Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Lankwitz. Die nächste Sitzung des Runden Tisches Lankwitz-Südende findet am Mittwoch, 26. August, 18.30 Uhr, statt. Wegen der bestehenden Abstands- und Hygieneregelungen treffen sich die Teilnehmer wieder im Internet. Bei dem August-Treffen werden die Ideen und Projekte diskutiert und weiterentwickelt, die bei der Online-Veranstaltung Marktplatz der Ideen 2020 im Juni entstanden sind. Außerdem haben Bürger am Runden Tisch die Möglichkeit, gemeinsam mit Personen aus unterschiedlichen...

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Steglitz. Carolina Böhm (SPD), Stadträtin für Jugend und Gesundheit, lädt am Donnerstag, 20. August, zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Die Stadträtin ist in ihrem Büro im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr für die Bürger zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter der der Rufnummer 902 99 60 01 reserviert werden. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...

Steglitz. Am Sonnabend, 22. August, lädt Matthias Kollatz (SPD) um 12 Uhr zu einer mobilen Sprechstunde ein. An der Ecke Albrechtstraße, Berlinickestraße haben Bürger die Möglichkeit mit dem Abgeordneten und Finanzsenator über die Berliner Politik und den Bezirk ins Gespräch zu kommen. Am selben Tag steht ein Zoobesuch auf dem Programm. Direktor Andreas Knieriem führt durch den Berliner Zoo. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung erbeten unter der Rufnummer 20 60 73 93 oder per...

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Zehlendorf. Michael Karnetzki, Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste, hält am Donnerstag, 6. August, seine Bürgersprechstunde ab. Er ist im Rathaus Zehlendorf, Raum E312, Kirchstraße 1/3, von 15 bis 17 Uhr, für die Bürger da. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter der Telefonnummer 902 99 20 01 erforderlich. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunden des Stadtrates erfragt werden. KaR

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Zehlendorf. Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, lädt am Donnerstag, 13. August, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 14 bis 16 Uhr steht der Stadtrat im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, für Gespräche, Fragen und Antworten zur Verfügung. Ebenfalls am 13. August hält auch Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) ihre Sprechstunde ab. Diese findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Seit dem Inkrafttreten des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vor gut einem Monat ist die erwartete Klagewelle ausgeblieben. Insgesamt knapp 20 Eingaben sind bei der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) eingegangen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bezirken ergab, dass lediglich das Amt für Soziales in Steglitz-Zehlendorf zwei Fälle meldete, bei denen sich Kunden bei Anträgen zur Grundsicherung beziehungsweise...

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Lichterfelde. Derzeit ist ein Teil Lichterfeldes vom Rest des Stadtgebietes abgeschnitten. Betroffen sind Bewohner und Anrainer des Lichterfelder Ringes. Wegen der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe hat die BVG den Streckenverlauf des Busses 284 seit Beginn der Sommerferien geändert und fährt die Haltestelle Schütte-Lanz-Straße/Lichterfelder Ring nicht an. Anwohner und auch das Personal, die Besucher und Bewohner der Seniorenresidenz am Lichterfelder Ring 187-199 müssen einen mindestens...