Antrag

Steglitz. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich für mehr Service für die Nutzer des ÖPNV ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für ein besseres Informationssystem am U-Bahnhof Rathaus Steglitz einzusetzen. Nach Vorstellung der SPD könnten digitale Informationstafeln mit Angaben von Umsteigemöglichkeiten angebracht werden. Diese Tafeln würden den Fahrgästen beim Umsteigen von der U-Bahn in den Bus überaus nutzbringend sein, weil man sich auf die Angaben im...

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass Reinickendorf ein drittes Hallenbad bekommt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde im Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordneten einstimmig angenommen. Schon jetzt gilt die Versorgung des Fuchsbezirks mit Schwimmmöglichkeiten im Paracelsusbad und im Märkischen Viertel als eher dürftig, vor allem da erstes ab Sommer für rund zwei Jahre wegen Sanierung gesperrt wird. Ein möglicher Standort könnte der irgendwann...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

Hellersdorf. Der Gleichstellungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will mehr Schutzmöglichkeiten für Frauen im Bezirk schaffen. In einem in die BVV eingebrachten Antrag fordert er das Bezirksamt auf, sich dafür beim Senat einzusetzen, dass für den Frauenverein Matilde eine weitere Zufluchstwohnung für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen im Bezirk angemietet wird. Das gleichnamige Frauenzentrum, Stollberger Straße 55, verfügt gegenwärtig über nur zwei Zufluchtswohnungen. Damit...

Die Autotunnel unter dem Adenauerplatz und dem Bundesplatz sollen zugeschüttet werden. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bauausschuss verspricht sich davon ein Plus an Lebensqualität. Die Relikte der „autogerechten Stadt“ Berlin sollen endgültig der Vergangenheit angehören, heißt es in dem Antrag der SPD. Das Bezirksamt sei daher aufgefordert, zusammen mit der Senatsverwaltung, der Verkehrslenkung und unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner ein Konzept für die Neuordnung der Flächen und die...

Marzahn. Die Texte auf den Internetseiten des Bezirksamtes sollen leichter verständlich werden. Deshalb hat die Fraktion der Linken einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, das Bezirksamt soll die Seiten überarbeiten lassen. Dadurch sollen Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten oder solche, die Deutsch nur ungenügend beherrschen, diese besser verstehen können. Dazu soll das Bezirksamt die Fachkompetenz der Alice Salomon Hochschule nutzen. hari

Lichtenberger Kinder, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und deren Eltern Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können jetzt die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. Es kommt nicht mehr wie bisher auf die Länge des Schulweges an. Die Regelung gilt auch für Gleichaltrige, die von der Schulpflicht zurückgestellt sind. Wer aktuell einen Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag hat, kann für seinen Nachwuchs die kostenlose Schülerbeförderung beantragen. Die nötigen Formulare für...

Alt-Hohenschönhausen. Das Schloss Hohenschönhausen in der Hauptstraße braucht politisch mehr Aufmerksamkeit, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Die kulturelle Standortentwicklung im Bezirk muss eine Perspektive für das Bürgerschloss aufzeigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Die Union sieht den Bezirk in der Pflicht, wenn es um die weitere Sanierung und denkmalgerechte Rekonstruktion des ehemaligen Gutshauses geht. Die steigende...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll im Abschnitt der Zechliner Straße 8 bis 24 Maßnahmen zur Überwachung und Reduzierung der Geschwindigkeit veranlassen. Infrage kommen die Aufstellung eines Dialogdisplays oder andere geeignete bauliche Maßnahmen. Auf diese geänderte Fassung eines Antrags der Linksfraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich, die CDU enthielt sich. Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll den Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee in Höhe Hausnummer 214 befestigen lassen. Diesen Auftrag erhielt es jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion von den Bezirksverordneten. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste diskutiert worden. Die Entscheidung war einstimmig. bm

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal...

Lichtenberg. An Lichtenberger Kitas wird es künftig ein Schwimmangebot geben. Der Kita-Eigenbetrieb NordOst soll sich gemeinsam mit interessierten freien Trägern darum kümmern, das es mit den Kursen noch in diesem Jahr losgeht. In ihrer Januar-Sitzung hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas“ zugestimmt. Damit seien Eltern, die ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beibringen möchten, nun nicht mehr auf sich...

