Antrag

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Maßnahmen sich eignen, um die Abbiegesituation von der Skandinavischen Straße in den Rosenfelder Ring für Radfahrer sicherer zu gestalten. Auf diesen Antrag der Grünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer August-Sitzung. Dabei soll die Verkehrslenkung Berlin nach Möglichkeit einen Lösungsvorschlag erarbeiten. bm

Waidmannslust. Die Initiative Waidmannslust hat Zahlen der Polizei zum Verhalten von Autofahrern auf dem Waidmannsluster Damm veröffentlicht. Die Beamten hatten vom 8. bis 15. Mai ein Verkehrsmessgerät in Höhe des Fußgängerüberwegs „Am Dianaplatz“ installiert. Danach waren in diesem Zeitraum 47.500 Fahrzeuge in Richtung Tegel unterwegs und 44.200 in Richtung S-Bahnhof Waidmannlust. In Richtung Tegel fuhren 79 Prozent aller Fahrer schneller als die erlaubten 30 Stundenkilometer, in Richtung...

Vom Imchen zum Rathaus schippern? Mit einem Wassertaxi? Warum nicht, hat sich die CDU-Fraktion gesagt. In der BVV ging der Antrag unisono durch. In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Mit klimafreundlichem Elektroantrieb. „Unsere Straßen platzen vor Verkehrsbelastung aus allen Nähten“, erläutert Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Als Außenbezirk werden wir aber verkehrstechnisch regelmäßig vom Senat vergessen. Da liegt es für uns auf der Hand, auch...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. August einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, künftig keine Schulräumlichkeiten mehr an Parteien, deren Fraktionen oder Organisationen zu vermieten. Anlass war eine Veranstaltung der AfD im Sommer 2018 in der Bettina-von-Arnim-Schule, die von Eltern und Schülern heftig kritisiert wurde und auch zu einer Gegendemonstration vor der Schule geführt hatte. In vorhergehenden Ausschussberatungen hatten Vertreter anderer Parteien angeführt,...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ist einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommen kann. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Anliegen unter anderem mit einem Kiezspaziergang im Juni, bei dem der Mieterbeirat der Howoge deutlich gemacht hatte, wie dringend ein öffentliches WC an der Station gebraucht wird. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn...

Bis zum 15. Oktober können sich Projekte, Vereine und Initiativen um Geld aus dem „N+Förderfonds“ der Bürgerstiftung Neukölln bewerben. Bis zu 1000 Euro werden vergeben. Mit wenig viel bewegen: Das ist das Motto, unter dem die Stiftung seit 2007 zweimal im Jahr Mittel ausschüttet. Der Förderfonds speist sich vor allem aus den Einnahmen aus dem Trödelmarkt, der in der wärmeren Jahreszeit jeden Sonntag in der Remise der Villa Rixdorf stattfindet. Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement im...

Die Verkehrssituation auf dem Waidmannsluster Damm bleibt weiter prekär. Ein Vorschlag, mittels Parkverboten mehr Raum für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen, scheiterte jetzt in der Bezirksverordneten-versammlung. Der Waidmannsluster Damm ist ein Nadelöhr für alle Verkehrsteilnehmer. Autos drängeln sich hinter BVG-Bussen, Radfahrer fühlen sich von Autofahrern bedrängt, und auch für Fußgänger ist wenig Platz. Auf der Straße angelegte Radstreifen werden von der Berliner Verkehrsbehörde...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 22. August dafür ein, dass der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommt. Der Bahnhof sei stark frequentiert und brauche ein WC, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke in der Begründung. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn halten dort auch Straßenbahnen und Busse – Fahrgäste und Hohenschönhausener würden schon seit...

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die probeweise Einführung sogenannter Countdown-Ampeln im Bezirk ein. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Insbesondere an großen Kreuzungen mit breiten Straßen fühlen sich viele Menschen auch bei grün unsicher. Das können Mütter mit Kindern, ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Menschen sein.“ Mit den Countdown-Ampeln werde die Möglichkeit gegeben, selber einzuschätzen, ob es...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung lädt zur nächsten Senioren-BV ein am 14. November 2019, 18 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. Hier haben Senioren die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anträge einzureichen zu Themen, die von Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und den Stadträten beantwortet werden. Fragen, probleme und Anliegen aus den Bereichen Verkehr, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung oder kann man bis zum 19. September 2019 (Posteingang) an die Seniorenvertretung...

Mehr Fahrradstellplätze vor der Grundschule, ein höherer Schulzaun und Kreativwände gegen Schmierereien: Der Hochbauausschuss hat jetzt über drei Jugendanträge aus der Generationen-BVV im Mai beraten. Zwei der drei Jugendanträge gingen flott über den Tisch und fanden einhellige Zustimmung. Beim ersten ging es um mehr Fahrradständer an der Grundschule am Eichenwald. Platz ist dort für 153 Fahrräder, der reicht aber für all die Zweiräder und Roller der 460 Schüler nicht aus. Weshalb es öfter mal...

