Steglitz-Zehlendorf - Politik

Wannsee. Die Buslinie 218 verkehrt zwischen Messe Berlin und Pfaueninsel. Im Wannseer Bereich fährt die Linie durch Vogel- und Naturschutzgebiete. Im Einsatz sind vornehmlich historische Busse. Das beanstandet die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür einzusetzen, stattdessen den Einsatz von E-Bussen auf dieser Linie anzustreben. Im Sinne des Arten- und Naturschutzes, aber auch der Lärmbelästigung, vor allem mit...

Berlin. 390 Nominierte haben in diesem Jahr die Chance, mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet zu werden. 20 von ihnen kommen aus Berlin – darunter das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, der Verein „Vokalhelden“ und die CampusAckerdemie. „Freiwilliges Engagement ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Die Nominierten sind ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit,“ betont Christian Kipper,...

Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung oder Missbrauch mithilfe von K.-o.-Tropfen sind oft schwer zu beweisen, zum Beispiel weil die Betäubungsmittel nach ein paar Stunden nicht mehr nachweisbar sind. Bei Sexualdelikten steht zudem oft Aussage gegen Aussage. Laut Statistik wurden vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2023 mangels Tatverdacht 13 337 Verfahren eingestellt. Gerichtlich verurteilt im gleichen Zeitraum wurden 2479 Beschuldigte. Das geht aus der Antwort des Senats auf...

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Steglitz-Zehlendorf. Vor eineinhalb Jahren wurde von Bürgern ein Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, mit dem gefordert wurde, was in anderen Bezirken längst gang und gäbe ist: Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten der demokratische Mitsprache erhalten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen in der BVV unterstützt und gab den Startschuss zu einem umfangreichen Arbeitsprozess, an dem Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung beteiligt waren und der nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen...

von Karla Rabe Ab 2025 wird Zehlendorf-Mitte in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen. Das bedeutet: Es gibt Geld für eine neue und attraktivere Gestaltung des Ortskern von Zehlendorf. Jetzt muss der Bezirk ein städtebauliches Entwicklungskonzept erstellen. Dazu soll eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. In den nächsten Jahren stehen im Zehlendorfer Zentrum große Veränderungen an: Bahnhof und Rathaus werden neu geplant und gebaut, an der Ecke...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Zehlendorf. „Demokratie ist eine Mitmacht!“ heißt die Ausstellung, die derzeit im Rathaus Zehlendorf zu sehen ist. Bis zum 1. August werden im Rathaus, Kirchstraße 1-3, sechs große Aufsteller gezeigt, auf denen die Ergebnisse des Berliner Demokratietages abgebildet sind. Die Inhalte der Ausstellung sind in die vier Themenbereiche Staatsangehörigkeit, Finanzierung, Repräsentation und Schutz aufgeteilt. In zahlreichen bezirklichen Fachrunden, einer digitalen Umfrage und persönlichen Interviews...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Lankwitz. Deutschlands Straßen werden immer voller, der Güterverkehr nimmt stark zu. In einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 11. Juli, 18.30 Uhr geht es im Restaurant Big Point des Tennisclubs Blau-Gelb in der Leonorenstraße 37-39 um das große Thema Güter auf die Schiene. Unter dem Motto „Güter rollen auf der Schiene – Klimaschutz ohne Verzicht. Das Prinzip Truck Shuttle“ diskutieren unter anderem der Vorsitzende der AG Verkehr der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas...

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, ob ungenutzter Wohnraum im Fachvermögen des Bezirkes für Betriebswohnungen zur Verfügung gestellt werden kann. „Wir brauchen dringend neues Personal und müssen versuchen, unsere guten Mitarbeiter im Bezirksamt zu halten, damit sie nicht abgeworben werden“, sagt der Antragsinitiator Gregor Habbel, der für die Liberalen im Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion,...

Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wiederholungswahl hat die Fraktion der Grünen in der BVV nun auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Ulrike Kipf, seit September 2022 Fraktionsvorsitzende und erfahren im Schulbereich, ist erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Alexander Kräß, ein langjähriges Vorstandsmitglied des Grünen-Kreisverbandes und in der Fraktion mit den Aufgaben der Stadtplanung und des Umweltschutzes betraut, wurde ebenfalls zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mariella Perna,...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Zehlendorf. Aus Anlass der 70. Wiederkehr des Gedenktages an die Opfer des Volksaustandes von 1953 werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend, 17. Juni, um 12 Uhr am Freiheitskreuz auf der Potsdamer Chaussee nahe dem Autobahnkreuz Zehlendorf einen Kranz niederlegen. Dazu wird Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) Worte des Gedenkens sprechen. Erwartet werden außerdem der Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert (SPD), sowie...

Steglitz-Zehlendorf. Ab sofort können wieder alle Kinder und Jugendliche von sechs bis 21 Jahren, die eine Schule im Bezirk besuchen oder dort wohnen, ihre Vorschläge und Ideen beim Kinder- und Jugendhaushalt einreichen. Insgesamt werden 5000 Euro vergeben. Vier Vorschläge für den öffentlichen Raum, Parks und Jugendfreizeiteinrichtungen können bis zu je 1000 Euro erhalten. Für Ideen zur Gestaltung von Schulhöfen werden zwei mal bis zu 500 Euro vergeben. Die Vorschläge können bis einschließlich...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll ein Konzept erarbeiten, nach dem der Eugen-Gerstenmaier-Platz am S-Bahnhof Botanischer Garten zu einem Stadtplatz umgestaltet wird. Dazu fordern die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft in einem Antrag auf. Der Platz wird derzeit übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Moltkebrücke genutzt. Vorher diente er als Parkplatz. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte die Fläche entsiegelt und bepflanzt werden. Bänke und...