Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht sich für ein Dialog-Display in der Tempo-30-Zone im Hüttenweg stark. Sie hat dazu einen Antrag gestellt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen. Autofahrer hielten sich selten an die Geschwindigkeitsbegrenzung, begündet die Fraktion ihren Antrag. Sie gefährdeten aufgrund überhöhter Geschwindigkeit Kinder auf ihrem Schulweg zur Quentin-Blake-Schule und zur Biesalski-Schule. KaR

Steglitz. Am 9. November 2020 jährt sich zum 82. Mal die Pogromnacht von 1938. In dieser Nacht brannten in Deutschland Synagogen, Gebetsräume und jüdische Versammlungsstätten, fielen jüdische Menschen dem Gewaltexzess der Nationalsozialisten zum Opfer. Aus Anlass des Jahrestages gedenken die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt am Montag, 9. November, um 16 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz der Opfer der Novemberpogrome und legen einen Kranz nieder. Alle Bürger...

Steglitz-Zehlendorf. Der Grünen-Kreisverband hat die Berliner Landesvorsitzende Nina Stahr als Direktkandidatin für Steglitz-Zehlendorf für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Stahr (37) lebt seit 15 Jahren im Bezirk, war von 2011 bis 2016 Vorsitzende des Schulausschusses in der BVV  und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion. Im Dezember 2016 wurde sie zur Berliner Landesvorsitzenden gewählt. Besonders engagiert hat sie sich gegen Klimakrise und Kinderarmut und ist für Kinderrechte,...

Zwei Jahre lang beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes rund um den Schlachtensee und Krumme Lanke. Jetzt wurde als Ergebnis der Arbeit ein Zukunftskonzept vorgestellt. In dem Papier werden Empfehlungen gegeben und Maßnahmen angeregt, wie sich zukünftig Konflikte unterschiedlicher Nutzergruppen im Erholungsgebiet rund um die Seen vermeiden lassen. Zu Konflikten kommt es an den Seen besonders in den Sommermonaten, wenn Ausflügler in Scharen...

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

Nikolassee. Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Nikolassee anzubieten. Zudem soll es den Bau eines Fahrradparkhauses prüfen, der sich in die Umgebung integrieren lässt und auch nicht zu viele Kfz-Parkplätze kosten würde. „Der Bahnhof ist ein beliebter P+R-Umsteigepunkt, aber es fehlen Fahrradstellplätze“, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Thimm den Antrag. Fahrradfahrer benötigten gerade an Umsteigepunkten zum...

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linke Steglitz-Zehlendorf hat Franziska Brychcy als Bezirksvorsitzende für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die 36-jährige Europawissenschaftlerin und Mitglied des Abgeordnetenhauses erzielte ein Traumergebnis von 100 Prozent. Ebenfalls bestätigt und wiedergewählt wurden der stellvertretende Vorsitzende Marcus Otto und Schatzmeisterin Juliana Wekel. Pia Imhof-Speckmann und Jaime Martínez Porro komplettieren den neuen Bezirksvorstand. KaR

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte einen Dialog zwischen den Initiatoren der Petition zur Umbenennung des Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte und den Anwohnern, Händlern und Einrichtungen erreichen. Damit solle eine Umbenennung oder andere Möglichkeiten der geschichtlichen Würdigung ergebnisoffen geprüft werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Hierbei sollen auch mögliche Formen von Erinnerung sowie moderne Erinnerungskonzepte miteinbezogen und...

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Lankwitz. Der SPD-Fraktion schlägt vor, die Öffnungszeiten des Wochenmarktes vor dem Rathaus Lankwitz zu erweitern. Auf diese Weise würde er für einen größeren Bevölkerungskreis attraktiv. Der Markt sei für das öffentliche Leben im Ortsteil wichtig, derzeit aber nur montags und freitags jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Dies sei für Berufstätige ungünstig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, in Kooperation mit allen Interessenvertretern...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der Wahlkreisversammlung der CDU wurde Jan-Marco Luczak mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent erneut für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Der Lichtenrader Luczak kandidiert damit zum vierten Mal für seinen Heimatwahlkreis Tempelhof-Schöneberg, in dem er dreimal in Folge das Direktmandat gewinnen konnte. Er tritt an gegen Kevin Kühnert, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, und Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. uma

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will den Kranoldmarkt vergrößern und hat das Bezirksamt in einem einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert, nach geeigneten Flächen in unmittelbarer Nähe zu suchen. Geprüft werden solle unter anderem, ob die Straßenflächen und der Bürgersteig der Ferdinandstraße, die Straße am Südrand des Platzes, der Oberhofer Weg und die Brauerstraße zukünftig für Markttage genutzt werden könnten. Hintergrund ist die Schließung des Ferdinandmarktes, die...

Die Eltern der Giesensdorfer Grundschule sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kindheit auf dem Schulweg entlang des vielbefahrenen Ostpreußendamms. Sie wollen einen Einwohnerantrag für einen sicheren Schulweg auf den Weg bringen. „Der Ostpreußendamm rund um die T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm ist für Fußgänger sehr gefährlich. Täglich gibt es brenzlige Situationen“, schildert die Initiative „Sicherer Schulweg Giesensdorfer“ in dem Einwohnerantrag die Situation. Sie weist darauf hin,...