Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski lädt am Dienstag, 23. Februar, von 16 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Bürger können in diesen zwei Stunden ihre Probleme, Wünsche, Anregungen und auch Kritik direkt an die Bürgermeisterin richten. Um eine Terminanmeldung unter Telefon 902 99 33 01 wird gebeten. Die Sprechstunde findet im Büro der Bürgermeisterin im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Am Donnerstag, 25. Februar, von 16 bis 17 Uhr haben...

Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, hält am Montag, 22. Februar, ihre Bürgersprechstunde ab. Bürger können von 14 bis 16 Uhr mit der Stadträtin ins Gespräch kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 70 01 unbedingt erforderlich. KaR

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Steglitz-Zehlendorf. Der SPD-Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdiense, Michael Karnetzki, lädt am Donnerstag, 11. Februar, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter Telefon 902 99 20 01 reserviert werden. KaR

Lankwitz. Anwohner und vor allem Eltern der Schulkinder der Paul-Schneider-Grundschule beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Seydlitzstraße. Das Überqueren der Straße sei gefährlicher geworden. SPD und die Linke regen in einem Antag an, einen Fußgängerüberweg vor dem Gebäude der Paul-Schneider-Grundschule an der Ecke Seydlitzstraße/Derfflingerstraße anzulegen. KaR

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...

Der Verpflegungsbeitrag für das Kitaessen wird trotz Schließung fällig. Das hat die Senatsbildungsverwaltung in einem Elternbrief vom 22. Januar mitgeteilt. Jenna Tennemann ist stinksauer. Obwohl ihr dreijähriger Sohn wegen der Corona-Schließung nicht mehr in seine Kita darf, muss sie weiterhin das Essengeld von 23 Euro bezahlen. „Ich bin alleinerziehend, habe jetzt doppelte Kosten“, so die 35-Jährige. Wenn der Vater ihr nicht helfen und auf den Kleinen aufpassen würde, könnte sie auch nicht...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einrichtung einer Bedarfs-Ampel an der Kreuzung Steglitzer Damm, Buhrowstraße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine solche Ampel einzusetzen. Der Steglitzer Damm ist an dieser Stelle stark frequentiert. Hier führt ein Teil des Schulwegs von Grundschülern entlang und wird von Kunden eines Supermarktes sowie von BVG- und S-Bahnkunden genutzt.Trotz der Mittelinsel ist es vor allem für...

Steglitz-Zehlendorf. SPD-, FDP- und Linksfraktion fordern mehr rollstuhlgerechte Spielplätze. Derzeit sind es nur drei von insgesamt 139. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mehr Spielplätze behindertengerecht mit inklusiven Spielgeräten auszubauen. Welche Spielplätze sich dafür eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht, soll in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden....

Weil sichere mobile Endgeräte fehlen, können in den Bezirken nur zwölf Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Der Senat appelliert an die Firmen, Mitarbeiter, wann immer es geht, ins Homeoffice zu schicken. Doch in den Rathäusern und Senatsverwaltungen sitzen immer noch viele Kollegen im Büro, weil es nicht genügend Dienst-Laptops mit sicheren Zugangslizenzen gibt. Jetzt stellt die Senatsinnenverwaltung 5000 zusätzliche Laptops für die Bezirke zur Verfügung. Wenn die Notebooks vom IT...

Berlin. Das Jugendforum denk!mal ’21 findet in diesem Jahr als TV-Sendung statt. Am 27. Januar um 18 Uhr präsentieren Kinder und Jugendliche ihre Erinnerungsprojekte unter dem Motto „Den Lauf der Geschichte, den bestimmst auch du!“ auf ALEX Berlin (alex-berlin.de/tv/livestream). Der Verein Schlaglicht hat beispielsweise mit Kindern kurze Erklärvideos zum Alltag jüdischer Kinder im Nationalsozialismus entwickelt. Das Little Black Fish Collective präsentiert mit Jugendlichen das Theaterstück...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Mitte. „Berlin hat sich mit der Ernährungsstrategie bereits auf den Weg gemacht, die Ernährungs- und Agrarwende voranzutreiben“, sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftssenator Dirk Behrendt (Grüne) anlässlich der in diesem Jahr digital durchgeführten Grüne Woche. Die sogenannte Berliner Ernährungsstrategie heiße „mehr biologische, mehr regionale und mehr saisonale Lebensmittel“. Laut Behrendt sei die „Kantine Zukunft“ Kernstück der Ernährungsstrategie. In dem Projekt werden Kantinenköche...

Steglitz. Das Bezirksamt soll das Parken an der Schloßstraße verbieten. „Die Schloßstraße bietet mit vier Parkhäusern ausreichend und bezahlbaren Platz zum Parken“, erklärt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die wenigen Parkbuchten sollten besser für den Lieferverkehr freigehalten werden. Damit könnten Gefahrensituationen durch Lieferfahrzeuge vermieden werden, die auf den Radstreifen parken müssen. Behindertenparkplätze und Elektroladestationen sollen laut...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt gedenken am Mittwoch, 27. Januar, der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes. Am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen an der Wismarer Straße, Eugen-Kleine-Brücke, findet um 16.45 Uhr eine stille Kranzniederlegung statt. Danach wird um 17.30 Uhr auch ein Kranz an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz niedergelegt. Bei beiden Veranstaltungen ist ein...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Steglitz. In der Lepsiusstraße soll zwischen Grunewald- und Schildhornstraße auch tagsüber Tempo 30 eingeführt werden. Darüber informierte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne). Bisher galt das Tempolimit auf diesem Abschnitt nur nachts zwischen 22 und 6 Uhr. An der Straße befindet sich eine Kita und der Straßenverlauf ist sehr eng und unübersichtlich. Wann die Regelung in Kraft tritt ist noch nicht bekannt. KaR

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richer-Kotowski (CDU) hält am Dienstag, 26. Januar, von 16 bis 18 Uhr ihre erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr ab. Sie findet in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, statt. Dazu ist eine Anmeldung unter Telefon 902 99 33 01 notwendig. KaR

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...