Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Im Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit ist eine Resolution für die „Ehe für Alle“ diskutiert worden. Die Haltung der Grünen hat dabei zu Irritationen geführt. Mit der Resolution fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare. Die Bezirksverordnetenversammlung solle sich dazu positionieren und an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den Weg für die Öffnung der „Ehe für Alle“ freizumachen. Bereits im Juli sollte das...

Steglitz-Zehlendorf. Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) und Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) halten Sprechstunden ab. Karnetzki ist am Donnerstag, 22. Oktober, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, zu sprechen. Terminreservierungen empfohlen unter  902 99 39 01. Der Bürgermeister ist gleich zweimal im Oktober zu sprechen: am Freitag, 23. Oktober, 15 bis 16 Uhr im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, und am Dienstag, 27. Oktober, 16 bis 18...

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Sommerferien wurde die Leo-Borchard-Musikschule von der im Bezirk geltenden Haushaltssperre ausgenommen. Seit September könnten neue Unterrichtsverträge geschlossen werden. Doch getan hat sich kaum etwas. „Eigentlich könnten unbegrenzt neue Verträge abgeschlossen werden“, sagt Dozent Dirk Strakhof. Es gebe aber für mehr als 300 Lehrer nur eine Person für die Bearbeitung dieser Verträge. Die Folge sei ein riesiger Bearbeitungsstau. Wann die neuen Schülerverträge...

Nikolassee. Am 15. Dezember wird das Berliner Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Hundeverbots an den Uferwegen von Schlachtensee und Krumme Lanke verhandeln. Kläger ist Frank Kuehn, Gründer der Bürgerinitiative „Hunde am Schlachtensee“. Er will erreichen, dass angeleinte Hunde auf den Uferwegen wieder mitgenommen werden können. Seit Mitte Mai dieses Jahres dürfen Hunde auf Beschluss des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf nicht mehr die Uferwege nutzen. Seit dem Verbot sollen sich die...

Steglitz. Um den Hermann-Ehlers-Platz zu beleben und einladender zu gestalten, schlägt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung vor, auf dem Platz einen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Das Bezirksamt wird in einem Antrag aufgefordert, im kommenden Jahr einen „hochwertigen Weihnachtsmarkt zu ermöglichen.“ Eine Ausschreibung soll geprüft werden und Anrainer frühzeitig einbezogen werden. Außerdem soll überlegt werden, inwieweit der Wochenmarkt in den Weihnachtsmarkt integriert werden...

Steglitz. Die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion setzen sich für größere Abfallbehältnisse an der Schloßstraße ein. Damit soll die Einkaufsmeile sauberer werden. Vor allem an den besonders stark besuchten Abschnitten der Einkaufsstraße und am Harry-Breslau-Park falle immer mehr Müll an, weil die Zahl der Besucher gestiegen sei. Die Standard-Behälter seien zu klein und immer mehr Müll lande auf der Straße oder in den Grünflächen. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, die vorhandenen Mülleimer...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr natürliche Lebensräume für Insekten gehen verloren. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten für Insektenhotels im Bezirk ein. Nicht nur Honigbienen, sondern auch viele andere Hautflügler wie Hummeln, Wildbienen, Wespen, Florfliegen oder auch Ohrwürmer übernehmen durch Bestäubung eine wichtige Funktion im Naturhaushalt. Viele dieser Insekten bekämpfen auch Schädlinge und tragen zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts bei. Jedoch gehen immer mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Mütter sollen in den Bürgerämtern und Rathäusern ihre Kinder ungestört stillen können. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Solche Räume soll das Bezirksamt zur Verfügung stellen. Sie sollen gut sichtbar ausgeschildert und jederzeit zugänglich sein. Der Antrag wurde in den Bauausschuss überwiesen. KM

Zehlendorf. Die Eiche zur Deutschen Einheit auf dem Dorfanger Zehlendorf soll mit einem Gedenkstein in Analogie zum Denkmal an der Linde auf dem Dorfanger Lankwitz als Denkmal gewürdigt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Die Eiche wurde am 3. Oktober 1990 gemeinsam von Bürgermeister Jürgen Klemann, BVV-Vorsteher Günther Schulz und den BVV-Fraktionsvorsitzenden gepflanzt. Sie stellt einen Beitrag des Bezirks Zehlendorf zur Deutschen Einheit dar. Sie ist das...

