Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin soll künftig auch über den Uferweg des angrenzenden Teltowkanals zugänglich sein. In einem Antrag der CDU-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Der Uferweg habe im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen, doch das Gelände des Campus vom Teltowkanal sei noch immer nicht zu erreichen. „Der bevorstehende Umbau des Hubschrauberlandeplatzes wäre eine Gelegenheit, dies nun zu ändern“, heißt es in der Begründung...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im September 23 neue Frauennamen für die Namensliste für Straßen und Plätze im Bezirk beschlossen. Es sei ein großer Schritt, um in der sichtbaren bezirklichen Identität weiblicher zu werden, so Carolyn Macmillan von der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Bislang ließen sich nur wenige Straßen und Plätze mit einer weiblichen Biografie finden. Mit dem Beschluss könne in Zukunft wieder auf einen etwas größeren Fundus von...

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem Mobilitätsgesetz des Landes Berlin sollen die Bezirke einen FahrRat einberufen, der sich für die Entwicklung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlichen Klimas im Bezirk einsetzt. Die FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, zunächst Größe und Zusammensetzung des Gremiums mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abzustimmen. Ziel sollte sein, dass in dem FahrRat die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen und der Wirtschaft...

Lichterfelde. Bei der Sanierung des Eingangsbereiches des Botanischen Gartens am Königin-Luise-Platz soll ein modernes Leitsystem für Blinde eingerichtet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Blinde und sehbehinderte Menschen würden ein solches Leitsystem benötigen, um sich gut zurechtzufinden, heißt es in der Begründung der BVV. KaR

Lichterfelde. Die Linksfraktion fordert mehr Abstellplätze für Fahrräder rund um den Bahnhof Lichterfelde Ost. Die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs alle Abstellmöglichkeiten im Bahnhof abgebaut. Dies hat die Situation zugespitzt. Radfahrer schließen ihre Räder ofmals an ungeeigneten Stellen an, was Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren behindert. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn AG, den...

Steglitz. Seit zwei Jahrzehnten steht das Mietshaus Gardeschützenweg 3, Hindenburgdamm 72, leer. Bäume und Sträucher können ungehindert wachsen, so die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Inzwischen ragt das Gestrüpp über die Grundstücksgrenze hinaus und verstärke noch den Ärger, den Bauzäune, Fußgängertunnel und der gesperrte Radweg schon hervorriefen. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, die Sträucher auf Kosten des Eigentümers entfernen zu lassen. Der Antrag steht noch...

Auf dem geplanten Baugebiet der Groth-Gruppe in Lichterfelde Süd befand sich von 1940 bis 1945 das große Kriegsgefangenen-Stammlager (Stalag) III D. Eins der Gebäude des Lagers ist heute noch erhalten. Das Haus soll an seinem authentischen Ort als Erinnerungsort erhalten bleiben. Dafür setzt sich eine Initiative ein und sammelt Unterschriften zur Unterstützung eines Einwohnerantrages für einen historischen Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd. Auch das Landesdenkmalamt hat diesen Ort als...

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Ausstellung „Friedens-Frauen Weltweit“ soll im Bezirk gezeigt werden. Dies hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Die Wanderausstellung vermittelt die Bedeutung der Friedensarbeit von Frauen. Sie wurde 2005 erstmals mit großem Erfolg in Zürich gezeigt und wird seitdem, weltweit an verschiedenen Orten gezeigt. Der Antrag wird jetzt in den Fachausschüssen diskutiert. uma

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 22. August, bleiben die Bürgerämter in der Schloßstraße 37, in der Kirchstraße 1-3 sowie in der Gallwitzallee 87 wegen einer Personalentwicklungsmaßnahme geschlossen. Fertiggestellte Dokumente können aber an allen Standorten in der üblichen Sprechzeit abgeholt werden. Das Bürgeramt ist an diesem Tag wie üblich unter der ¿115 erreichbar. Durch die stadtweite Zuständigkeit der Bürgerämter können Antragsteller auch die Bürgerämter in anderen Bezirken aufsuchen....

Im vergangenen Jahr gingen im Bezirk rund 2200 Anträge auf Unterhaltsvorschuss ein. Im ersten Halbjahr waren es rund 500. Über 700 Antragsteller warten immer noch auf ihr Geld. Die Mitarbeiter der Unterhaltsvorschussstelle sind völlig überlastet. Erst kürzlich teilte das Jugendamt mit, dass der Fachdienst Unterhaltsvorschuss zu bestimmten Zeiten nur eingeschränkt erreichbar ist. Grund ist die seit Juli 2017 geltende Gesetzesänderung. Seitdem haben auch Kinder, die älter als zwölf Jahre alt...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte das Gehwegparken auf der Nordseite der Feuerbachstraße aufheben lassen. Das Bezirksamt soll laut einem Antrag der Fraktion prüfen, ob zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße Parken auf der Fahrbahn oder halbseitiges Parken angeordnet werden kann. Das derzeitige Gehwegparken lasse Fußgängern weit weniger als zwei Meter Platz. Die Mindestbreite von Gehwegen soll in Berlin aber zwei Meter nicht...

Zehlendorf. Für Barrierefreiheit an der Endhaltestelle Sachtlebenstraße der Buslinie 101 macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Fahrgäste hätten sich über den Zustand beklagt, insbesondere fehle ein Blindenleitsystem. Diese Haltestelle werde auch von den Bewohnern der Seniorenwohneinrichtung Augustinum Kleinmachnow genutzt. Das Bezirksamt soll die zuständigen Stellen dazu veranlassen, die Haltestelle barrierefrei auszubauen. Der Antrag wird noch...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag beauftragen die Liberalen das Bezirksamt, ein Konzept zu entwickeln, das den Ansprüchen an einen fahrradfreundlichen Arbeitgeber gerecht wird. Das Konzept soll auch den Aufbau einer betrieblichen Fahrradkultur beinhalten. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion unter anderem die unterentwickelte Infrastruktur in den...

Es  wird immer schlimmer, mit den Straßen in Berlin . Wann hört das endlich auf !!!

Steglitz-Zehlendorf. Städtische Grundstücke für den Wohnungsneubau sollen nach dem Willen der FDP verstärkt Berliner Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Darin kritisiert sie, dass Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften oft benachteiligt werden. Dabei würden die über 100...

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt. Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der...