Steglitz-Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zebrastreifen für mehr Sicherheit

Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für einen Fußgängerüberweg am Teltower Damm einzusetzen. Der Zebrastreifen soll auf Höhe der Kinder- und Jugendeinrichtung „Sonnenhaus“ angelegt werden. Der Runde Tisch Zehlendorf-Süd und viele Anwohner aus Alt-Schönow würden sich einen solchen Übergang und damit mehr Sicherheit beim Überqueren der vielbefahrenen Straße wünschen. KaR

  • Zehlendorf
  • 01.02.23
  • 78× gelesen

Senat weitet Heizkostenhilfe aus
Jetzt auch für Öl, Pellets, Kohle und Flüssiggas

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

  • Mitte
  • 01.02.23
  • 1.212× gelesen

Wahl-O-Mat ist wieder online

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

  • Mitte
  • 30.01.23
  • 379× gelesen
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Die Linken fordern mehr hochwertige Fahrradbügel vor den Jugendeinrichtungen im Bezirk. | Foto:  K. Rabe

Fahrradbügel statt Autoparkplätze
Linke fordern mehr Fahrrad-Abstellanlagen

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für mehr hochwertige und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk ein. Sie sollten im Sinne der Verkehrswende zum Standard vor allen öffentlichen Einrichtungen werden. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, schnellstmöglich vor jeder Einrichtung mindestens zehn hochwertige und sichere Fahrradbügel zu installieren. Die teilweise noch vorhandenen „Speichenfresser“ sollen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 30.01.23
  • 292× gelesen

Senat verdoppelt Erfrischungsgeld

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

  • Mitte
  • 30.01.23
  • 487× gelesen

Tempo 30 für die Garystraße

Zehlendorf. Die Garystraße soll aus dem Hauptstraßennetz genommen werden und als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP in einem Antrag. Begründet wird die Forderung damit, dass der Status der Hauptstraße noch aus der Zeit stammt, als dort der Bus der Linie A11 durchfuhr. Das ist jedoch schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Zudem führe der Querschnitt der Straße schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung...

  • Zehlendorf
  • 29.01.23
  • 216× gelesen

Neue Straßennamen gefordert
FU und Bezirksverordnete setzen sich für Umbenennung der Iltisstraße ein

Seit vielen Jahren beschäftigen die Namen der jetzigen Lans-, Iltis- und Takustraße die Menschen im Bezirk. Bezirksverordnete fordern deren Umbenennung. Jetzt macht sich auch die dort ansässige Freie Universität (FU) dafür stark, dass die Namen aus dem Straßenbild verschwinden. Die Studierenden schlagen für die Iltisstraße vor, sie nach Nora Schimming zu benennen. Die Namen des Straßenkomplexes beziehen sich auf die unrühmliche deutsche Kolonialgeschichte in China. Die Iltisstraße erinnert an...

  • Dahlem
  • 27.01.23
  • 360× gelesen
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Mehr Bewerber als gebraucht

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

  • Alt-Treptow
  • 25.01.23
  • 300× gelesen

Elefantenrunde im Zoo Palast
Berliner Morgenpost lädt zum Leserforum mit Spitzenkandidaten ein

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

  • Charlottenburg
  • 23.01.23
  • 412× gelesen
Mieter in Steglitz-Nord sollen zukünftig vor Luxussanierungen geschützt werden.  | Foto:  K. Rabe

Start in eine neue Ära
Grünes Licht für die ersten drei Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf

Im Bezirk sollen drei Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Das Bezirksamt hat für die Wohngebiete rund um die Feuerbachstraße, die Mittelstraße sowie die Schildhorn- und Gritznerstraße eine soziale Erhaltungssatzung beschlossen. „Endlich erhalten auch die Mieter in Steglitz-Zehlendorf einen besseren Schutz für ihre Wohnungen. Heute beginnt eine neue Ära bei uns im Bezirk“, freute sich Stadträtin Carolina Böhm (SPD), als sie die Verabschiedung der Aufstellungsbeschlüsse verkündete. Die drei...

  • Steglitz
  • 22.01.23
  • 785× gelesen

Neue Beauftragte nimmt Arbeit auf

Berlin. Dr. Luciana Degano Kieser ist neue Landesbeauftragte für psychische Gesundheit. Sie leitet gleichzeitig das Referat „Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge“ in der Gesundheitsverwaltung. Luciana Degano Kieser hat an unterschiedlichen Universitäten und Bildungseinrichtungen unterrichtet. Neben ihrer Arbeit in der Suchthilfe stand das Thema „psychische Gesundheit bei Migration und Flucht“ im Fokus ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilt....

  • Mitte
  • 20.01.23
  • 557× gelesen

Leicht erklärt mit vielen Bildern

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

  • Mitte
  • 18.01.23
  • 143× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Streit über Gemüserabatt: SPD will Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel streichen

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

  • Mitte
  • 17.01.23
  • 553× gelesen

Debattierclub für Frauen

Steglitz. Auch im neuen Jahr treffen sich Frauen zum Debattierclub. In der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, diskutieren sie alle zwei Wochen mittwochs von 10.30 bis 12 Uhr über aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung. Der nächste Termin ist am Mittwoch, 25. Januar. Moderiert werden die Treffen von Dagmar Brenner. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 24 10 oder per E-Mail an...

