Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Das Bezirksamt soll das Parken an der Schloßstraße verbieten. „Die Schloßstraße bietet mit vier Parkhäusern ausreichend und bezahlbaren Platz zum Parken“, erklärt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die wenigen Parkbuchten sollten besser für den Lieferverkehr freigehalten werden. Damit könnten Gefahrensituationen durch Lieferfahrzeuge vermieden werden, die auf den Radstreifen parken müssen. Behindertenparkplätze und Elektroladestationen sollen laut...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt gedenken am Mittwoch, 27. Januar, der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes. Am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen an der Wismarer Straße, Eugen-Kleine-Brücke, findet um 16.45 Uhr eine stille Kranzniederlegung statt. Danach wird um 17.30 Uhr auch ein Kranz an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz niedergelegt. Bei beiden Veranstaltungen ist ein...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Steglitz. In der Lepsiusstraße soll zwischen Grunewald- und Schildhornstraße auch tagsüber Tempo 30 eingeführt werden. Darüber informierte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne). Bisher galt das Tempolimit auf diesem Abschnitt nur nachts zwischen 22 und 6 Uhr. An der Straße befindet sich eine Kita und der Straßenverlauf ist sehr eng und unübersichtlich. Wann die Regelung in Kraft tritt ist noch nicht bekannt. KaR

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richer-Kotowski (CDU) hält am Dienstag, 26. Januar, von 16 bis 18 Uhr ihre erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr ab. Sie findet in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, statt. Dazu ist eine Anmeldung unter Telefon 902 99 33 01 notwendig. KaR

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

Steglitz. Der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz lädt am Dienstag, 19. Januar, 19.30 Uhr, zu einem Online-Diskussionsabend zum Thema „Frauen und Corona“ ein. Im Zoom-Meeting wird der Frage nachgegangen, ob Frauen die Corona-Verliererinnen sind. Kollatz diskutiert mit Jutta Allmendinger, Professorin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) darüber, inwieweit Frauen die Hauptlast der Krise tragen. Dabei geht es unter anderem auch um die Zunahme von häuslicher...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Steglitz-Zehlendorf. Ende des vergangenen Jahres hat sich der Bezirkselternausschuss (BEA) für Schulen neu konstituiert. Die stimmberechtigten Elternvertreter von Grundschulen, Integrierten Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen, Förderschulen und Gymnasien im Bezirk wählten Katja Schöppe-Carstensen von der Rothenburg-Grundschule einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Als Vertreter wurden Jörn Schleeff vom Schadow-Gymnasium, Stefanie Schwarze von der Giesensdorfer Grundschule und Rita Zorluol...

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Jetzt ist es amtlich: Der Bezirk hat einen achten Ortsteil. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt von Berlin vom 11. Dezember wurde Schlachtensee offiziell zum Ortsteil von Steglitz-Zehlendorf erklärt, benannt und ist auch in den amtlichen Karten verzeichnet. „Wir hatten es nicht mehr zu hoffen gewagt, dass die offizielle Verkündung des Ortsteils Schlachtensee im Berliner Amtsblatt noch vor Weihnachten erfolgt“, freut sich Dirk Jordan, Lokalhistoriker und Gründer der Initiative...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...