Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Lichterfelde. Das Containerdorf am Ostpreußendamm 108 wächst. Am 15. August wurde hier das Richtfest für die Flüchtlingsunterkunft gefeiert. Es wurde ein erster Einblick in die zukünftige Herberge für die rund 300 Menschen gewährt. Die Unterkunft in Lichterfelde soll etwas Besonderes werden und gilt jetzt schon beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) als Vorzeigeobjekt. Betrieben wird es von dem gemeinnützigen Verein „Milaa – Miteinander leben, aber anders“, einer Tochter des...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Steglitz. Nach der Sommerpause trifft sich der Wirtschaftsstammtisch Berlin-Südwest wieder am Donnerstag, 27. August, in der Cocktail Bar des Best Western Hotel Steglitz in der Albrechtstraße 2. Einlass ist wie gewohnt ab 18.30 Uhr. Um 19 Uhr startet dann die Podiumsdiskussion. Dieses Mal geht es um die Schloßstraße. Gemeinam mit Michael Pawlik, Leiter der Wirtschaftsförderung des Bezirks, und Oliver Mohr, Centermanager vom Einkaufszentrum „Das Schloss“, soll beleuchtet werden, was nach...

Steglitz. Der Bezirk braucht ein Mädchen- und Frauenzentrum. Wie in anderen Bezirken auch, soll mit der Einrichtung eine Anlaufstelle für benachteiligte Frauen und Mädchen entstehen. Bisher stehen weder Konzept noch Standort. Auch der Investitionsbedarf liegt nicht vor. Im Bezirk gibt es in vielen Einrichtungen Angebote für Mädchen. Doch ein eigenes Zentrum für Beratung und Förderung steht Mädchen und jungen Frauen nicht zur Verfügung. Wie immer hapert es am fehlenden Geld, heißt es. Dabei...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp lädt am Dienstag, 25. August, 16 bis 18 Uhr, zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1-3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Am Donnerstag, 27. August, findet die Sprechstunde von Michael Karnetzki statt. Der Stadtrat für Immobilien und Verkehr ist in der Zeit von 16 bis 18 Uhr in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11 für die Bürger zu sprechen. Es wird...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Wannsee. Mit einer Lichterkette auf der Glienicker Brücke will die CDU Steglitz-Zehlendorf an den Mauerbau erinnern. Die Aktion beginnt am Donnerstag, 13. August, um 20 Uhr. Fackeln für die Lichterkette werden ausgegeben oder können mitgebracht werden. uma

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll den Schulen bei der Inanspruchnahme des sogenannten 7000-Euro-Programms größtmögliche Autonomie gewähren. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Innerhalb dieses Unterprogramms zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bekommen Schulen jährlich 7000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Verfahren soll nach Ansicht der Bezirksverordnetenversammlung entbürokratisiert werden, um die Mittel zielgerichtet vor Ort ausgeben zu können....

Zehlendorf. Am Jahrestag des Mauerbaus gedenken Bürgermeister Norbert Kopp (CDU), weitere Mitglieder des Bezirksamtes und Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert, und weiteren Gemeindevertretern den Opfern der deutschen Teilung. Am Donnerstag, 13. August, legen sie um 15 Uhr einen Kranz auf Zehlendorfer Gebiet, am Gedenkkreuz für Karl-Heinz Kube in der Neuruppiner Straße, nieder. Im Anschluss geht es nach Kleinmachnow. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion will Kinder und Jugendliche künftig in die Stadtplanung mit einbeziehen. Auf diese Art und Weise soll ihren Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Grünen fordern unter anderem die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Zudem soll in einer Modellregion im Bezirk eine Spielleitplanung eingeführt werden. Dies ist ein kommunales Planungsinstrument, das eine nachhaltige Stadtplanung gewährleisten soll. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich auf ihrer Juli-Sitzung für die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aus. Sie folgten damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die Stelle soll ehrenamltich besetzt werden und mit vielfältige Aufgaben verbunden sein. So könne eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann unter anderem Bedürftigen beim Ausfüllen der Antragsformulare für Leistungen des Arbeitlosengeld II helfen und das oft komplizierte...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Mähen der Grünstreifen im Bezirk auf einmal im Jahr beschränken, wo dies der Straßenverkehr zulasse. Auf diese Weise könnten ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Naturwiesen entstehen. Zusätzlich werde sogar noch Geld gespart. Der Antrag der Piraten wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Lichterfelde. Auf dem Grünstreifen auf dem Hindenburgdamm zwischen Wolfensteindamm und Drakestraße sollen 44 Bäume noch in diesem Jahr neu gepflanzt werden. Dies teilte Stadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Michael Mc Laughlin mit. Die Bäume waren in der Vergangenheit gefällt worden. Auch in sieben weiteren Fällen, in denen eine Baumfällung nötig sei, gebe es Ersatzpflanzungen, sagte Markl-Vieto. KM

Steglitz. Die SPD-Fraktion möchte, dass der Weg von der Paulsenstraße zur Schloßstraße zukünftig für Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe zu bewältigen ist. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Derzeit ist der tägliche Weg von der Paulsen- zur Schloßstraße für behinderte Menschen nicht ohne Hilfe zu schaffen. Arztbesuche oder der Einkauf in der Schloßstraße sind daher nicht möglich. In einer Karte hat die SPD-Fraktion zahlreiche...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV will mehr Schulpsychologen für den Bezirk. Nach ihrer Ansicht sollte das Fachpersonal verdoppelt werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass im Schulpsychologischen Beratungszentrum so schnell wie möglich mehr Psychologen für die Betreuung der Schüler zur Verfügung stehen. Als Begründung führt die Fraktion die Situation im Bezirk an: Auf etwa 5000 bis 6000 Schüler kommt lediglich ein Schulpsychologe. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Frank Mükisch (CDU) ist seit 1. Juli neuer Bezirksstadtrat. Jetzt stehen auch seine Ressorts fest: Soziales und Stadtentwicklung. Das wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksamtes beschlossen. Damit ist Mükisch für dieselben Geschäftsbereiche zuständig wie sein Amtsvorgänger Norbert Schmidt (CDU), der Ende Juni in den Ruhestand ging. Auch die Ressorts der anderen Stadträte haben sich nicht verändert. uma

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat eine Zwischenbilanz zur Neuregelung für das Mitführen von Hunden an Schlachtensee und Krummer Lanke gezogen. Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) sei die Resonanz eher positiv. Sie sehe aber noch Nachbesserungsbedarf. Die seit 15. Mai geltende Regelung, Hunde angeleint und nur noch auf dem oberen Seeweg zuzulassen, werde grundsätzlich beachtet. Zwei Drittel der Reaktionen signalisierten Zustimmung. „Viele Bürger schreiben, der Aufenthalt...