Steglitz-Zehlendorf - Politik

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...

Berlin. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ online gestellt. Es enthält viele Informationen mit weiterführenden Links zu Unterkünften, medizinischer Versorgung oder Basisinformationen zu vielen Bereichen von Arbeit und Studium bis Sozialhilfen und Asyl- oder Einreisebestimmungen. Die Seite ist mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch. „Germany4Ukraine“ ist ein gemeinsames Projekt aller Ministerien, Behörden und durch das Innenministerium bestätigter...

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

Steglitz-Zehlendorf. Im März laden die Bürgermeisterin und zwei Stadträte die Bürger zu ihren Sprechstunden ein. Den Anfang macht am Montag, 14. März, Stadtentwicklungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD). Er ist in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Eine Terminreservierung ist unter 902 99 20 01 erforderlich. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Die Grünen) lädt für Donnerstag, 17. März, von 16 bis 18 Uhr zu einer...

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Wir sehen Bilder von bombardierten Städten, brennenden Häusern, toten Soldaten und Zivilisten und weinenden Müttern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der russische Machthaber Putin hat die Ukraine ins Chaos gestürzt. Wie weit wird der Kreml-Chef, der der Welt auch noch mit seinen Atomwaffen droht, gehen? Der Krieg vor unserer Haustür sei eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte. Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet....

Laut einer Studie des Politologen Felix Sassmannshausen gibt es in Berlin 290 Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen. In Steglitz-Zehlendorf sind es 44 Namen, die problematisch sind. Für 15 davon wird die Umbenennung empfohlen. Im Gespräch ist auch wieder die Treitschkestraße. Weitere Straßennamen im Bezirk sind unter anderem Hindenburgdamm, Gallwitzallee, Sven-Hedin-Straße, die aus dem Straßenbild verschwinden sollten. Insgesamt wird für 15 Straßen und Plätze eine Umbenennung...

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Berlin. Der Senat bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung von 20.000 Menschen vor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Flüchtlinge, die wegen ohne Visum kommen, bekommen „im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ Sozialhilfe nach dem Asylbewerbergesetz, wenn sie mittellos sind, hat der Senat beschlossen. Zusätzliche Heimplätze und Versorgung werden organisiert. DJ

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, ist am Mittwoch, 9. März, von 15 bis 17 Uhr für die Bürger des Bezirks zu sprechen. Der Ort für die Bürgersprechstunden wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 mitgeteilt. Zum Vormerken: Die nächste Sprechstunden findet am Montag, 28. März, ebenfalls von 15 bis 17 Uhr, statt. Auch hierfür ist eine Anmeldung erforderlich. KaR

Berlin. Livestream von Pressekonferenzen, Werbekampagnen für Nachwuchs und Informationen über Verwaltungsentscheidungen: Die Senatsverwaltungen sind mehr oder weniger aktiv auf Social-Media-Plattformen unterwegs. Am fleißigsten postet das Social-Media-Team der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die von den Grünen geführte Verwaltung hat die meisten Kanäle und Accounts auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube (insgesamt zehn), wie aus der Auflistung von...

Das Bezirksamt drückt in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Partnerstadt Charkiw, Ihor Terechow, angesichts der Eskalation in der östlichen Ukraine seine Solidarität mit den Bürgern der ukrainischen Stadt aus. Die Partnerschaft mit der zweitgrößten Stadt der Ukraine, die rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt im Nordosten des Landes liegt, besteht seit 1990. Zusammen mit Charlottenburg-Wilmersdorf ist Steglitz-Zehlendorf der einzige Berliner Bezirk, der eine...

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Einrichtung eines „Runden Tisches Regionalgeschichte“ ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, Vertreter des Kulturamtes, von Vereinen und Einzelpersonen dazu einzuladen. Mit dem Runden Tisch soll ein Forum für wichtige historische Fachthemen des Bezirks entstehen. Die Fraktionen von SPD- und FDP sind dem Antrag beigetreten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die öffentlichen und privaten Sport- und Spielstätten erfassen und die Anzahl der Vereine, ihrer Mitglieder sowie die angebotenen Sparten darlegen. Dies fordern SPD, Grüne, FDP und die Linke in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Daten sollen dann ins Verhältnis zur Einwohnerentwicklung im Bezirk gesetzt und Schlussfolgerungen zur Sportentwicklung gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass durch den Shutdown vor...