Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Steglitz. In der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek trifft sich regelmäßig ein Debattierclub für Frauen. Mittwochs von 10.30 bis 12 Uhr können sich interessierte Frauen in der Bibliothek in der Grunewaldstraße 3 über gesellschaftlich relevante Themen der Zeit austauschen. Geplant sind Themen wie Best Ager, Silver Society, Lebenszufriedenheit, Wohnen im Alter. Der nächste Termin ist am 2. November. Da die Plätze begrenzt sind, wird um vorherige Kontaktaufnahme gebeten unter ¿902 99 24 10 oder per...

Der Bezirk hat einen neuen Beirat für Partizipation und Integration. In ihrer Oktobersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung die Mitglieder gewählt, die vom Ausschuss für Integration und Partizipation vorgeschlagen wurden. Mit dabei sind zehn engagierte und in der Integrationsdebatte erfahrene Einzelpersonen, sowie Vertreter von fünf Institutionen, die im Themenbereich Integration und Partizipation im Bezirk aktiv sind. „Ich freue mich, dass wir auch zukünftig bei den Themen Integration...

Der Verfassungsgerichtshof wird am 16. November verkünden, ob es in Berlin zu Wiederholungswahlen kommt. Sollte dieser Fall eintreten, stellt der Bezirk Steglitz-Zehlendorf zur Verstärkung des Wahlamtes zusätzliche Kräfte ein. „Wir suchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, als Mitarbeitende des Wahlamtes zur Durchführung der Briefwahl in Steglitz-Zehlendorf tätig zu werden“, sagt der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU). Neben der Möglichkeit, ganz nah am Geschehen zu sein und...

Lichterfelde. Die Zählgemeinschaft aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion beantragt, auf dem Gehweg der Ferdinandstraße in Höhe Lankwitzer Straße eine Bank aufzustellen. Die Bank soll vor allem in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen geben. Am Kranoldplatz gebe es kaum Möglichkeiten dazu, begründen die Fraktionen ihren Antrag. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll einzelnen Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache ermöglichen. Das fordert die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Auf diese Weise soll Schritt für Schritt sichergestellt werden, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern zu bestimmten Zeiten Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit ist es so, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sukzessiv jedes Jahr zwei bis drei zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen. Bei diesen Geräten würde es sich um ein wirksames Mittel handeln, an Schulen und auch in Wohngebieten die Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und sie zum langsameren Fahren zu veranlassen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Andere Maßnahmen wären aufwendiger. Zudem hätte sich die Aufstellung von...

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Steglitz. FDP-, Grüne- und SPD-Fraktion setzen sich für Ladesäulen für Elektroautos auf dem Parkplatz an der Schloßstraße unter der A103 ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob etwa 20 Säulen nach dem Stand der Technik mit allen verfügbaren Steckern mit mindestens elf KW installiert werden können. Sollte eine Installation möglich sein, soll das Bezirksamt diese veranlassen. Mit dieser Maßnahme würde die Schloßstraße an Attraktivität gewinnen und auch Bewohnern vor...

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Steglitz. Die Lauenburger Straße und die Sedanstraße sollen als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die beiden Straßen sind seit 2016 Fahrradstraßen und erfreuen sich steigender Beliebtheit. Immer mehr Radfahrer nutzen die Piste. Bisher besteht an den Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten rechts vor links. Unter anderem durch parkende Autos...

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträtinnen Carolina Böhm (SPD) und Cerstin Richter-Kotowski (CDU) laden zu Bürgersprechstunden ein. Böhm, zuständig für Jugend und Gesundheit, bietet am Mittwoch, 26. Oktober, 16 bis 18 Uhr, Bürgern die Möglichkeit an, ihre Fragen und Problem loszuwerden. Ort ist die Jugendfreizeiteinrichtung Marshallstraße 3. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 60 01. Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, ist am Donnerstag, 27....

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Im Vorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf gab es einen Wechsel im Vorstand. Weil Susanne Mertens, Lukas Uhde und Rena Peterson vom Fraktionsvorstand zurückgetreten sind, wurde eine Nachwahl nötig. Jetzt stehen der Fraktion Ulrike Kipf als Fraktionsvorsitzende, Marielle Perna und Alexander Kräß als Stellvertretende vor. Kipf war lange Jahre Vorsitzende des Bezirkselternausschusses und als Fraktionärin schulpolitische Sprecherin und Vorsitzendes des Schulausschusses....

Berlin. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport haben die Berliner Bäder-Betriebe entschieden, ihre Sauna-Anlagen in diesem Herbst nicht zu öffnen. Damit reagieren die BBB auf die drohende Gasmangellage und die Maßgabe, möglichst viel fossile Energie einzusparen. In den öffentlichen Bädern der BBB gibt es 13 Saunen beziehungsweise Sauna-Anlagen. Alle Informationen auf www.berlinerbaeder.de. sim