Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Ruppert Stüwe lädt wieder zu Kaffee und Kuchen in sein Wahlkreisbüro ein. Am Dienstag, 31. Oktober, können Bürger von 15 bis 17 Uhr im Büro Moltkestraße 52 den Bundestagsabgeordneten der SPD treffen und über Themen und Anliegen sprechen, die ihnen am Herzen liegen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. KaR

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Die Situation an Berliner Schulen ist auch im laufenden Schuljahr von fehlenden Schulplätzen geprägt. Wie sieht es bei Bau und Erweiterungen von Schulen in Steglitz-Zehlendorf aus? In Berlin wurden mit einem Investitionsaufwand von 2,9 Milliarden Euro im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) bis Schuljahresbeginn 2022/23 rund 25 000 neue Schulplätze durch Neubau oder Maßnahmen an Bestandsgebäuden geschaffen, weitere 6,8 Milliarden Euro sollen bis 2026 folgen, um diesen Bereich der...

Lichterfelde. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Ein Thema, das in dem Zusammenhang viele Menschen bewegt, sind die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes: Werden die Energiekosten steigen? Ob die Mobilitätswende sozial umgesetzt wird, ist eine weitere der vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Nun besteht die Möglichkeit, dazu, aber auch zu bundespolitischen Vorhaben mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch,...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

Lichterfelde. Regelmäßig bietet der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) eine Sozialberatung zum Bürgergeld an. Am Donnerstag, 19. Oktober, 11.30 bis 14.30 Uhr, sind Stüwe und die Berater vom Verein Hartzer Roller im Wahlkreisbüro, Moltkestraße 52, vor Ort. Um rechtzeitige Anmeldung wird dringend gebeten unter der Telefonnummer 422 53 49 oder per Mail an sozialberatung@ruppert-stuewe.de. KaR

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr (Grüne) aus Steglitz-Zehlendorf lädt für Donnerstag, 28. September, zu einer Fahrt ins "politische Berlin" ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch im Finanzministerium, ein Stadtrundgang sowie ein Besuch der Reichstagskuppel. Dabei kann mit Stahr über Bundesthemen diskutiert werden. Der Ausflug dauert von 9 bis 17 Uhr. Interessierte können sich unter nina.stahr.wk@bundestag.de anmelden. go

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

Berlin. Am Sonnabend, 16. September, ist wieder World Cleanup Day. Im vergangenen Jahr beteiligten sich nach Angaben des deutschen Trägervereins, der Umweltorganisation „Let’s Do It! Germany“, fast 15 Millionen Menschen in über 190 Ländern an dem großen Aufräumtag. Auch Berlin ist wieder mit zahlreichen Aktionen gegen Umweltverschmutzung und Müll vertreten. Teilweise treffen sich die Engagierten schon am Tag zuvor, um an Schulen, auf Spielplätzen, in Straßen und Parks aufzuräumen. Eine...

Lichterfelde. Ruppert Stüwe lädt wieder zu Kaffee und Kuchen in sein Wahlkreisbüro ein. Am Dienstag, 12. September, können Bürger von 15 bis 17 Uhr im Büro Moltkestraße 52 den Bundestagsabgeordneten der SPD treffen und über Themen sprechen, die ihnen am Herzen liegen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. KaR

Berlin. Im Herbst wollen Berlin und Kiew offiziell eine Vereinbarung zur Städtepartnerschaft unterzeichnen. Anschließend sollen konkrete Kooperationsthemen und -projekte benannt werden. Das geht aus der Antwort von Senatskanzleichef Florian Graf auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) hervor. Die beiden Stadtregierungen arbeiteten schon vor dem Krieg zusammen. 2017 unterzeichnete der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Oberbürgermeister Vitaliy...

In den Berliner Bezirksämtern und den bezirklichen Behörden und Betrieben gibt es zu wenig Fachkräfte. Berlinweit sind aktuell 2829 Stellen unbesetzt. Die Quote schwankt zwischen 4,6 Prozent in Reinickendorf mit 76 und 17 Prozent in Tempelhof-Schöneberg mit 425 offenen Posten. Steglitz-Zehlendorf bewegt sich mit 203 unbesetzten Stellen im Mittelfeld. Die meisten offenen Stellen im Bezirk sind in den Bereichen der Ingenieurberufe und Sozialarbeiter zu verzeichnen. Dort werden händeringend...