Steglitz-Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Beamte in spe kommen, um zu helfen
Innenverwaltung schickt Nachwuchskräfte in die bezirklichen Gesundheitsämter

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

  • Mitte
  • 13.11.20
  • 213× gelesen

Neue Beauftragte für Tierschutz

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

  • Mitte
  • 12.11.20
  • 203× gelesen

Lüftungsanlagen für Schulen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein Konzept zum Erwerb von Lüftungsanlagen für die Schulen im Bezirk erstellen. Diese Forderung erhebt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Dabei sollen besonders die Schulklassen berücksichtigt werden, denen zurzeit keine ausreichende Fensterlüftung in ihren Klassenräumen möglich ist. Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion, den zeitnahen Einbau der Lüftungsanlagen an Schulen, um das Infektionsrisiko im...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 11.11.20
  • 127× gelesen

Fotowettbewerb zum jüdisches Alltag

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

  • Charlottenburg
  • 09.11.20
  • 124× gelesen

Weitere psychiatrische Tagesklinik gefordert

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung regt die Einrichtung einer weiteren psychiatrischen Tagesklinik an. Dies regt diean. Sie hat in einem einstimmig gefassten Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen. In psychiatrischen Tageskliniken werden Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen und Menschen, die in Krisenzeiten akut Unterstützung, aber keine stationäre Behandlung benötigen, behandelt. In Steglitz-Zehlendorf gebe es zu wenige...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 09.11.20
  • 84× gelesen

Mehr Mobipoints für den Bezirk

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für einen Mobipoint in der Dessauerstraße in Lankwitz stark zu machen. Mobipoints sind Flächen, auf denen Pkw, Mopeds, Fahrräder oder Elektro-Roller von Sharing-Anbietern abgestellt werden können. Davon sollte es im Bezirk mehr geben, begründet die BVV ihren Beschluss. Sollten Sharing-Anbieter an einer solchen Fläche Interesse zeigen, soll das Bezirksamt den Bauherren des Wohnviertels an der...

  • Lankwitz
  • 06.11.20
  • 95× gelesen

Kiosk unter Denkmalschutz

Dahlem. Der Kiosk am U-Bahnhof Dahlem-Dorf soll so wie ursprünglich wieder mit Reet gedeckt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, ob für den Kiosk im Rahmen des Ensemblegebietes Dahlemer Dorfanger und Dorfkern Denkmalschutz besteht. Des Weiteren soll das Bezirksamt ermitteln, ob die Unterschutzstellung ausreiche, den denkmalgerechten Wiederaufbau des Daches zu gewährleisten oder ob beim Landesdenkmalamt eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung...

  • Dahlem
  • 04.11.20
  • 164× gelesen

Eingriff in die Grundrechte
Drastische Corona-Einschränkungen für November beschlossen

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

  • Mitte
  • 02.11.20
  • 1.586× gelesen
  • 4

Tendenzen vorbeugen
Innensenator und Polizeipräsidentin stellen Extremismusbeauftragte vor

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

  • Mitte
  • 01.11.20
  • 173× gelesen

645 Soldaten gegen Corona

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

  • Mitte
  • 27.10.20
  • 263× gelesen
Eine Attraktion: ein City Tree in Jena. | Foto: Green City Solutions

SPD erneuert Antrag auf einen Stadtbaum
Sozialdemokraten fordern Taten vom Bezirksamt

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, zeitnah einen Investor und einen geeigneten Standort für einen sogenannten City-Tree zu suchen. Ein Stadtbaum, oder auch City-Tree, dient zur Kompensation der Feinstaubbelastung, hat jedoch wenig Ähnlichkeit mit einem Baum. Vielmehr ist ein City-Tree eine vertikale Wand mit einer Fläche von drei mal vier Metern, die mit Moosen pepflanzt ist. Diese „Mooswand“ kann an einem einzigen Tag den...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 26.10.20
  • 190× gelesen

Dialog-Display zur Tempokontrolle?

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht sich für ein Dialog-Display in der Tempo-30-Zone im Hüttenweg stark. Sie hat dazu einen Antrag gestellt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen. Autofahrer hielten sich selten an die Geschwindigkeitsbegrenzung, begündet die Fraktion ihren Antrag. Sie gefährdeten aufgrund überhöhter Geschwindigkeit Kinder auf ihrem Schulweg zur Quentin-Blake-Schule und zur Biesalski-Schule. KaR

  • Zehlendorf
  • 26.10.20
  • 47× gelesen
Gerade in einer schwierigen Lebenslage ist eine Freude viel wert. | Foto: David Vogt

Weihnachten im Schuhkarton
Irgendwo in der Welt denkt jemand an mich

Beim Schenken an Weihnachten geht es darum, anderen eine Freude zu bereiten. Die Initiative „Weihnachten im Schuhkarton“ findet: Das kann man in der ganzen Welt tun. Machst du mit? Geschenke gehören zu Weihnachten. Manche Leute meinen, sie seien mittlerweile sogar der Hauptgrund, dass die Menschen hierzulande den Anlass überhaupt richtig feiern. Dass sich so viele Weihnachtstraditionen darum drehen, möglichst viele Gaben zu bekommen, findet manch einer nicht gut. Denn eigentlich ist Weihnachten...

