Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Regelmäßig bietet der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) eine Sozialberatung zum Bürgergeld an. Am Donnerstag, 19. Oktober, 11.30 bis 14.30 Uhr, sind Stüwe und die Berater vom Verein Hartzer Roller im Wahlkreisbüro, Moltkestraße 52, vor Ort. Um rechtzeitige Anmeldung wird dringend gebeten unter der Telefonnummer 422 53 49 oder per Mail an sozialberatung@ruppert-stuewe.de. KaR

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr (Grüne) aus Steglitz-Zehlendorf lädt für Donnerstag, 28. September, zu einer Fahrt ins "politische Berlin" ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch im Finanzministerium, ein Stadtrundgang sowie ein Besuch der Reichstagskuppel. Dabei kann mit Stahr über Bundesthemen diskutiert werden. Der Ausflug dauert von 9 bis 17 Uhr. Interessierte können sich unter nina.stahr.wk@bundestag.de anmelden. go

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

Berlin. Am Sonnabend, 16. September, ist wieder World Cleanup Day. Im vergangenen Jahr beteiligten sich nach Angaben des deutschen Trägervereins, der Umweltorganisation „Let’s Do It! Germany“, fast 15 Millionen Menschen in über 190 Ländern an dem großen Aufräumtag. Auch Berlin ist wieder mit zahlreichen Aktionen gegen Umweltverschmutzung und Müll vertreten. Teilweise treffen sich die Engagierten schon am Tag zuvor, um an Schulen, auf Spielplätzen, in Straßen und Parks aufzuräumen. Eine...

Lichterfelde. Ruppert Stüwe lädt wieder zu Kaffee und Kuchen in sein Wahlkreisbüro ein. Am Dienstag, 12. September, können Bürger von 15 bis 17 Uhr im Büro Moltkestraße 52 den Bundestagsabgeordneten der SPD treffen und über Themen sprechen, die ihnen am Herzen liegen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. KaR

Berlin. Im Herbst wollen Berlin und Kiew offiziell eine Vereinbarung zur Städtepartnerschaft unterzeichnen. Anschließend sollen konkrete Kooperationsthemen und -projekte benannt werden. Das geht aus der Antwort von Senatskanzleichef Florian Graf auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) hervor. Die beiden Stadtregierungen arbeiteten schon vor dem Krieg zusammen. 2017 unterzeichnete der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Oberbürgermeister Vitaliy...

In den Berliner Bezirksämtern und den bezirklichen Behörden und Betrieben gibt es zu wenig Fachkräfte. Berlinweit sind aktuell 2829 Stellen unbesetzt. Die Quote schwankt zwischen 4,6 Prozent in Reinickendorf mit 76 und 17 Prozent in Tempelhof-Schöneberg mit 425 offenen Posten. Steglitz-Zehlendorf bewegt sich mit 203 unbesetzten Stellen im Mittelfeld. Die meisten offenen Stellen im Bezirk sind in den Bereichen der Ingenieurberufe und Sozialarbeiter zu verzeichnen. Dort werden händeringend...

Berlin. Der Senat hat Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) in den Aufsichtsrat des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes entsandt. Czyborra übernimmt das vakant gewordene Aufsichtsratsmandat von der vorherigen und ausgeschiedenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der „Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH“. DJ

Lichterfelde. Wer schon immer mal den Deutschen Bundestag besuchen wollte, hat am Dienstag, 12. September, ab 9.45 Uhr, die Möglichkeit. SPD-Bundestagsabgeordneter Ruppert Stüwe lädt zu einer Besucherfahrt ein. Geplant ist ein Besuch im Europäischen Haus Berlin und beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem können die Teilnehmer an einer Führung im Bundestag teilnehmen und erhalten die Gelegenheit, mit Ruppert Stüwe zu sprechen. Eine Anmeldung ist erforderlich und...

Von September bis Dezember werden Mieter und Vermieter für zufällig ausgewählte Wohnungen zu Miethöhe und Wohnungsausstattung befragt. Mit den Daten wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel ermittelt, der im Frühsommer 2024 erscheinen soll. In einem ersten Schritt werden zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben und um die Beantwortung von einigen Fragen gebeten. Damit wird festgestellt, welche Wohnungen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Mietspiegel verwendet werden...

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 9. September zum „Tag des offenen Schlosses“ in das Schloss Bellevue und den Schlosspark ein. Neben Rundgängen durch das Schloss erwartet die Gäste von 11 bis 19 Uhr ein Programm mit Musik und Tanz, ein kulinarisches Angebot sowie Mitmachaktionen für alle Altersgruppen. Der Eintritt ist frei. Besucher benötigen jedoch eine Eintrittskarte, die im Internet auf buergerfest-bundespraesident.de erhältlich ist. Das Bürgerfest steht unter dem...

Der Immobilienkonzern Adler Group verlässt das freiwillige Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Damit muss sich das Immobilienunternehmen nicht mehr an die Selbstverpflichtung aus dem Anfang 2022 unter Rot-Grün-Rot gegründeten Wohnungsbündnis halten. Große Wohnungsunternehmen hatten sich darin freiwillig verpflichtet, die Mieten nicht um mehr als elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Die Adler Group, die in Berlin rund 18.000 Wohnungen vermietet, hatte...

Zehlendorf. Auf Anregung der Ampel-Zählgemeinschaft soll ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Der Antrag der Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP, alle Möglichkeiten dafür zu prüfen, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung angenommen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Straße Am Sandwerder eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr ist. Häufig käme es zu brenzligen Situationen und längeren...

Steglitz-Zehlendorf. In einem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, für mehr öffentliche Reparaturstationen für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen im Bezirk zu sorgen. Dafür sollen geeignete Standorte in den einzelnen Ortsteilen gefunden werden. Die Reparaturstationen sollen durch Dritte umgesetzt werden. Begründet wird der Beschluss damit, dass Reparaturstationen die Fahrradmobilität steigern könnten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. KaR

Rente erst mit 67. Das gesetzliche Renteneintritts-alter wird bis 2031 erhöht. Doch das wird laut Veronika Grimm nicht reichen. Die Wirtschaftsweise will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand“, sagte Veronika Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fakt ist, dass das...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...