Märkisches Viertel. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beschlossen, in Kürze einen Antrag zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel einzubringen. Damit soll der Senat beauftragt werden, Planung und Umsetzung der schon seit den 1960er Jahren versprochenen U-Bahn-Anbindung des Märkischen Viertels zu betreiben. Der Antrag sieht zudem die Verlängerung der Linie 2 bis Pankow-Kirche und der Linie 3 bis Mexikoplatz vor. Der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Jörg...

Neu-Hohenschönhausen. Für eine bessere Ausleuchtung der Zingster Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. „Die Laternen stammen aus den 1980er-Jahren und sind nicht mehr zeitgemäß“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion Heike Wessoly. „Eine bessere Ausleuchtung würde nicht nur das Sicherheitsgefühl steigern. Im gleichen Zuge kann auf umweltfreundlichere Leuchtmittel umgestiegen werden.“ Die CDU-Fraktion will nun,...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, die Graffiti am Spielplatz „Goldgräberstadt“ auf dem Anton-Saefkow-Platz zu entfernen. „Die Schmierereien sind Eltern, Kindern und Anwohnern ein Dorn im Auge, sie haben keinen künstlerischen Wert“, sagt Karsten Strien, Vorsitzender der SPD Fennpuhl. „Dem Bezirksamt ist das schon seit längerem bekannt, bisher sah es aber keine Veranlassung, etwas zu unternehmen.“ Die Sozialdemokraten fordern vom Bezirksamt aber...

Pankow. Alleinerziehende, die vergeblich auf den Unterhalt vom anderen Elternteil warten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Wer dies tun möchte, sollte sich für diesen Behördengang nicht den Dienstag, 6. August, vornehmen. An diesem Tag wird in der Unterhaltsvorschussstelle das Personal in einer neuen Software geschult, das Amt ist dann geschlossen. Telefonische Anfragen in Notfällen sind unter Tel. 902 95 79 60 möglich, wenn auch eingeschränkt. Anträge auf Unterhaltsvorschuss nimmt der...

Gute Ideen sind immer gefragt – und werden hoffentlich auch gefördert. Das Pankower Bezirksamt bittet bis zum 23. August um Anträge für Bildungsangebote, die Natur- und Umweltthemen vermitteln. So möchte der Bezirk die lokale Natur- und Umweltbildungsarbeit stärken. Das Geld soll aus dem Förderhaushalt 2019 fließen. Abgabetermin für die Anträge ist Freitag, 23. August. Kriterien sind beispielsweise, dass das Projekt noch nicht angefangen hat und bis Ende des Haushaltsjahres 2019 schon wieder...

Gleich zwei Anträge der Linke-Fraktion in der BVV haben das Stadion Sachtlebenstraße zum Thema. Das Gelände des Stadions Sachtlebenstraße liegt in einem Kleingartenareal, das durch den geltenden Bebauungsplan (B-Plan) abgesichert ist. Das Stadiongelände hat einen Bestandsschutz innerhalb dieses Plans. Im ersten Antrag fordert die Linke-Fraktion jetzt, das Stadiongelände aus dem B-Plan herauszunehmen und dafür einen eigenen aufzustellen. Der Bestandsschutz erlaube keine Veränderung, die...

Steglitz-Zehlendorf. Eine „Wärmehilfe“ für Obdachlose wird es im Bezirk nicht geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde abgelehnt. Die Hilfe sollte in Form einer Tagesbetreuung ermöglicht werden und nicht nur Schutz vor zu viel Hitze ermöglichen, sondern auch eine Versorgung mit Essen und Getränken beinhalten. uma

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei BVG, S-Bahn und Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, dass Ausfälle im Öffentlichen Nahverkehr in den jeweiligen Apps der Anbieter angezeigt werden. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion konnten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einigen. Nutzer des ÖPNV seinen häufiger von Ausfällen betroffen, vor allem auf den Linien M4/M5 und der S-Bahn S75, heißt es in der Begründung des Antrags. Es sei daher besonders wichtig, die digitalen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Radroute RR1 am Breitenbachplatz soll nach einem in der BVV beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion beidseitig angemessen ausgebaut werden. Dort gebe es bis zu 6000 Radfahrer täglich. Dabei soll die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen Englerallee und Schorlemerallee aufrecht erhalten werden. „Dies soll dadurch erfolgen, dass eine Fahrspur bis zur Aufweitung des Platzes entfällt und die Bushaltestelle näher am Zugang zur U-Bahn platziert wird“, ist in der...