  • Steglitz
  • 13.01.23
  • 206× gelesen

Fest der Demokratie II
Wiederholungswahl auch in Lankwitz

Wenn am Sonntag, 12. Februar wieder das Abgeordnetenhaus von Berlin und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden, wird es in Lankwitz, einem der 97 Berliner Ortsteile, spannend. Seit 1995 gewann das Direktmandat der CDU-Kandidat Oliver Friederici, mit zuletzt noch 29,4 Prozent vor der SPD-Kandidatin Mirjam Golm, die 25,7 Prozent der Erststimmen bekam. Bei der zu wiederholenden Wahl vom 26. September 2021 stehen nicht nur die Parteien für die Bezirke und das Land zur Wiederwahl,...

  • Lankwitz
  • 13.01.23
  • 361× gelesen
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Am Ende wissen, was helfen kann

Berlin. Viele belegen einen Erste-Hilfe-Kurs, um anderen in der Not helfen zu können. Aber auch Menschen am Lebensende brauchen eine besondere Unterstützung. Deshalb bietet das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) Letzte-Hilfe-Kurse an. Die meisten Sterbenden wünschen sich, in einer vertrauten Umgebung für immer die Augen zu schließen. Angehörige und Nahestehende fühlen sich dabei häufig unsicher und hilflos. Was es dafür braucht, Freunde und Angehörige, die im Sterben liegen, zu...

  • Friedrichshain
  • 11.01.23
  • 190× gelesen

Anträge auf „Wohngeld Plus“

Berlin. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Statt bisher 600.000 Haushalte können deutschlandweit rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt und steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Das „Wohngeld Plus“ ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht. Die Anträge können in Berlin ab sofort im Internet unter...

  • Mitte
  • 11.01.23
  • 411× gelesen
In den Briefwahllokalen wie hier im Rathaus Zehlendorf kann schon gewählt werden.  | Foto: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
5 Bilder

Bereit für die Wiederholungswahl
Briefwahllokale haben geöffnet

Am 12. Februar wird in Berlin noch einmal gewählt. Der Zeitraum für die Briefwahl zur Wiederholungswahl hat bereits begonnen. Die Wahlbenachrichtigungen werden gedruckt, sämtliche Wahlunterlagen für die Briefwähler werden derzeit fertig gemacht und versandt. Damit das reibungslos klappt, arbeiten im Briefwahlzentrum des Rathauses Zehlendorf 47 Wahlhelfer auf Hochtouren. Die rund 2,8 Millionen Wahlberechtigten in der Stadt, im Bezirk sind es 215 000, können bereits seit 2. Januar per Briefwahl...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 09.01.23
  • 652× gelesen

Ein Drittel mehr Anrufer

Berlin. Insgesamt 5628 Anrufe registrierte das Silbernetz-Feiertagstelefon zwischen Heiligabend und Neujahr. Das ist eine Steigerung von über 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 24 festen und 37 ehrenamtlichen Mitarbeiter führten Gespräche mit einer Gesamtdauer von 28 636 Minuten. Deutschlandweit nutzten einsame Menschen, vor allem Ältere, die Möglichkeit, an den Feiertagen mit jemandem zu sprechen. Das Silbertelefon ist aber auch weiterhin da für Menschen ab 60 Jahren, die einfach mal...

  • Weißensee
  • 03.01.23
  • 170× gelesen

Vereinbarung zu Mieten verlängert

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

  • Mitte
  • 31.12.22
  • 365× gelesen

Neue Richter und Staatsanwälte

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

  • Mitte
  • 30.12.22
  • 394× gelesen
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Ich meine - Sie stimmen ab
Arbeitssenatorin stellt Eckpunkte zur Ausbildungsplatzumlage vor

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

  • Mitte
  • 27.12.22
  • 346× gelesen
Ende Januar endet für Immobilienbesitzer die bereits verlängerte Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Der Behörde liegt aktuell nicht einmal die Hälfte der erwarteten Erklärungen vor. | Foto:  magele-picture, AdobeStock

Abgabefrist endet im Januar
Viele Eigentümer haben noch keine Grundsteuererklärung abgegeben

Ende Januar endet die im Oktober bereits um drei Monate verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen von Immobilienbesitzern. Bisher sind nicht mal die Hälfte der erwarteten Erklärungen zum Grundsteuerwert bei der Steuerbehörde eingegangen. Bis Redaktionsschluss hatten Haus- und Wohnungseigentümer 357.114 Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sind 41,4 Prozent der erwarteten 863.521 Erklärungen. Die meisten seien über das Finanzportal Elster und über das Grundsteuerportal des Bundes...

  • Mitte
  • 27.12.22
  • 1.035× gelesen
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