Steglitz-Zehlendorf - Politik

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, ist am Mittwoch, 9. März, von 15 bis 17 Uhr für die Bürger des Bezirks zu sprechen. Der Ort für die Bürgersprechstunden wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 mitgeteilt. Zum Vormerken: Die nächste Sprechstunden findet am Montag, 28. März, ebenfalls von 15 bis 17 Uhr, statt. Auch hierfür ist eine Anmeldung erforderlich. KaR

Berlin. Livestream von Pressekonferenzen, Werbekampagnen für Nachwuchs und Informationen über Verwaltungsentscheidungen: Die Senatsverwaltungen sind mehr oder weniger aktiv auf Social-Media-Plattformen unterwegs. Am fleißigsten postet das Social-Media-Team der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die von den Grünen geführte Verwaltung hat die meisten Kanäle und Accounts auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube (insgesamt zehn), wie aus der Auflistung von...

Das Bezirksamt drückt in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Partnerstadt Charkiw, Ihor Terechow, angesichts der Eskalation in der östlichen Ukraine seine Solidarität mit den Bürgern der ukrainischen Stadt aus. Die Partnerschaft mit der zweitgrößten Stadt der Ukraine, die rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt im Nordosten des Landes liegt, besteht seit 1990. Zusammen mit Charlottenburg-Wilmersdorf ist Steglitz-Zehlendorf der einzige Berliner Bezirk, der eine...

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Einrichtung eines „Runden Tisches Regionalgeschichte“ ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, Vertreter des Kulturamtes, von Vereinen und Einzelpersonen dazu einzuladen. Mit dem Runden Tisch soll ein Forum für wichtige historische Fachthemen des Bezirks entstehen. Die Fraktionen von SPD- und FDP sind dem Antrag beigetreten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die öffentlichen und privaten Sport- und Spielstätten erfassen und die Anzahl der Vereine, ihrer Mitglieder sowie die angebotenen Sparten darlegen. Dies fordern SPD, Grüne, FDP und die Linke in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Daten sollen dann ins Verhältnis zur Einwohnerentwicklung im Bezirk gesetzt und Schlussfolgerungen zur Sportentwicklung gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass durch den Shutdown vor...

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Steglitz-Zehlendorf. CDU-Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski, zuständig für Bildung, Kultur und Sport im Bezirksamt, bietet am Donnerstag, 24. Februar, von 16 bis 18 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Eine Anmeldung unter Telefon 902 99 62 01 oder Telefon 902 99 62 02 ist unbedingt erforderlich. KaR

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Sie möchten mitdenken, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wenn es um ihr Wohn- und Lebensumfeld geht. Daher haben sich Bürger aus dem Kiez Lichterfelde Ost zusammengetan und Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag für mehr Bürgerbeteiligung in der BVV stellen zu können. Die „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ hat es geschafft: 1423 gültige Unterschriften sind für den Einwohnerantrag zusammengekommen. Schon 1000 wären ausreichend gewesen, um den Antrag mit dem...

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Zehlendorf. Michael Karnetzki, neuer Stadtrat für Stadtentwicklung, lädt am Montag, 14. Februar, zur Bürgersprechstunde von 15 bis 17 Uhr in sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ein. Wer teilnehmen möchte, der muss unter Telefon 902 99 20 01 einen Termin vereinbaren. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Am Donnerstag, 17. Februar, laden die Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Carolina Böhm, und Bürgermeisterin Maren Schellenberg zur telefonischen Bürgersprechstunde ein. Sie finden in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich: unter Telefon 902 99 33 01 für die Bürgermeisterin und unter Telefon 98 02 99 60 02 für die Jugend- und Gesundheitstadträtin. KaR

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Lichterfelde. Mit einer Stele möchte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung an den Fernsehpionier Siegmund Loewe erinnern. Loewe habe die technische Entwicklung des Fernsehens entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal hat er zusammen mit seinem Bruder David eine erste Fabrikation für die Einzelteil- und Empfängerfertigung errichtet. Die erfolgreiche Firma Loewe wurde unter den Nationalsozialisten geraubt, Loewe musste in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach...