Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD), Stadträtin für Gesundheit und Jugend, sowie Urban Aykal (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, laden wieder zur Bürgersprechstunde ein. Den Anfang macht Aykal. Er bietet seine Sprechstunde am Mittwoch, 8. Juni, von 15 bis 17 Uhr an. Der Ort wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekannt gegeben. Carolina Böhm hält am Donnerstag, 9. Juni, von 6 bis 18 Uhr ihre Sprechstunde ab....

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sucht Mitglieder für den neuen Bezirksbeirat für Partizipation und Integration. Bürger, die sich für die kommenden fünf Jahre engagieren wollen, müssen sich jetzt bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft am 6. Juni ab. Die 15 Mitglieder und 15 stellvertretenden Mitglieder des Beirates sollen die Gesamtheit und die vielfältigen Interessen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Bezirk abbilden. Daher sind insbesondere Menschen zur Mitwirkung aufgefordert, die...

Wannsee. Die Waldschule Zehlendorf wird 25 Jahre alt und lädt deshalb zu einem Jubiläumsfest ein. Gefeiert wird am Sonnabend, 21. Mai, von 12 bis 18 Uhr am Stahnsdorfer Damm 3 bei Kaffee und Kuchen, Wildwürstchen und Waldlimo. Für Besucher jeden Alters ist ein abwechslungsreiches Programm geplant, unter anderem mit Barfußpfad, Kräuterwerkstatt, Spurensuche, Waldkonzert und Schnitzen. Das alles bei freiem Eintritt und nur fünf Gehminuten entfernt vom S-Bahnhof Wannsee. go

Zehlendorf. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, hält am Donnerstag, 19. Mai, seine Bürgersprechstunde ab. Er ist in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 312, für die Bürger da. Eine Terminreservierung ist unter der Telefonnummer 902 99 20 01 unbedingt erforderlich. Es gelten die aktuellen Corona-Regelungen. KaR

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Steglitz-Zehlendorf. Urban Aykal (Büdnis 90/Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, ist am Mittwoch, 11. Mai, für die Bürger persönlich zu sprechen. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr hält er seine Bürgersprechstunde ab. Der Ort wird bei der telefonischen Anmeldung unter 902 99 70 01 bekanntgegeben. Für Donnerstag, 12. Mai, lädt Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, zur Sprechstunde ein. Er ist für die Bürger in der Zeit von 14 bis 16 Uhr...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Büdnis 90/Die Grünen) lädt für Dienstag, 10. Mai, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr ist die Rathauschefin in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, unter Einhaltung der geltenden Corona-Regelungen persönlich für die Bürger zu sprechen. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 33 01 ist erforderlich. Unter dieser Rufnummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Die Grünen) bietet am Dienstag, 10. Mai, ihre Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr ist die Rathauschefin in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, für die Bürger zu sprechen. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 33 01 unbedingt erforderlich. Unter dieser Rufnummer können auch weitere Sprechstunden der Bürgermeisterin erfragt werden. Beim Besuch im Rathaus sind die geltenden Corona-Regelungen...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu unternehmen. Es werden sowohl Personal- als auch Sachmittel benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Hierzu solle das Amt mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verhandlungen gehen. Als Begründung führt die Fraktion die Stürme der vergangenen Wochen an. Dabei sei deutlich geworden, wie es um die...

Zehlendorf. Das Bezirksamt und die Interessengemeinschaft Gutzmann/Leo-Baeck-Straße laden für Freitag, 29. April, zu einer Beteiligungswerkstatt ein. In der Schweizerhof-Grundschule, Leo-Baeck-Straße 28/30, können Anwohner im Gebiet zwischen Machnower Straße, Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße sowie Nieritzweg von 15 bis 18 Uhr zu Wort kommen und erklären, was sie stört und was verbessert werden sollte. Nach einer Begrüßung durch die Stadträte Urban Aykal (Grüne) und Michael Karnetzki (SPD) sowie...

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...