Steglitz-Zehlendorf - Politik

Zehlendorf. Die Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung sind zwar öffentlich, aber nicht jeder Gast kann den Debatten folgen. Der Grund: Die Akustik im Bürgersaals des Rathauses Zehlendorf ist so schlecht, dass vor allem Menschen mit Hörbeeinträchtigung Probleme haben. Die Fraktion der Linken fordert daher in einem Antrag, die Akustikanlage im Saal zu erneuern und somit für die erforderliche Barrierefreiheit für alle zu sorgen. Zudem schafft die veraltete Anlage keine störungsfreie...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Steglitz-Zehlendorf. Den Bürgern mehr Möglichkeiten der Beteiligung zu geben, das ist das Ziel der Bezirkspolitiker. Im November wurde in drei Regionalwerkstätten über die Leitlinien für die Beteiligungsprozesse diskutiert. Dazu hatte das Bezirksamt in unterschiedliche Regionen und Kieze eingeladen. Um noch mehr Bürger erreichen zu können, folgt jetzt die nächste Stufe: Auf „Mein Berlin“ ist der Online-Beteiligungsprozess gestartet. Auf mein.berlin.de/projekte/leitlinien-steglitz-zehlendorf...

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Steglitz-Zehlendorf. Im Dezember haben Bürger die Möglichkeit, einigen Stadträten und der Bürgermeisterin ihre Fragen, Probleme und Anregungen mitzuteilen. Am Mittwoch, 14. Dezember, ist Urban Aykal, Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, von 15 bis 17 Uhr, zu sprechen. Der Ort wird bei der Anmeldung unter Telefon 902 99 70 01 bekanntgegeben. Bürgermeisterin Maren Schellenberg lädt am Donnerstag, 15. Dezember, 15 bis 17 Uhr, zur Sprechstunde in ihr Büro im...

Das Sozialamt in Steglitz-Zehlendorf muss die Sprechzeiten einschränken, um eine komplette Schließung zu vermeiden. Der Grund: Auf die Mitarbeiter kommen immer mehr Aufgaben zu, ohne das dringend benötigte Stellen durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt werden. „Die Lage spitzt sich immer mehr zu und das dringend benötige Personal kann nicht eingestellt werden“, schildert Sozialstadtrat Tim Richter (CDU) die Situation. Es könne nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf die Sozialämter...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Lichterfelde. Zu Kaffee und Kuchen lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe ein. Am Dienstag, 6. Dezember, öffnet er von 15 bis 17 Uhr seine „Kaffeestüwe“ im Wahlkreisbüro, Moltkestraße 52. Die Steglitz-Zehlendorfer haben dort die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre mit dem Politiker über politische Themen ins Gespräch zu kommen, die sie gerade beschäftigen. Eine Anmeldung wird nicht benötigt. Am Donnerstag, 8. Donnerstag, ab 19.30 Uhr, lädt Stüwe zum Stammtisch mit der...

Wilhelm K. aus Steglitz, 82 Jahre alt, vergaß die PIN seiner Bankkarte. Er gab am Bankautomaten beim Abheben des Geldes dreimal eine falsche Zahlenfolge ein und im Ergebnis dessen wurde seine Karte gesperrt. Das meldete er seiner Bank, die ihm riet, mit seinem gültigen Personalausweis zur Bank zu kommen, um die Karte wieder freizuschalten. Als er sich seinen Personalausweis genauer ansah, stellte er fest, dass dieser schon seit einigen Monaten abgelaufen war. Ein Rückruf beim Bürgeramt unter...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Zehlendorf. Welche Rolle die hohe Kunst der Diplomatie in Zeiten von Krisen und Kriegen spielt, wird in einer Veranstaltung im Alliierten-Museum diskutiert. Am Montag, 12. Dezember, lädt das Museum an der Clayallee von 19 bis 20.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Jill Gallard, Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Deutschland, und Amy Gutmann, Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, sowie François Delattre, Botschafter der...

Zehlendorf. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, hält am Donnerstag, 8. Dezember, eine Bürgersprechstunde ab. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Bürger mit dem Stadtrat in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ihre Fragen, Probleme und Anregungen rund um das Thema Stadtentwicklung im Bezirk besprechen. Anmeldungen sind unter der Telefonnummer 902 99 20 01 erforderlich. KaR

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...