Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Die grüne Bundestagsabgeordnete Nina Stahr bietet am Montag, 27. Juni, eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 16.30 bis 18 Uhr ist sie im Büro in der Schildhornstraße 91 zu sprechen. Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an nina.stahr.wk@bundestag.de. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, bietet am Donnerstag, 30. Juni, eine Telefonsprechstunde an. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr können Bürger Fragen und Probleme mit der Stadträtin besprechen. Eine Anmeldung und weitere Informationen gibt es unter der Telefonnummer 902 99 62 01. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, auf der Goerzallee zwischen Altdorfer-/Bremerstraße und Königsberger-/Drakestraße Tempo 30 anordnen zu lassen. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Begründet wird der Beschluss mit fehlenden Radverkehrsanlagen in diesem Bereich, obwohl dort die Strecke des bezirklichen Radnebenroutennetzes zum Teltowkanal-Radweg führt. Dieser Abschnitt der Goerzallee sei für Radfahrer...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Zehlendorf. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, lädt für Donnerstag, 23. Juni, zur Bürgersprechstunde ein. Für die Zeit von 15 bis 17 Uhr können interessierte Bürger einen Termin unter der Telefonnummer 902 99 20 01 vereinbaren. Die Sprechstunde findet im Büro des Stadtrates im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, statt. KaR

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Steglitz. Siegmund Loewe hatte die technische Entwicklung der Radiotechnik entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal errichtete er mit seinem Bruder David eine erste Produktionsstätte für Radioempfänger und Einzelteile. Nach Machtergreifung der Nationalsozialisten musste Loewe in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach Deutschland zurück und führte das Werk unter dem Namen „Loewe Opta“ fort. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, mit einer...

Lankwitz. Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, lädt für Donnerstag, 16. Juni, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 14 bis 16 Uhr steht er den Bürgern in seinem Büro im Rathaus Lankwitz, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, für ihre Anliegen zur Verfügung. Besprochen werden können Themen wie Ehrenamt, Bürgeramt, Senioren, Wohnhilfe und mehr. Eine Termin sollte unbedingt unter der Telefonnummer 902 99 53 00 vereinbart werden. KaR

Zehlendorf. Wer Probleme mit oder Fragen zur Bezirkspolitik hat, kann diese in der Bürgersprechstunde der Bürgermeisterin zur Sprache bringen. Maren Schellenberg (Grüne) hält ihre nächste Sprechstunde am Dienstag, 14. Juni, ab. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr ist die Rathauschefin in ihren Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 33 01 ist erforderlich. Unter der Rufnummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden....

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Anlässlich des Jahrestags des Rückzugs des US-Militärs und der Bundeswehr aus Afghanistan findet in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek am Donnerstag, 15. Juni, 18 Uhr, ein Themenabend Afghanistan statt. Es wird mit Menschen aus Afghanistan gesprochen, wie sich die Situation seit der Machtübernahme der Taliban geändert hat. Die Bevölkerung, besonders Frauen, leiden unter dem rigiden Regime und schlittern zunehmend in eine humanitäre Krise. Weil sich das Medieninteresse verlagert hat, dringen nur...

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD), Stadträtin für Gesundheit und Jugend, sowie Urban Aykal (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, laden wieder zur Bürgersprechstunde ein. Den Anfang macht Aykal. Er bietet seine Sprechstunde am Mittwoch, 8. Juni, von 15 bis 17 Uhr an. Der Ort wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekannt gegeben. Carolina Böhm hält am Donnerstag, 9. Juni, von 6 bis 18 Uhr ihre Sprechstunde ab....

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sucht Mitglieder für den neuen Bezirksbeirat für Partizipation und Integration. Bürger, die sich für die kommenden fünf Jahre engagieren wollen, müssen sich jetzt bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft am 6. Juni ab. Die 15 Mitglieder und 15 stellvertretenden Mitglieder des Beirates sollen die Gesamtheit und die vielfältigen Interessen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Bezirk abbilden. Daher sind insbesondere Menschen zur Mitwirkung aufgefordert, die...