Steglitz-Zehlendorf - Politik

Nahezu alle Berliner Schulen werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive saniert, umgebaut oder erweitert. Wie schon im vergangenen Jahr werden die Sommerferien genutzt, um Baumaßnahmen an vielen Schulen weiterzuführen. Insgesamt wird in diesem Jahr an 91 Berliner Schulen gebaut. Im Bezirk wird an elf Schulen gehämmert, gebaut und gemalert. „Schulbau und Sommerferien – das ist eine ideale Kombination, um unsere Berliner Schulen intensiv zu sanieren, umzubauen oder zu erweitern“, sagt...

Zehlendorf. Vor dem Rathaus Zehlendorf weht wieder die Flagge des weltweiten Bündnisses der „Mayors for Peace“. Damit drückt der Bezirk Steglitz-Zehlendorf seine Solidarität mit der Ukraine aus, insbesondere für die Menschen der Partnerstadt Charkiw im Nordosten des Landes. Insgesamt beteiligen sich mehr als 500 Städte in Deutschland an der Aktion für eine friedlichere Welt. „Die grüne-weiße Flagge der Friedensinitiative 'Mayors for Peace' ermahnt uns, dass wir umso entschlossener über alle...

Steglitz. Der kleine, bisher unbenannte Park hinter der Schwartzschen Villa soll nach der ukrainischen Partnerstadt des Bezirks Charkiw benannt werden. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll das Bezirksamt die nötigen Schritte unternehmen, um der Grünanlage zwischen Rothenburgstraße und Grunewaldstraße den Namen der von Russland stark angegriffenen Stadt zu geben. Damit soll auch ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Darüber hinaus soll ein entsprechendes...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Die Grünen) lädt für Mittwoch, 6. Juli, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Menschen aus dem Bezirk die Rathauschefin in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, treffen. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 33 01 erforderlich. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Steglitz. Die grüne Bundestagsabgeordnete Nina Stahr bietet am Montag, 27. Juni, eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 16.30 bis 18 Uhr ist sie im Büro in der Schildhornstraße 91 zu sprechen. Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an nina.stahr.wk@bundestag.de. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, bietet am Donnerstag, 30. Juni, eine Telefonsprechstunde an. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr können Bürger Fragen und Probleme mit der Stadträtin besprechen. Eine Anmeldung und weitere Informationen gibt es unter der Telefonnummer 902 99 62 01. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, auf der Goerzallee zwischen Altdorfer-/Bremerstraße und Königsberger-/Drakestraße Tempo 30 anordnen zu lassen. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Begründet wird der Beschluss mit fehlenden Radverkehrsanlagen in diesem Bereich, obwohl dort die Strecke des bezirklichen Radnebenroutennetzes zum Teltowkanal-Radweg führt. Dieser Abschnitt der Goerzallee sei für Radfahrer...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Zehlendorf. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, lädt für Donnerstag, 23. Juni, zur Bürgersprechstunde ein. Für die Zeit von 15 bis 17 Uhr können interessierte Bürger einen Termin unter der Telefonnummer 902 99 20 01 vereinbaren. Die Sprechstunde findet im Büro des Stadtrates im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, statt. KaR

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Steglitz. Siegmund Loewe hatte die technische Entwicklung der Radiotechnik entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal errichtete er mit seinem Bruder David eine erste Produktionsstätte für Radioempfänger und Einzelteile. Nach Machtergreifung der Nationalsozialisten musste Loewe in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach Deutschland zurück und führte das Werk unter dem Namen „Loewe Opta“ fort. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, mit einer...

Lankwitz. Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, lädt für Donnerstag, 16. Juni, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 14 bis 16 Uhr steht er den Bürgern in seinem Büro im Rathaus Lankwitz, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, für ihre Anliegen zur Verfügung. Besprochen werden können Themen wie Ehrenamt, Bürgeramt, Senioren, Wohnhilfe und mehr. Eine Termin sollte unbedingt unter der Telefonnummer 902 99 53 00 vereinbart werden. KaR

Zehlendorf. Wer Probleme mit oder Fragen zur Bezirkspolitik hat, kann diese in der Bürgersprechstunde der Bürgermeisterin zur Sprache bringen. Maren Schellenberg (Grüne) hält ihre nächste Sprechstunde am Dienstag, 14. Juni, ab. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr ist die Rathauschefin in ihren Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 33 01 ist erforderlich. Unter der Rufnummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden....

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Anlässlich des Jahrestags des Rückzugs des US-Militärs und der Bundeswehr aus Afghanistan findet in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek am Donnerstag, 15. Juni, 18 Uhr, ein Themenabend Afghanistan statt. Es wird mit Menschen aus Afghanistan gesprochen, wie sich die Situation seit der Machtübernahme der Taliban geändert hat. Die Bevölkerung, besonders Frauen, leiden unter dem rigiden Regime und schlittern zunehmend in eine humanitäre Krise. Weil sich das Medieninteresse verlagert hat, dringen nur...

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...