Antrag

Wie in Lichtenberg soll auch das Bezirksamt Spandau zum Mieterschutz Kooperationsverträge mit privaten Wohnungsbaugesellschaften abschließen. Das haben Grüne und Linke jetzt in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Die zwei Fraktionen denken da konkret an die privaten Wohnungsbaugesellschaften mit den meisten Mietwohnungen im Bezirk. Nach dem Vorbild Lichtenberg sollen sich Wohnungsunternehmen und Bezirksamt darauf verständigen, Modernisierungsvorhaben sozial verträglich zu gestalten. Das heißt,...

Tegel. Die Bezirksverordneten sind am 10. April einem Vorschlag der SPD gefolgt, durch das Bezirksamt Mülleimer auf dem inneren Kreis des Brunowplatzes aufstellen zu lassen. Ulf Wilhelm (SPD), Vorsitzender des Stadtplanungsamtes, erklärte dazu, dass sich von den Sitzbänken des Platzes sehr gut die Architektur der Herz-Jesu-Kirche betrachten lasse, aber etwas so Praktisches wie Mülleimer fehle. CS

Spandau. Alle Spandauer Schulen sollen am Donnerstag, 9. Mai, den Europatag feiern. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, der Antrag wurde in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einstimmig angenommen. Wie die Schulen den Europatag gestalten, bleibt ihnen überlassen. Denkbar wäre für die CDU beispielsweise ein Projekttag. „Der 9. Mai ist ein herausragendes Datum der europäischen Geschichte und soll uns daran erinnern, dass der europäische Frieden und die europäische Gemeinschaft lange keine...

Spandau. Die Brache des Südhafens soll künftig für Wohnen und Gewerbe entwickelt werden. Das hat die SPD-Fraktion konkret für den Oberhafen, wo jetzt noch das Container-Dorf für Flüchtlinge steht, und für das Areal in Richtung Tiefwerderweg gefordert. „Umschläge auf dem Hafen sind seit Jahren rückläufig“, begründet die SPD ihren Antrag. Eine größere Nutzung des Hafens, wie sie von der Behala angestrebt werde, würde die Kiezbewohner und die Naturlandschaft der Tiefwerder Wiesen aber enorm...

Nach dem Willen der Grünen soll es in der Altstadt bald Schließfächer fürs Gepäck geben. In der BVV wurde der Antrag aber wegen der Kosten erst mal in den Haushaltsausschuss delegiert. Wer als Tagestourist in der Altstadt unterwegs ist, hat häufig viel Gepäck dabei. Weil er mit dem Fahrrad unterwegs ist oder später noch weiterfahren will. Auch die Spandauer schleppen reichlich Tüten, die sie bei ihrem Einkaufsbummel aber nirgendwo wegschließen können. Die Grünen wollen darum...

Pankow. Freie Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie der Familienförderung haben bis zum 31. Mai die Möglichkeit, Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2020 zu stellen. Die Unterlagen sind in der Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales, Fachdienst 1, Berliner Allee 252-260, einzureichen. Neben dem Antrag auf Zuwendung sind ein Finanzierungs- und Haushaltsplan, die Jahresprojektplanung, Stellenplan, der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie...

Die beliebten Tütchenspender für Hundehalter soll es auch künftig in Spandau geben. Dafür macht sich die CDU-Fraktion stark. Denn die bisher werbefinanzierten „Dog Stations“ der Firma Wall stehen nach einer Senatsentscheidung über die Neuordnung der Werberechte im öffentlichen Straßenland berlinweit vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU soll das Bezirksamt Spandau nun prüfen, wie das Angebot in Spandau erhalten oder...

Was viele nicht wissen: Auch Menschen ohne festen Wohnsitz können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Sie müssen dafür aber bis spätestens 3. Mai einen Antrag im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, stellen. Im Briefwahllokal im 1. Stock (Raum A119) ist es ab Montag, 15. April, möglich, sich in das Melderegister aufnehmen zu lassen. Das Antragsformular liegt dort, an der Info-Theke, bei der Sozialen Wohnhilfe, im Jobcenter und in allen Bürgerämtern aus. Mit diesem Antrag erklären die Obdachlosen,...

Das Konzept des gebundenen Ganztagbetriebs an der Robinson-Schule soll fortgesetzt werden – dafür setzt sich die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Sie fordert, dass die Rahmenbedingungen erhalten und den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Dafür sollen laut eines Antrags der Sozialdemokraten Bezirksamt und Senat sorgen. Hintergrund sind die steigenden Schülerzahlen an der Bildungsstätte in der Wönnichstraße 7. Pädagogen und Eltern würden befürchten,...

Tegel. Wenn ab dem Jahr 2021 die U-Bahnstrecke zwischen dem Tegeler Zentrum und Kurt-Schumacher-Platz saniert wird, wird die BVG ihren Fahrgästen einen Busersatzverkehr anbieten, der auf speziellen Busspuren unterwegs ist. Das teilte jetzt das Bezirksamt dem Grünen-Verordneten Jens Augner mit. Der ist allerdings mit dem Bezirksamt nicht zufrieden. Schon im Februar 2018 hatten die Bezirksverordneten mit Ausnahme der CDU einem Grünen-Antrag zu Busspuren zugestimmt. Einen eigenständigen Bericht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Lichtenberger Bushaltestellen barrierefrei sind und die Ergebnisse dem Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion mindestens einmal pro Jahr mitteilen. Diesen Antrag der Bündnisgrünen haben die Bezirksverordneten im März angenommen. Danach soll das Bezirksamt außerdem zusammen mit dem Land Berlin die gesetzliche Vorgabe, sämtliche in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten, möglichst bis zum 1. Januar 2022...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt dem Bezirk wieder Fördermittel zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen engagierter Bürger zur Verfügung. Insgesamt stehen 45 600 Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Damit können auf Antrag Sachmittelausgaben gefördert werden, die im Rahmen von ehrenamtlichen Aktivitäten entstanden sind, die der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur dienen. Dazu zählen unter anderem Material für Renovierungen, Pflanzungen...