Steglitz-Zehlendorf. Mit Stand vom 15. September leben 1026 Menschen in Gemeinschafts- und Notunterkünften des Bezirks, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Derzeit sind sechs Unterkünfte belegt. Weitere Standorte befinden sich in Prüfung. Auch Turnhallen werden als Notunterkünfte bereitgehalten. Steglitz-Zehlendorf sei auf den anhaltenden Flüchtlingsandrang gut vorbereitet, sagt Bürgermeister Norbert Kopp. Nach seinen Angaben leben Asyl suchende in Unterkünften am Hohenwielsteig 27, an...

Lichterfelde. Der Künstler Petrus Akkordeon stellt zum zweiten Mal in Folge in der Petruskirche am Oberhofer Platz aus. Akkordeon ist bekannt durch zahlreiche Ausstellungen, Aktionen und Buchveröffentlichungen. In seiner aktuellen Ausstellung entführt er die Besucher in den „Garten der lächelnden Amseln“. Zu sehen und zu lesen sind die Grafiken, Malereien und Gedanken von Petrus Akkordeon bis zum 4. Oktober. Die Ausstellung ist mittwochs und sonnabends von 10 bis 13 Uhr sowie nach allen...

Steglitz. Mit großem Unverständnis reagieren Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung auf die beabsichtigte Einstellung des Projektes Fraueninfothek Steglitz-Zehlendorf, Gutsmuthsstraße 23, zum Ende des Jahres. „Die Fraueninfothek ist das einzige Projekt in unserem Bezirk, das ein Beratungsangebot für erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Frauen, Berufsrückkehrerinnen sowie Wiedereinsteigerinnen vorhält und damit wesentlich zur Existenzsicherung für Frauen in unserem Bezirk...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

Steglitz. Der Runde Tisch Hermann-Ehlers-Platz tagt am 30. September, 19 bis 21 Uhr im Haus der Familie, Düppelstraße 36. Hier treffen sich alle, die Interesse und Spaß an der aktiven Gestaltung und Verbesserung ihres direkten Lebensumfeldes haben. Die Themen sind abhängig von den Interessen der Teilnehmer. Weitere Informationen unter  902 99 77 03. m.k.

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Lankwitz. Die Stadtteilkonferenz Lankwitz tagt am 15. September, 18.30 bis 20 Uhr in der Evangelischen Paul-Schneider-Gemeinde, Belßstraße 88.Hier treffen sich alle, die Interesse und Spaß an der aktiven Gestaltung und Verbesserung ihres direkten Lebensumfeldes haben. Die Themen sind abhängig von den Interessen der Teilnehmer. Weitere Informationen unter  902 99 77 03. m.k.

Steglitz. Nach der Sommerpause laden wieder alle Bezirkspolitiker zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. Sie ist am Mittwoch, 9. September, von 16.30 bis 18 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall in der Marshallstraße 3, anzutreffen. Eine Terminreservierung wird empfohlen unter  902 99 43 01. Die Sprechstunde von Frank Mückisch, Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, findet am Donnerstag, 10....

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt noch bis 12. September zu zahlreichen Veranstaltungen zum Mitmachen ein. Das Programm ist vielfältig: Es findet ein Kinderfest statt, es gibt Diskussionsrunden, Lesungen und einen Stadtrundgang und ein Kino-Film wird gezeigt. „Die SPD ist mit ihren über 2000 ehrenamtlichen Mitgliedern das ganze Jahr über aktiv. In dieser Woche bündeln wir unsere Aktivitäten und freuen uns, mit an Politik interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen“, sagt...