Abgeordnetenhaus

Der Leerstand an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) muss endlich beendet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Schwimm- und Sprunghalle ist seit knapp 20 Jahren in Betrieb. Schwimmer und Turmspringer nutzen sie fürs Training und für Wettbewerbe, zudem ist die SSE eine öffentliche Schwimmhalle. Auch Schulsport findet in ihr statt. Betreiber sind die Berliner...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (beide SPD) sind am 12. Januar mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihren Wahlkreisen unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr ist Clara West zusätzlich an der Brücke der Greifenhagener Straße nahe den Schönhauser Allee Arcaden anzutreffen. BW

Berlin. Im Podcast „Parlamentsgeflüster“ berichtet das Pressereferat des Abgeordnetenhauses in loser Folge über Geschehnisse vor und hinter den Kulissen des Abgeordnetenhauses. Den Auftakt macht eine Folge über den Petitionsausschuss. Darin geht es unter anderem um folgende Themen: Was macht der Petitionsausschuss? Wie arbeitet er und was bringt er den Bürgern? Wie lässt sich eine Petition einreichen? Diese und weitere Fragen beantworten im Gespräch der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg...

Tiergarten. Der Linken-Politiker Hakan Tas ist am 15. Dezember gegen 0.30 Uhr zwischen Potsdamer Platz und Tiergarten mit seinem Mercedes gegen eine Laterne dicht neben einem Radweg gefahren. Aber statt anzuhalten, fuhr der Berliner Abgeordnete einfach weiter, bis ihn eine von Beamten außer Dienst alarmierte Polizeistreife am Nollendorfplatz stoppte. Der Atem-Alkoholtest ergab einen Wert über 0,5 Promille. In der Gefangenensammelstelle, zu der Hakan Tas gebracht wurde, zeigte sich das Mitglied...

Prenzlauer Berg. Clara West und Tino Schopf (beide SPD) sind am 8. Dezember mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr sind beide Abgeordnete vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Und von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West Bürger an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden zu Gesprächen. BW

Darüber hat sich wohl schon jeder Autofahrer geärgert, wenn er abends gefühlt zwei Stunden im Kiez auf Parkplatzsuche ist: die riesigen Parkflächen der Supermärkte – nach dem Ende der Öffnungszeiten leergefegt, aber abgesperrt. Wer jetzt parkt, wird kostenpflichtig abgeschleppt. Um etwas gegen die Parkplatzknappheit in der Berliner Innenstadt zu unternehmen, in der sich auf beiden Seiten in jeder Straße Auto an Auto reiht, hat die Berliner CDU nun einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht,...

Am Bohnsdorfer Weg sollen Wohnungen für Geflüchtete entstehen. Vorab kann die Nachbarschaft über das Zusammenleben und eine bessere soziale Infrastruktur mitdiskutieren. Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, lädt gemeinsam mit der Fraktion in der BVV zum Bürgergespräch ein. Die Diskussion findet am 30. November um 18 Uhr im Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182, statt. Mit dabei sind außerdem zwei weitere Vertreter der Partei: Catrin...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Hochgrebe rückt für Fréderic Verrycken für die SPD-Fraktion ins Abgeordnetenhaus nach. Verrycken war am 23. Oktober zum Staatssekretär bei derSenatsverwaltung für Finanzen ernannt worden. maz

Prenzlauer Berg. Mit ihrer mobilen Sprechstunde sind die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (beide SPD) am 10. November in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr sind beide vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West Bürger an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden zu Gesprächen. BW

Seit Anfang des Jahres geht es am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße mit den Bau- und Markierungsarbeiten nicht richtig voran. Auf der Danziger Straße soll der seit Langem geplante Radweg endlich markiert werden. In diesem Zusammenhang wird an dieser Kreuzung eine Rechtsabbiegerspur gebaut. Weiterhin wird der Gehweg zwischen Erich-Boltze-und Kniprodestraße instand gesetzt und einige Parktaschen angelegt. Ende 2017 wurde bereits mit der Instandsetzung des Gehweges begonnen. Anfang 2018...

Die Grünen wollen das Ladenöffnungsgesetz ändern: Alle Spätis sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Wer hat nicht schon mal am Sonntag festgestellt, dass die Milch alle ist, Duschgel fehlt oder Bier für die Grillparty. Doof, aber in Berlin meist kein Problem. Man kann ja zum Späti gehen. Der hat die wichtigsten Alltagsdinge immer auf Vorrat und meist auch am Sonntag geöffnet – wenngleich nicht immer legal. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz erlaubt es nämlich gar nicht, das jeder Späti auch am...

Spandau. Bis zum 15. Oktober muss sich anmelden, wer mit dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz Tour durch das Berliner Landesparlament machen möchte. Die findet am Donnerstag, 18. Oktober, von 11 bis 14 Uhr statt. Die Teilnehmer erleben eine Fragestunde im Abgeordnetenhaus, werden durch das Gebäude geführt und haben die Gelegenheit zum Gespräch mit Daniel Buchholz. Anmeldung unter 92 35 92 80 oder per E-Mail unter info@daniel-buchholz.de. CS

Prenzlauer Berg. Clara West (SPD) ist am 13. Oktober mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist die Abgeordnete mit ihrem Kollegen Tino Schopf (SPD) vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz anzutreffen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West Bürger an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf...

Weißensee. Einen Spaziergang durch das Komponistenviertel veranstaltet der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) am 6. Oktober. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Eingang zum Jüdischen Friedhof am Markus-Reich-Platz. Während des etwa anderthalbstündigen Spaziergangs erfahren die Teilnehmer unter anderem, wo sich die Grenze zwischen Weißensee und Prenzlauer Berg befindet und nach wem der Solonplatz benannt ist. Weiterhin ist mehr über das einstige Gummiwerk sowie die Filmstadt Weißensee zu erfahren. Weitere...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am 27. September zur nächsten Live-Übertragung der Plenarsitzung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein. Spandauer können ab 11 Uhr dabei sein, wenn das Parlament diskutiert und Entscheidungen trifft. Diesmal stehen unter anderem die Themen Legalisierung von Cannabis und Verbeamtung von Lehrern auf der politischen Tagesordnung. Ort des Live-Plenums ist das Wahlkreisbüro von Heiko Melzer in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Norden des Bezirks einsetzen, haben die Nase voll. Seit Monaten kommen sie mit ihren Vorschlägen und Dialogangeboten in der Verwaltung und der Bezirkspolitik nicht weiter. Zumeist teilte man ihnen mit, warum bestimmte Vorschläge nicht umgesetzt werden können oder warum bestimmte Prozesse unglaublich lange dauern. Dabei brennt gerade den Anwohnern in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen einiges unter den Nägeln. So sorgen zum...

Auf einer Teilfläche der Sportanlage an der Rennbahnstraße soll eine neue Grundschule mit Sporthalle entstehen. In den Ortsteil zogen in den vergangenen Jahren immer mehr Familien mit kleinen Kindern. Und auch die Geburtenrate steigt stetig. Das führt dazu, dass es in den bestehenden Grundschulen immer enger wird. Deshalb sind neue dringend nötig. Aber Grundstücke, die für einen Schulbau geeignet sind und dem Land gehören, sind eher rar in Weißensee. Als ein mögliches Grundstück machten Senat...

Westend. Der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf Andreas Statzkowski hält am Dienstag, 18. September, eine persönliche Sprechstunde ab. Bewohner des Bezirks können ihm ihre Sorgen und Nöte von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, vortragen. Um Anmeldung unter info@andreas-statzkowski.de oder Telefon 64 44 07 00 wird gebeten. maz