Alt-Hohenschönhausen. Auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der für eine Verkehrsberuhigung im Kiez rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen in der Genslerstraße sorgen sollte. Die Mitglieder des Ausschusses erkannten zwar an, dass sich die Situation der Anwohner wegen mehrerer Bauvorhaben und dem daraus resultierenden Verkehr verschlechtert habe. Sie...

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 21. März haben Linksfraktion und SPD anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus einen Antrag für eine BVV-Resolution zum genannten Tag eingereicht. Darin bekennen sich die Verordneten zu Vielfalt und Weltoffenheit und stellen sich gegen jegliche Form von rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten. In ihrer Rede zum Antrag sagte Claudia Engelmann von der Linksfraktion, dass die politische Arbeit der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Spielplatz am Obersee eine öffentliche Toilette, gegebenenfalls in Bio-Ausführung, bekommen kann. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. Sowohl der Oberseepark als auch der Spielplatz seien stets gut besucht, öffentliche WCs in der Umgebung aber Mangelware, heißt es in der Antragsbegründung. Viele Besucher würden sich ein solches Angebot wünschen. bm

Spandau. Der Bezirk braucht mehr bunte Vielfalt statt tristem Beton. Deshalb soll das Bezirksamt Flächen finden, die von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden können. Helfen sollen bei der Suche Hauseigentümer, Wohnungsbaugesellschaften, Jugendfreizeitstätten, Schulen und Künstler. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. Die schönste Graffiti-Kunst soll dann prämiert werden. „Urbane Kunst hat sich im Spandauer Stadtbild bisher wenig etabliert....

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg setzt sich für mehr Baumpflanzungen ein. In einem Antrag fordern die Christdemokraten, dass für jeden im Rahmen von bezirklichen Maßnahmen gefällten Baum zwei neue gepflanzt werden sollten. Wenn das Bezirksamt Bäume entfernen lässt, dann nur, weil es unvermeidlich ist, etwa bei Krankheiten oder mangelnder Standsicherheit. Weil Ersatz nicht in jedem Fall gesetzlich vorgeschrieben ist, wünscht sich die Union eine...

Reinickendorf. Der SPD-Antrag, im Park rund um den S-Bahnhof Alt-Reinickendorf für eine bessere Beleuchtung zu sorgen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 13. März von allen Fraktionen verabschiedet. Zuvor hatten AfD und CDU Bedenken angemeldet, dass der Bezirk dafür kein Geld habe, und Parks grundsätzlich nicht beleuchtet würden. Der Vorsitzendes des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm (SPD), hofft nun, dass der Beschluss, der auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs...

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk

Ehrenamtliche Initiativen und Projekte, die bei der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur des Bezirkes helfen wollen, können ab sofort finanzielle Unterstützung beim Bezirksamt beantragen. Dem Bezirk stehen dafür 83 900 Euro zur Verfügung. Diese werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitgestellt. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft die ehrenamtlich engagierten Pankower dazu auf, ihre Ideen und Vorhaben zügig beim Bezirksamt einzureichen. „Gefördert werden...

Steglitz. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass an der Kreuzung Steglitzer Damm und Crailsheimer Straße zukünftig das Abbiegen in die Crailsheimer Straße unterbunden wird. Dazu soll das Verkehrszeichen 213, Fahrtrichtung geradeaus, angeordnet werden. Hintergrund ist die hohe Belastung der Anwohner der kleinen Wohnstraße durch den Durchgangsverkehr. Viele Autofahrer nutzen die Straße als Abkürzung nach Lankwitz. Mit der Maßnahme soll erreicht werden, diesen Durchgangsverkehr zu...

Der Wirtschaftsausschuss hat es abgelehnt, das Bezirksamt damit zu beauftragen, sich für einen Drogeriemarkt im Nahversorgungszentrum „Neustadt“ an der Schönwalder Straße einzusetzen. Den Antrag hatte die Linksfraktion gestellt. Ihre Begründung: „Das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße ist eines der schwächsten im Bezirk. Eine Stärkung des Zentrums wäre die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, den die Bürger dort vermissen. Auch in anderen Ortsteilen hat ein solcher Markt bereits die...

Steglitz-Zehlendorf. Ältere Bürger im Bezirk sollen die Möglichkeit erhalten, sich in kostenfreien Internet- und Smartphone-Kursen über die neuen Medien informieren zu können. Das fordert die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Dazu sollen entsprechende Angebote in den Freizeitstätten des Bezirks gemacht werden. Begründet wird der Antrag damit, dass insbesondere sozial schwächere Senioren beklagen, dass die Möglichkeit zu kostenfreien Kursen im Bezirk fehlt. Wer nur Altersbezüge in Höhe der...