Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk ist nach der Wiederholungswahl in der neuen Landesregierung an wichtiger Stelle vertreten: Ina Czyborra wird Senatorin. Die langjährige Abgeordnete und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus übernimmt im neuen Senat das Ressort für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. „Berlin bekommt mit Ina Czyborra eine erstklassige Senatorin für das wichtige Zukunftsressort Wissenschaft und Gesundheit“, sagt...

Insgesamt 109 diskriminierende und extrem rechte Vorfälle sind im vergangenen Jahr im gemeldet worden. Das sind 24 weniger als im Jahr 2021. Die Registerstelle Steglitz-Zehlendorf dokumentiert seit 2017 als Teil der Berliner Melderegister alle Vorfälle, die rassistisch, frauenfeindlich, antisemitisch, LGBTQ- oder behindertenfeindlich motiviert sind. Jetzt wurde die Auswertung für das Jahr 2022 vorgelegt. Auch wenn die Zahl leicht zurückgegangen ist, kommt es in Steglitz-Zehlendorf im...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Nach der Wiederholungswahl im Februar ging die CDU auch im Bezirk als Sieger hervor. Doch die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP behält eine Stimmenmehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die fällt zwar denkbar knapp aus, die drei Partner wollen trotzdem weitermachen. Nachdem sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Fortführung des Ampelbündnisses im Bezirk ausgesprochen hatten, haben sich nun auch die Liberalen dafür entschieden. Damit steht auch fest, dass die...

Steglitz. Das Bezirksamt soll bis Ende des nächsten Jahres ein Straßenfest auf der Schloßstraße auf die Beine stellen. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Sie folgten damit einem Antrag der Ampel-Fraktion. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg zusammenarbeiten und das Schloßstraßenfest gleichzeitig mit dem Rheinstraßenfest organisieren. Dazu gehöre auch, den gesamten Verkehr für diese Zeit umzuleiten. Die Gewerbetreibenden vor Ort...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bäke und weitere Kleingewässer im Bezirk müssen renaturiert werden. Dazu hat die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP bereits im vergangenen Jahr zwei Anträge zur Renaturierung der Bäke und zur ökologischen Sicherung von Kleingewässern eingereicht. Diese Anträge wurden jetzt zum Antrag „Beteiligungsformate zur ökologischen Aufwertung von Kleingewässern“ zusammengefasst. Damit sei eine wichtige Grundlage geschaffen, „um mit vereinten Kräften von...

Dahlem. Im Martin-Niemöller-Haus wird ein Abend dem im vergangenen Jahr verstorbenen Peter von der Osten-Sacken gewidmet. Am Montag, 24. April, 20 Uhr, geht es im Haus Pacelliallee 61 um den christlich-jüdischen Dialog. Zeit seines Lebens hat sich von der Osten-Sacken dafür eingesetzt. Als Professor für Neues Testament leitete er jahrzehntelang das Institut Kirche und Judentum, das an der Kirchlichen Hochschule in Zehlendorf 1960 mit dem Ziel gegründet wurde, das Verhältnis von Christen zu...

Zehlendorf. Die für die Auswahl der Schöffen sowie Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 aufgestellten Vorschlagslisten liegen vom 17. bis 23. April aus. An der Pförtnerloge des Rathauses Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, können die Listen jeweils von 9 bis 18 Uhr von jedem eingesehen werden. Binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, kann schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erhoben werden, wenn in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nicht aufgenommen...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach. Netzel ist der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden. Die SPD stellt mit elf Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in der BVV....

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Versprochen ist versprochen: Im Bürgeramt sollen wieder mehr Termine angeboten werden. Konkret werde es 10 000 zusätzliche Termine im Bezirk geben, teilt der Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, Tim Richter (CDU), mit. Nach der Wiederholungswahl und dem Volksentscheid kehren die Mitarbeiter aus dem Wahlamt wieder in die Bürgeramtsstandorte zurück. Das heißt, es können wieder alle Terminkapazitäten voll ausgeschöpft werden. „Ich freue mich, dass wir unser Versprechen...

Berlin. Bürgern, die Informationen und Erklärungen zum neuen Bürgergeld benötigen, einen Bescheid aus dem Jobcenter nicht richtig verstehen oder grundsätzlich Probleme mit der Behörde haben, will das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) helfen. Deshalb geht auch in diesem Jahr wieder der Beratungsbus von BALZ auf Jobcenter-Tour. Die Sozialberater geben direkt vor Ort kostenlos Ratschläge und Hilfestellung bei allen Fragen zu der neuen Sozialleistung. Das mobile...

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Damit ist die Juristin aus Steglitz-Zehlendorf nach Hanna Renate Laurien (CDU) erst die zweite Frau an der Spitze des Parlaments in Berlin. Für die CDU-Politikerin, die auch als Rechtsanwältin tätig ist, stimmten 117 der 157 Abgeordneten, 29 Abgeordnete votierten mit Nein, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Cornelia Seibeld dankte in ihrer Rede ihrem...

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

Berlin. In der Hauptstadt sind zum Stichtag 24. Februar 2023 mit Hauptwohnung 1 955 132 Personen mit dem Geschlechtseintrag „weiblich“, 1 910 082 Personen mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und 142 Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers" gemeldet. Außerdem sind beim Einwohnermeldeamt 128 Personen mit dem Geschlechtseintrag „ohne Angabe" registriert. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervor. Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek...

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung – immer mehr Menschen leben unter freiem Himmel. In Berlin sollen es Schätzungen zufolge weit über 10.000 Menschen sein. Dreck und Aggression führen immer wieder zu Konflikten in den Kiezen. Neukölln hat jetzt als erster Bezirk einen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ herausgegeben. Auf 22 Seiten soll Mitarbeitern und Bürgern „der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ erklärt und „Vertrauen in das Handeln des Bezirksamtes“...

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

Dahlem. Lothar Kreyssig gilt als Anwalt des Rechts, der Barmherzigkeit und des Friedens. Am Dienstag, 28. März, 19.30 Uhr, ist ihm ein Abend im Martin-Niemöller-Haus, Pacelliallee 61, gewidmet. Ab 19.30 Uhr sprechen Helmut Ruppel und der Historiker Martin Jander über Kreyssig, der von 1898 bis 1986 lebte, Soldat, Burschenschaftler und Jurist war. Als glühender Nationalist meldete er sich bereits 1916 freiwillig in den Ersten Weltkrieg. Seine ethischen Lebensmaximen wandelten sich so weit, dass...