Steglitz-Zehlendorf - Politik

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, ob ungenutzter Wohnraum im Fachvermögen des Bezirkes für Betriebswohnungen zur Verfügung gestellt werden kann. „Wir brauchen dringend neues Personal und müssen versuchen, unsere guten Mitarbeiter im Bezirksamt zu halten, damit sie nicht abgeworben werden“, sagt der Antragsinitiator Gregor Habbel, der für die Liberalen im Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion,...

Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wiederholungswahl hat die Fraktion der Grünen in der BVV nun auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Ulrike Kipf, seit September 2022 Fraktionsvorsitzende und erfahren im Schulbereich, ist erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Alexander Kräß, ein langjähriges Vorstandsmitglied des Grünen-Kreisverbandes und in der Fraktion mit den Aufgaben der Stadtplanung und des Umweltschutzes betraut, wurde ebenfalls zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mariella Perna,...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Zehlendorf. Aus Anlass der 70. Wiederkehr des Gedenktages an die Opfer des Volksaustandes von 1953 werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend, 17. Juni, um 12 Uhr am Freiheitskreuz auf der Potsdamer Chaussee nahe dem Autobahnkreuz Zehlendorf einen Kranz niederlegen. Dazu wird Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) Worte des Gedenkens sprechen. Erwartet werden außerdem der Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert (SPD), sowie...

Steglitz-Zehlendorf. Ab sofort können wieder alle Kinder und Jugendliche von sechs bis 21 Jahren, die eine Schule im Bezirk besuchen oder dort wohnen, ihre Vorschläge und Ideen beim Kinder- und Jugendhaushalt einreichen. Insgesamt werden 5000 Euro vergeben. Vier Vorschläge für den öffentlichen Raum, Parks und Jugendfreizeiteinrichtungen können bis zu je 1000 Euro erhalten. Für Ideen zur Gestaltung von Schulhöfen werden zwei mal bis zu 500 Euro vergeben. Die Vorschläge können bis einschließlich...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll ein Konzept erarbeiten, nach dem der Eugen-Gerstenmaier-Platz am S-Bahnhof Botanischer Garten zu einem Stadtplatz umgestaltet wird. Dazu fordern die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft in einem Antrag auf. Der Platz wird derzeit übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Moltkebrücke genutzt. Vorher diente er als Parkplatz. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte die Fläche entsiegelt und bepflanzt werden. Bänke und...

Zehlendorf. Die Fraktionen des Ampelbündnisses in der BVV setzen sich für mehr Sicherheit an der Nord-Grundschule ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten dazu zu prüfen und entsprechende Konzepte vorzulegen. Das könnten beispielsweise Ampelanlagen oder Zebrastreifen sein, schlägt die Zählgemeinschaft vor. Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. „Einige Stellen sind...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Steglitz. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine Sanierung der Plantagenstraße einzusetzen. Damit soll die Verkehrssicherheit dieser Straße wiederhergestellt werden. Außerdem sollten vor der Grundschule an der Plantagenstraße Bremsschwellen installiert werden, um für Verkehrsberuhigung zu sorgen. KaR

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt dazu auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ampel am Dahlemer Weg/Jänickestraße, ähnlich der am Dahlemer Weg/Seehofstraße, einzusetzen. Sollte die Ampelanlage nicht kurzfristig eingerichtet werden können, schlägt die CDU vor, übergangsweise einen Fußgängerüberweg anzulegen. Die Ampelanlage wäre ein wesentlicher Bestandteil der Schulwegsicherung und werde immer wieder von der Nachbarschaft und Besuchern des Runden Tisches Zehlendorf-Süd...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Lichterfelde. Die beiden Bezirksverordneten der Linken, Pia Imhof-Speckmann und Dennis Egginger-Gonzalez, fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit dem Bezirksamt des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg und der BVG für eine Erschließung des Lichterfelder Rings von der Waldsassener Straße in Richtung Lichterfelde-Süd durch den ÖPNV zu sorgen. Begründet wird der Antrag mit der fehlenden Anbindung des Lichterfelder Rings östlich der Abzweigung der Schütte-Lanz-Straße. Eine einfache...

Nachdem in der April-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ausschussvorsitze neu vergeben wurden, ist der parlamentarische Betrieb der BVV nach der Wiederholungswahl wieder voll angelaufen. Die Ausschüsse arbeiten wieder. „Mit der Einsetzung der Ausschüsse und Bestimmung der Vorsitze kann die BVV ihre Arbeit endlich wieder aufnehmen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Auch die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Ulrike Kipf und Bernd Steinhoff sind froh, nun wieder mit...

Zehlendorf. Ob ein eingezäuntes Grundstück oder eine Grünfläche künftig in Zehlendorf-Süd als Hundespielplatz eingerichtet werden könnte, soll das Bezirksamt prüfen. Die CDU-Fraktion in der BVV hat dazu einen Antrag verfasst. Hundebesitzer des Runden Tisches Zehlendorf-Süd würden immer wieder den Wunsch nach einem Auslauf für ihre Vierbeiner äußern, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zunächst wird darüber im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt beraten. KaR