  • Schöneberg
  • 25.10.20
  • 440× gelesen
  • 2

Gedenkfeier an der Spiegelwand

Steglitz. Am 9. November 2020 jährt sich zum 82. Mal die Pogromnacht von 1938. In dieser Nacht brannten in Deutschland Synagogen, Gebetsräume und jüdische Versammlungsstätten, fielen jüdische Menschen dem Gewaltexzess der Nationalsozialisten zum Opfer. Aus Anlass des Jahrestages gedenken die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt am Montag, 9. November, um 16 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz der Opfer der Novemberpogrome und legen einen Kranz nieder. Alle Bürger...

  • Steglitz
  • 25.10.20
  • 275× gelesen

Grünen-Kreisverband nominiert Nina Stahr als Direktkandidatin

Steglitz-Zehlendorf. Der Grünen-Kreisverband hat die Berliner Landesvorsitzende Nina Stahr als Direktkandidatin für Steglitz-Zehlendorf für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Stahr (37) lebt seit 15 Jahren im Bezirk, war von 2011 bis 2016 Vorsitzende des Schulausschusses in der BVV  und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion. Im Dezember 2016 wurde sie zur Berliner Landesvorsitzenden gewählt. Besonders engagiert hat sie sich gegen Klimakrise und Kinderarmut und ist für Kinderrechte,...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 22.10.20
  • 196× gelesen

Konzept für die Zukunft
Arbeitsgruppe stellt Maßnahmen für das Gebiet um Schlachtensee und Krumme Lanke vor

Zwei Jahre lang beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes rund um den Schlachtensee und Krumme Lanke. Jetzt wurde als Ergebnis der Arbeit ein Zukunftskonzept vorgestellt. In dem Papier werden Empfehlungen gegeben und Maßnahmen angeregt, wie sich zukünftig Konflikte unterschiedlicher Nutzergruppen im Erholungsgebiet rund um die Seen vermeiden lassen. Zu Konflikten kommt es an den Seen besonders in den Sommermonaten, wenn Ausflügler in Scharen...

  • Nikolassee
  • 20.10.20
  • 470× gelesen

Von Tiefrot bis Grün
„Transparenzbarometer“ soll Ergebnisse von Hygienekontrollen sichtbar machen

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

  • Mitte
  • 19.10.20
  • 398× gelesen

Fahrradparkhaus am Bahnhof Nikolassee?

Nikolassee. Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Nikolassee anzubieten. Zudem soll es den Bau eines Fahrradparkhauses prüfen, der sich in die Umgebung integrieren lässt und auch nicht zu viele Kfz-Parkplätze kosten würde. „Der Bahnhof ist ein beliebter P+R-Umsteigepunkt, aber es fehlen Fahrradstellplätze“, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Thimm den Antrag. Fahrradfahrer benötigten gerade an Umsteigepunkten zum...

  • Nikolassee
  • 18.10.20
  • 187× gelesen

5000 Berliner ohne Krankenschutz

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

  • Mitte
  • 17.10.20
  • 122× gelesen

Traumergebnis erzielt
Franziska Brychcy führt Linkspartei weitere zwei Jahre

Steglitz-Zehlendorf. Die Linke Steglitz-Zehlendorf hat Franziska Brychcy als Bezirksvorsitzende für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die 36-jährige Europawissenschaftlerin und Mitglied des Abgeordnetenhauses erzielte ein Traumergebnis von 100 Prozent. Ebenfalls bestätigt und wiedergewählt wurden der stellvertretende Vorsitzende Marcus Otto und Schatzmeisterin Juliana Wekel. Pia Imhof-Speckmann und Jaime Martínez Porro komplettieren den neuen Bezirksvorstand. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 14.10.20
  • 54× gelesen
  • 1

Berliner Senat unterstützt Vereine

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

  • Mitte
  • 13.10.20
  • 92× gelesen

Verschärfte Regeln
Senat erlässt wegen Corona Sperrstunde und Alkoholverbot

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

  • Mitte
  • 12.10.20
  • 1.611× gelesen
  • 1
Die CDU hat ihre Kandidaten für das Superwahljahr 2021 gewählt: Hintere Reihe, v.l.: Thomas Heilmann, Tom Cywinski, Stephan Standfuß, Mittlere Reihe, v.l.: Oliver Friederici, Christian Goiny, Adrian Grasse, Vordere Reihe, v.l.: Dr. Claudia Wein, Cerstin Richter-Kotowski, Cornelia Seibeld | Foto: CDU

Einwöchiger Versammlungsmarathon
Südwest-CDU hat Kandidaten für das Superwahljahr 2021 gewählt

In einem coronabedingten Versammlungsmarathon hat die CDU Südwest ihre Kandidaten für das Superwahljahr 2021 ermittelt. Eine Woche lange dauerte die Wahlveranstaltung, bei der die 760 Mitglieder ihre Entscheidung gefällt haben. Im nächsten Jahr wird nicht nur der Bundestag neu gewählt. In Berlin finden auch Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen statt. Bei den Bundestagswahlen soll wieder der frühere Justizsenator und Unternehmer Thomas Heilmann für die CDU...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 09.10.20
  • 1.200× gelesen

SPD-Antrag zum Bahnhof Onkel-Toms-Hütte

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte einen Dialog zwischen den Initiatoren der Petition zur Umbenennung des Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte und den Anwohnern, Händlern und Einrichtungen erreichen. Damit solle eine Umbenennung oder andere Möglichkeiten der geschichtlichen Würdigung ergebnisoffen geprüft werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Hierbei sollen auch mögliche Formen von Erinnerung sowie moderne Erinnerungskonzepte miteinbezogen und...

  • Zehlendorf
  • 09.10.20
  • 193× gelesen
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