Steglitz-Zehlendorf - Politik

Nikolassee. Seit über zehn Jahren stehen im Wohngebiet am Standort Kirchweg, Ecke Mittelbusch Altglascontainer und seit kurzer Zeit auch ein Altkleidercontainer. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun den Antrag gestellt, die Container an einen Standort zu verlegen, an dem sie weniger stören. Die Einwurfzeiten am jetzigen Standort würden selten respektiert und selbst sonntags nicht beachtet. Lärm und Müll seien die Folge. Das Problem habe sich noch verschärft, seitdem die...

Lichterfelde. Um die Parkplatznot rund um die Schwimmhalle Finckensteinallee zu lindern, soll der Senat Parkplätze auf dem Gelände des benachbarten Bundesarchivs und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zur Verfügung stellen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Begründung heißt es, dass viele Badegäste mit dem Auto zum Baden kämen. Aufgrund der geringen Zahl an Parkplätzen wird in den Anliegerstraße...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Lichterfelde. Am S-Bahnhof Lichterfelde-West ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten besonders hoch. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und prüfen zu lassen. Unter anderem regt die Fraktion an, die Hans-Sachs-Straße zwischen Baseler- und Drakestraße für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Die Autoparkplätze in diesem Abschnitt sollen abgeschafft und statt dessen...

Steglitz-Zehlendorf. Seit Oktober 2019 ist das Bezirksamt auf Twitter und Instagram zu finden und baut seine Präsenz in den Sozialen Medien nun auf Facebook aus. Abonnenten der Facebook-Seite @baszberlin werden zukünftig mit täglichen Stories und einem „WEEKLY“ versorgt. Das „WEEKLY“ ist eine Zusammenfassung von Neuigkeiten aus dem Bezirksamt und rund um den Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Auf Instagram sei die Community mittlerweile auf über 2300 Menschen gewachsen, freut sich Bürgermeisterin...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Zehlendorf. Der schmale Fahrbahnstreifen entlang des Dahlemer Wegs neben dem Schienenstrang der Goerzbahn soll erneuert und offiziell für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Fahrbahn zwischen Sundgauer- und Persantestraße soll zeitnah modernisiert werden. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit die Überfahrten Seehofstraße, Hamerlingweg, Jänickestraße auch für Radfahrer sicher gestaltet werden können. Zudem regt die FDP an,...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Museumsdorf Düppel zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Senat soll vor allem den Bau eines Mehrfunktionsgebäudes endlich in die Wege leiten. Um schnellstens neue Wege für das Museumsdorf zu finden, müssten die dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und umgehend ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden. Das neue Mehrfunktionsgebäude sollte die provisorischen...

Zehlendorf. Anwohner aus dem Parkviertel Dahlem ärgern sich über die große Anzahl stillgelegter Fahrzeuge in ihrem Viertel und haben sich um Hilfe an die CDU-Fraktion gewandt. Die Autos stehen auf öffentlichem Straßenland, blockieren Parkplätze und verunstalten Parkanlagen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion nun, dass das Ordnungsamt die Eigentümer der Autos feststellt und die Fahrzeuge gegebenenfalls kostenpflichtig entfernen lässt. KaR

Lankwitz. CDU-Stadtrat Frank Mückisch, zuständig für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, hält am Donnerstag, 25. März, seine Bürgersprechstunde ab. Mückisch ist in der Zeit von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Lankwitz, Raum 224, Hanna-Renate-Laurin-Platz, für interessierte Bürger zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 53 00 unbedingt erforderlich. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Montag, 22. März von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Bürger können ihre Anliegen persönlich im Büro der Stadträtin im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, an Maren Schellenberg richten. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 70 01 erforderlich. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) bietet am Donnerstag, 18. März, eine telefonische Bürgersprechstunde an. Unter Telefon 902 99 60 01 muss ein Termin vereinbart werden. KaR

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) bietet am Donnerstag, 18. März, von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter Telefon 902 99 33 01 vereinbart werden. Zudem haben Bürger die Möglichkeit, am Donnerstag, 25. März, von 15 bis 16 Uhr per WhatsApp-Chat über die Nummer 0175/444 51 13 mit Richter-Kotowski ins Gespräch zu kommen....

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...