Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Erneuerung der Radstreifen auf der Goerzallee zwischen Wismarer Straße und Platz des 4. Juli einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Hier soll ein Radstreifen in beide Richtungen geschaffen beziehungsweise verbessert werden. Die beiden Fahrspuren böten ausreichend Platz für einen Radstreifen. Die Radstreifen erhöhten zudem die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer erheblich. KaR

Zehlendorf. Die Poller an der Einmündung Am Birkenknick, Teltower Damm sind in einem erbärmlichen Zustand und sollen auf ihre Funktion als Sperre überprüft werden. Dies hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Das Bezirksamt soll die Poller entweder instandsetzen oder gegen neue austauschen. KaR

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Steglitz-Zehlendorf. In der Corona-Pandemie sind sämtliche Kulturveranstaltungen auf Eis gelegt und wohl noch einige Zeit in geschlossenen Räumen untersagt. Um das Kulturleben wiederzubeleben und Künstlern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, Kunst und Kultur unter freiem Himmel zu fördern. So sollen Künstler bei der Suche nach Open-Air-Veranstaltungsorten unterstützt werden. Dabei sei auf angemessenen Schutz von Anwohnern vor...

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den coronabedingt in eine finanzielle Notlage geratenen Rumpelbasar Am Stichkanal zu unterstützen. Das Sozialkaufhais ist eine über die Bezirksgrenzen hinaus anerkannte Einrichtung, die bedürftigen Menschen helfe, heißt es in dem Beschluss. Die Mitarbeiter sind ehrenamtlich tätig. Sozialstadtrat Frank Mückisch hat unterdessen versichert, sich für den Erhalt einzusetzen. „Der Rumpelbasar spielt eine...

Die CDU-Fraktion im Abgeordentenhaus hat zum Ende des Schulhalbjahres ein Bildungsumfrage in Auftrag gegeben und jetzt ausgewertet. Mehr als 47 000 Berliner wurden befragt, davon waren 4222 aus Steglitz-Zehlendorf. Zu den Schwerpunkten der Umfrage gehören Lehrkräfteausstattung, Klassenstärken, Digitalisierung und der sichere Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie. 79 Prozent der im Bezirk befragten Bürger stimmten dem Vorschlag zu, dass jede Schule in Berlin eine 110-prozentige...

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Lankwitz. Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, lädt am Donnerstag, 25. Februar, zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Lankwitz, Raum 224, Hanna-Renate-Laurien-Platz, ein. In der Zeit von 14 bis 16 Uhr können Bürger Probleme und Fragen direkt an den Stadtrat richten. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter Telefon 902 99 53 00 vereinbart werden. KaR

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Steglitz-Zehlendorf. In der Einbürgerungsstelle des Bezirks erhielten im vergangenen Jahr insgesamt 252 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die größte Gruppe waren Briten (21), gefolgt von Menschen aus Syrien (18), der Türkei (17), Polen und Iran (je 16). Insgesamt hatten die neuen Staatsbürger Wurzeln in 69 Ländern von Ägypten bis Vietnam. Wegen der Pandemie konnte den neuen Staatsbürgern die Einbürgerungsurkunde allerdings nicht persönlich und im Rahmen einer Einbürgerungsfeier...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Zehlendorf. Die Bezirksverordentenversammlung (BVV) möchte die Einbahnstraßen in der Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte für das Radeln in Gegenrichtung öffnen. Auch in der Wilskistraße, im Hartmannsweilerweg und Eschershauser Weg soll dies laut einem BVV-Beschluss durch das Bezirksamt geprüft werden. Ziel ist es, die Zahl der Einbahnstraßen zu erhöhen, in denen Radfahrer gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen. Die Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte biete sich dafür an, weil das Verkehrsaufkommen gering...

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Steglitz. Die Schloßstraße und ihre Zukunft stehen im Mittelpunkt des 39. Roten Tisches, zu dem der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz am Dienstag, 16. Februar, um 19.30 Uhr, einlädt. Die Veranstaltung findet wegen der Corona-Einschränkungen als Zoom-Meeting statt. Als Gesprächspartner hat sich Kollatz den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, eingeladen. Die Schloßstraße lädt als Einkaufsboulevard zum Flanieren und Shoppen ein. Normalerweise. Zu...