Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Die Lauenburger Straße und die Sedanstraße sollen als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die beiden Straßen sind seit 2016 Fahrradstraßen und erfreuen sich steigender Beliebtheit. Immer mehr Radfahrer nutzen die Piste. Bisher besteht an den Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten rechts vor links. Unter anderem durch parkende Autos...

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträtinnen Carolina Böhm (SPD) und Cerstin Richter-Kotowski (CDU) laden zu Bürgersprechstunden ein. Böhm, zuständig für Jugend und Gesundheit, bietet am Mittwoch, 26. Oktober, 16 bis 18 Uhr, Bürgern die Möglichkeit an, ihre Fragen und Problem loszuwerden. Ort ist die Jugendfreizeiteinrichtung Marshallstraße 3. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 60 01. Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, ist am Donnerstag, 27....

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Im Vorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf gab es einen Wechsel im Vorstand. Weil Susanne Mertens, Lukas Uhde und Rena Peterson vom Fraktionsvorstand zurückgetreten sind, wurde eine Nachwahl nötig. Jetzt stehen der Fraktion Ulrike Kipf als Fraktionsvorsitzende, Marielle Perna und Alexander Kräß als Stellvertretende vor. Kipf war lange Jahre Vorsitzende des Bezirkselternausschusses und als Fraktionärin schulpolitische Sprecherin und Vorsitzendes des Schulausschusses....

Berlin. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport haben die Berliner Bäder-Betriebe entschieden, ihre Sauna-Anlagen in diesem Herbst nicht zu öffnen. Damit reagieren die BBB auf die drohende Gasmangellage und die Maßgabe, möglichst viel fossile Energie einzusparen. In den öffentlichen Bädern der BBB gibt es 13 Saunen beziehungsweise Sauna-Anlagen. Alle Informationen auf www.berlinerbaeder.de. sim

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

Die Fahrspur auf der Clayallee, die den Bussen des ÖPNV vorbehalten ist, muss zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt per Eilentscheidung veranlasst. Die Sonderspur sei rechtswidrig und muss mit sämtlichen Schildern und Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche entfernt werden. Die Busspur ist im Mai 2021 von der Senatsverwaltung für Verkehr auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe eingerichtet worden. Der Abschnitt zwischen der Argentinischen Allee und der...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, ist am Donnerstag, 15. September, für die Bürger zu sprechen. Seine Bürgersprechstunde findet von 15 bis 17 Uhr in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, statt. Eine Anmeldung wird erbeten unter der Nummer 030/902 99 20 01. Am selben Tag lädt auch Tim Richter (CDU) zur Sprechstunde in sein Büro im Rathaus Lankwitz am Hanna-Renate-Laurien-Platz 1 ein. Bürger können ihre Fragen und Probleme von 14 bis 16 Uhr...

Steglitz. Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr lädt am Montag, 12. September, zur Bürgersprechstunde ein. Die Abgeordnete der Grünen ist in der Schildhornstraße 91 von 16.30 bis 18 Uhr für die Bürger zu sprechen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Rufnummer 030/22 77 32 81 oder per E-Mail an nina.stahr@bundestag.de. KaR

Steglitz. Im September bleiben die Bürgerämter im Bereich Steglitz und Lankwitz an jeweils einem Tag geschlossen. Das Amt in Lankwitz, Gallwitzallee 87, ist am 7. September nicht erreichbar und das Bürgeramt Steglitz in der Schloßstraße 37 bietet am 14. September keinen Service an. Grund ist eine Personalentwicklungsmaßnahme. KaR

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...