Abgeordnetenhaus

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Berlin. Knapp ein Viertel aller in den Berliner Justizvollzugsanstalten Inhaftierten sitzt wegen Drogendelikten. Im Januar waren das von den 2621 Gefangenen 596 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Verurteilte (22,7 Prozent). Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage der Abgeordneten Tamara Lüdke (SPD) hervor. Laut Kanalans Statistik sind über ein Viertel aller Inhaftierten drogenabhängig. Dazu kommen weitere zehn Prozent, die zwar Drogen...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Spandau. Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus lag die CDU in Spandau klar vorne. Sie konnte alle fünf Wahlkreise im Bezirk für das Landesparlament gewinnen. 2021 waren es nur zwei. Mit einem Erststimmenergebnis von 46,5 Prozent wurde Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt gewählt. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh verlor dagegen zum ersten Mal seit 2006 seinen...

Am Sonntag, 12. Februar, muss Berlin noch einmal wählen. Wie der erneute Urnengang abläuft und was dabei zu beachten ist, hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte. In Spandau sind ungefähr 158 400 Menschen für das Abgeordnetenhaus und 178 200 für die BVV wahlberechtigt. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass auf Bezirksebene bereits Jugendliche ab 16 Jahren sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten wählen dürfen. Wahlberechtigt sind natürlich auch alle Personen, die zwischen dem 27....

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Pankow. Am Freitag, 27. Januar, findet im Bürgerbüro des Pankower Abgeordneten Torsten Schneider (SPD) von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde statt. Um Anmeldung per E-Mail an buergersprechstunde@torsten-schneider.com wird gebeten. Dabei kann auch gleich das Anliegen des Besuchs mitgeteilt werden. Das Büro befindet sich in der Florastraße 94. BW

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Um die Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke weiter zu erhöhen, soll auf beiden Seiten der Brückenzufahrt ein Verkehrszeichen „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer“ auf die Fahrbahn aufgetragen werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Zwar ist für die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow bereits Tempo 30 angeordnet, doch diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird von Autofahrern häufig ignoriert, vor allem wenn sie die...

Über vier Prozent der Ärztinnen und Ärzte an der Charité waren im Oktober und November 2022 krankgeschrieben. Die wenigsten davon wegen Corona. Bei den anderen Klinikbeschäftigten lag die Krankenquote um die zehn Prozent. Ähnlich lag die Krankenquote der Ärzte beim kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes bei 4,9 Prozent. Bei den nicht-ärztlichen Beschäftigten konnten 12,9 Prozent krankheitsbedingt nicht arbeiten. Eine Infektion mit Corona war allerdings ganz selten der Grund der...

Berlin. An über sechs Prozent der Schulen sind die Schulleitungsstellen derzeit nicht besetzt. Das sind 43 Direktorenstellen, die vakant sind. Bei den stellvertretenden Schulleitungen sind derzeit 92 Stellen unbesetzt. Dies entspricht einem Anteil von 13,7 Prozent der Vize-Stellen. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch (CDU) hervor. An zehn Schulen ist die Leiterstelle sogar länger als zwölf Monate...

Berlin. Im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 sind an Berlins über 800 Schulen mehr als 1,6 Millionen Unterrichtsstunden angefallen, die vertreten werden mussten. In knapp 79 Prozent der Fälle konnten die Schulen eine Vertretung organisieren, sodass tatsächlich 349.189 Stunden wirklich ausgefallen sind. Das sagt Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf Anfrage des Abgeordneten Louis Krüger (Grüne) zum Thema „Unterrichtsausfall und Kürzung der Stundentafel“. Wie Slotty betont, müssten die...