Lichtenberg. Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, für den weiteren Ausbau der Digitalisierung in den Lichtenberger Schulen Mittel im Bezirkshaushalt bereitzustellen. Bereits in den aktuellen Haushalt seien für diesen Zweck 375 000 Euro auf Initiative der SPD bereitgestellt worden, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke. „Es ist mir wichtig, dass gerade die Lichtenberger Schulen Orte der digitalen Bildung werden. Hierfür ist eine entsprechende Ausstattung wichtig....

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV bittet in einem Antrag das Bezirksamt zu prüfen, wie Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse, insbesondere aus geflüchteten Familien, durch das Angebot gezielter Lern- und Nachhilfeangebote unterstützt werden können, um erfolgreicher in Schule und Ausbildung zu sein. Geprüft werden soll, ob hierzu Mittel aus dem Integrationsfonds bereitgestellt oder Angebote über die VHS organisiert werden können. Bevor der Antrag der...

Lichtenberg. Das Regenwasser auf den Schulgeländen wollen die Lichtenberger Grünen lokal nutzen, anstatt es in die Kanalisation ableiten zu lassen. Einen Antrag zu diesem Thema bringen die Grünen in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 21. Februar, ein. Der rot-rot-grüne Senat habe zur Förderung dezentraler Regenwasserbewirtschaftung die Berliner Regenwasseragentur gegründet. Mit ihrer Hilfe soll die Finanzierung der Maßnahmen in Lichtenberg gelingen. Die BVV...

Pankow. Der Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamts fördert im zweiten Halbjahr 2019 künstlerische und kulturelle Projekte der freien Kunst- und Kulturszene des Bezirks. Diese sollten auf besondere Weise zur Vielfalt und Lebendigkeit des kulturellen Lebens im Bezirk beitragen. Die Projekte müssen zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2019 umgesetzt werden. Künstler, Initiativen und Vereine, aber auch Einzelpersonen, die nicht hauptberuflich als Künstler tätig sind, können bis zum 15. März 2019...

Die Straße 3 in der Siedlung Wartenberg nutzen viele Mädchen und Jungen auf ihrem Weg zur Matibi-Grundschule. Da es dort keinen Gehweg gibt, laufen die Kinder auf der Fahrbahn. Dabei komme es häufig zu gefährlichen Situationen, kritisiert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die aus diesem Grund einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hat, den fehlenden Fußweg zügig anzulegen. „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss endlich gehandelt werden“, sagt Heike...

Spandau. Fußwege und Grünflächen sollen besser vor dem Wildparken geschützt werden. Dafür hat sich der Bauausschuss in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Gefordert hatten das die Grünen, die das wilde Parken konkret an der Köttgenstraße, am Janischweg und an der Buolstraße kritisieren. Der Parkdruck hat in dem Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen, heißt es in der Begründung. „Das führt dazu, dass die Autofahrer ihre Pkw auf den Gehwegen und Grünflächen abstellen.“...

Neukölln. Die Bezirksverordnete Doris Hammer (Linke) hatte im vergangenen Oktober den Antrag gestellt, die Hänselstraße zwischen Gretelstraße und Sonnenallee in eine verkehrsberuhigte Zone, also in eine Spielstraße, umzuwidmen. Das Ziel: Kinder der angrenzenden Schule und der beiden Kitas sollten die Straße sicherer überqueren können. Ihren Vorschlag lehnte die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung jedoch ab. Stattdessen wird das Bezirksamt nun andere...

Seit Anfang Februar können Kinder von Eltern, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, ab vollendetem sechsten Lebensjahr die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. Auf die Länge des Schulweges und andere Voraussetzungen kommt es dann nicht mehr an. Haushalte, für die der Anspruch in den vergangenen Monaten aufgrund der Kilometerbegrenzung ausgeschlossen wurde, können jetzt erneut einen Antrag für die kostenlose Schülerbeförderung stellen. Voraussetzung ist, dass weiterhin ein Anspruch...

Spandau. Die FDP will Fahrradparkplätze inklusive Ladestationen für E-Bikes. Als mögliche Standorte schlägt die Fraktion alle größeren Einkaufszentren, die Spandau Arcaden, den Bahnhof, das Rathaus und die Altstadt vor. „Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Der Anteil der E-Bikes steigt ebenfalls“, sagt FDP-Fraktionschef Matthias Unger. Um dem Rechnung zu tragen, sei es sinnvoll, auch den E-Bikefahrern eigene Fahrradstellplätze mit Ladestationen zu installieren und somit noch mehr Menschen...