Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Steglitz. Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr lädt wieder zur Sprechstunde ein. Am Montag, 14. November, können Bürger die Grünen-Politikerin von 16.30 bis 18 Uhr in ihrem Büro in der Schildhornstraße 91 sprechen. Eine Anmeldung wird erbeten unter Telefon 22 77 32 81 oder per E-Mail an nina.stahr@bundestag.de. KaR

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP in der BVV setzen sich für mehr rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk ein. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 20 Prozent von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht werden. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der rollstuhlgerechten...

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Steglitz. In der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek trifft sich regelmäßig ein Debattierclub für Frauen. Mittwochs von 10.30 bis 12 Uhr können sich interessierte Frauen in der Bibliothek in der Grunewaldstraße 3 über gesellschaftlich relevante Themen der Zeit austauschen. Geplant sind Themen wie Best Ager, Silver Society, Lebenszufriedenheit, Wohnen im Alter. Der nächste Termin ist am 2. November. Da die Plätze begrenzt sind, wird um vorherige Kontaktaufnahme gebeten unter ¿902 99 24 10 oder per...

Der Bezirk hat einen neuen Beirat für Partizipation und Integration. In ihrer Oktobersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung die Mitglieder gewählt, die vom Ausschuss für Integration und Partizipation vorgeschlagen wurden. Mit dabei sind zehn engagierte und in der Integrationsdebatte erfahrene Einzelpersonen, sowie Vertreter von fünf Institutionen, die im Themenbereich Integration und Partizipation im Bezirk aktiv sind. „Ich freue mich, dass wir auch zukünftig bei den Themen Integration...

Der Verfassungsgerichtshof wird am 16. November verkünden, ob es in Berlin zu Wiederholungswahlen kommt. Sollte dieser Fall eintreten, stellt der Bezirk Steglitz-Zehlendorf zur Verstärkung des Wahlamtes zusätzliche Kräfte ein. „Wir suchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, als Mitarbeitende des Wahlamtes zur Durchführung der Briefwahl in Steglitz-Zehlendorf tätig zu werden“, sagt der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU). Neben der Möglichkeit, ganz nah am Geschehen zu sein und...

Lichterfelde. Die Zählgemeinschaft aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion beantragt, auf dem Gehweg der Ferdinandstraße in Höhe Lankwitzer Straße eine Bank aufzustellen. Die Bank soll vor allem in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen geben. Am Kranoldplatz gebe es kaum Möglichkeiten dazu, begründen die Fraktionen ihren Antrag. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll einzelnen Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache ermöglichen. Das fordert die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Auf diese Weise soll Schritt für Schritt sichergestellt werden, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern zu bestimmten Zeiten Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit ist es so, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sukzessiv jedes Jahr zwei bis drei zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen. Bei diesen Geräten würde es sich um ein wirksames Mittel handeln, an Schulen und auch in Wohngebieten die Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und sie zum langsameren Fahren zu veranlassen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Andere Maßnahmen wären aufwendiger. Zudem hätte sich die Aufstellung von...

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Steglitz. FDP-, Grüne- und SPD-Fraktion setzen sich für Ladesäulen für Elektroautos auf dem Parkplatz an der Schloßstraße unter der A103 ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob etwa 20 Säulen nach dem Stand der Technik mit allen verfügbaren Steckern mit mindestens elf KW installiert werden können. Sollte eine Installation möglich sein, soll das Bezirksamt diese veranlassen. Mit dieser Maßnahme würde die Schloßstraße an Attraktivität gewinnen und auch Bewohnern vor...

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...