Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Vor gut einem Monat ist mit der Gründung des Begleitausschusses die Partnerschaft für Demokratie in Steglitz-Zehlendorf offiziell gestartet. In diesem Zusammenhang wurde jetzt der erste Aufruf zur Projektförderung veröffentlicht. Bis zum 15. Februar können Projektanträge für den Aktionsfonds der Partnerschaft eingereicht und eine Förderung beantragt werden. Ziel soll es sein, die bezirkliche Arbeit zur Demokratieförderung zu stärken und sich Verschwörungsideologien und Fake...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Die Bezirksverordnetenversammlung will an den Abzug der US-Truppen erinnern, der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Anlehnung an die Truppenabzugsfeier von 1994 eine passende Veranstaltung zur deutsch-amerikanischen Freundschaft zu organisieren. Dazu könnte beispielsweise mit dem Alliiertenmuseum, der amerikanischen Botschaft, dem John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien...

Steglitz-Zehlendorf. Im neuen Jahr ändern sich in den drei Bürgerämtern im Bezirk die Öffnungszeiten. Im Jahr 2024 sind die Ämter montags und dienstags von 10 bis 18 Uhr, mittwochs von 8 bis 15 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 14.30 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Alle Termine können weiterhin online über service.berlin.de/terminvereinbarung/ oder beim Behördentelefon 115 gebucht werden. Seit November des vergangenen Jahres besteht zudem die Möglichkeit der digitalen und kostenlosen...

Lichterfelde. Auf dem Gelände der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll die Anzahl der Fahrradabstellplätze erhöht werden. Dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Das Bezirksamt soll sich mit dem Grünflächenamt abstimmen und das Konzept der inklusiven Schule berücksichtigen. Ferner soll geprüft werden, ob eine Überdachung der Fahrradabstellplätze finanziert werden kann. Für das Vorhaben wäre genügend Platz vor der Turnhalle vorhanden, nachdem sich die...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen noch mehr Polizeibeamte mit Fahrrädern eingesetzt werden, um beispielsweise in Grünanlagen oder im Bereich der Seenplatte unterwegs zu sein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Nicht nur in Mitte und dem Regierungsbezirk würden schnelle und bürgernahe Polizeistreifen auf Rädern sinnvoll sein. Vor allem in den Parkanlagen, Schlossgärten und Waldbereichen...

Zehlendorf. Patrick Steinhoff, Stadtrat für Stadtentwicklung, (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ein. Am Dienstag, 9. Januar, empfängt er in der Zeit von 15 bis 17 Uhr Bürger aus dem Bezirk zu einem persönlichen Gespräch in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 312. Es wird um eine Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Weitere Sprechstundentermine der Bürgermeisterin und der Stadträte im neuen Jahr sind hier zu finden: https://bwurl.de/18d3....

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Lichterfelde. Der ehemalige Rail Transportation Office (RTO) der US-Armee am S-Bahnhof Lichterfelde-West soll winterfest gemacht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt dazu auf, sich zwecks Erhalt und späterer Unterschutzstellung bei den zuständigen Stellen respektive Privateigentümern dafür einzusetzen, dass der Bahnsteig samt Dach als einziges Überbleibsel des ehemaligen RTO für den Winter gesichert wird. Darüber hinaus soll durch die Untere...

Wannsee. Der Bereich von Tempo 30 auf der Königstraße soll erweitert werden. Das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Zukünftig soll das Tempo-30-Limit von der Conradstraße bis zur Chausseestraße reichen. Die Anordnung von Tempo 30 in einem Teil der Königstraße sei zwar zu begrüßen, aus Sicht der Fußgänger sei der Bereich jedoch insbesondere für die älteren Anwohner zu kurz. Er sollte daher an beiden Seiten um wenige hundert Meter verlängert werden. Die bauliche...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Steglitz-Zehlendorf. Nina Stahr, die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Steglitz-Zehlendorf, lädt zu einem Informationsbesuch in den Bundestag ein. Am Montag, 18. Dezember, sind interessiert Bürger zu einer Führung durch den Bundestag willkommen. Treffpunkt ist vor dem Bundestag um 8.45 Uhr. Anschließend gibt es die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Nina Stahr, in dem sie einen kleinen politischen Jahresrückblick gibt und Fragen beantwortet. Wer dabei sein möchte, meldet sich per E-Mail an...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Steglitz-Zehlendorf. Das Ampelbündnis der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine „kinderfreundliche Kommune“ wird. In einem Antrag ersuchen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP, sich beim Verein Kinderfreundliche Kommune um die Teilnahme am Vorhaben „Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben. Ziel soll es sein, alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um diesen Titel zu erhalten. Mit der Beantragung des Siegels bekennt sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag gestellt, nach dem in allen sieben Seniorenfreizeiteinrichtungen ein kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Finanziert werden könnte die Umsetzung durch Drittmittel von der gemeinnützigen Santor-Stiftung, die vom Bezirksamt eingeworben werden sollen. Zusätzlich könnten eigene Mittel aus dem Amt für Soziales zur Verfügung gestellt werden, schlägt die Fraktion vor. Somit könnte das kostenlose WLAN für die Seniorenclubs...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....