Organisationen, Vereine, Geschäfte und Kneipen. Der Veranstaltungsplan ist prallvoll und die Palette breit. Sie reicht von Ausstellungseröffnungen bis zu politischen Diskussionen, vom Frühstück bis zur Filmvorführung, von einer „postkolonialen Fahrradtour“ bis zu Fußball- und Tischtennisturnieren. Es gibt...

Neukölln. Es steht so gut wie fest: Neukölln bekommt zwei weitere Milieuschutzgebiete. Es handelt sich um die Areale Hertzbergplatz/Treptower Straße und Silbersteinstraße/Glasower Straße. Das hat das Bezirksamt am 5. Juli mehrheitlich beschlossen. Aller Voraussicht nach geben auch die Bezirksverordneten bei ihrer nächsten Sitzung am 19. Juli ihr Okay. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Verordnungen zum Erhalt der Mieterstruktur dann wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten....

Neukölln. Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni haben Grüne und CDU Anträge gestellt, mit denen sich demnächst der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung beschäftigen wird. Finden sie dort – und danach in der BVV – eine Mehrheit, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert. • Schulwegsicherheit: Bernd Szczepanski (Grüne) möchte, dass die Kreuzung Ilse- und Emser Straße sicherer wird. Auch das Anlegen eines Zebrasteifens sei zu prüfen. Zur Begründung: Die Emser...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...